# taz.de -- Kommentar Demos vor Flüchtlingsheimen: Gegendemos statt Verbote
       
       > Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung
       > durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
       
 (IMG) Bild: Ohne Abstand, ohne Anstand: Im sächsischen Freital belagerten fremdenfeindliche Demonstranten über Wochen eine Flüchtlingsunterkunft.
       
       Immer wieder kommt es in den vergangenen Tagen zu fremdenfeindlichen
       Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen. Viele frage sich: Muss man den
       teilweise traumatisierten Flüchtlingen und Migranten das wirklich zumuten?
       Wären nicht generelle Verbote und Bannmeilen eine konsequente Lösung zum
       Schutz vor Hass und Rassismus?
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas hat jetzt Gesetzesänderungen abgelehnt und
       für Lösungen im Einzelfall plädiert. Tatsächlich ist auch mit der geltenden
       Rechtslage einiges möglich. Demonstrationen, die zur Gewalt aufrufen,
       können im Vorfeld verboten oder nach Beginn aufgelöst werden.
       
       Zum Schutz vor Gewalt kann als Auflage auch ein deutlicher Abstand zum Heim
       verlangt werden. Sichere Zugänge für die Flüchtlinge können sicherstellen,
       dass diese nicht persönlich angepöbelt werden. Wer Steine wirft und
       volksverhetzende Parolen brüllt, muss mit Strafverfolgung rechnen. Das
       deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung
       durchzusetzen. Dazu braucht es wirklich keine Verschärfungen.
       
       Andererseits gilt es an liberalen Errungenschaften festzuhalten. Auch
       Demonstrationen mit Parolen, die die Behörden für schockierend und
       widerlich halten, müssen erlaubt bleiben. Und grundsätzlich müssen
       Demonstranten den Ort ihrer Kundgebung selbst wählen können, auch vor
       Kasernen und Flüchtlingsheimen. Hier wird kein politischer Konflikt in ein
       privates Wohnumfeld getragen, sondern der Ort ist selbst Gegenstand des
       politischen Konflikts.
       
       Die richtige Antwort auf widerliche Rassistenaufläufe vor den
       Flüchtlingsheimen sind vielmehr friedliche Gegendemos, die den Flüchtlingen
       zeigen, dass ihnen in Deutschland auch viele Menschen (vielleicht sogar die
       Mehrheit) offen und freundlich begegnen.
       
       Der demokratische Pluralismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
       
       25 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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