# taz.de -- AfD in ostdeutschen Landtagen: Von Feldhasen, Bismarck und Pegida
> Seit bald einem Jahr ist die AfD in drei ostdeutschen Landtagen. Ihre
> Abgeordneten bemühen sich um Bürgernähe statt Rechtsaußen-Image.
(IMG) Bild: Björn Höcke kritisiert sogar die Bundesvorsitzende Frauke Petry von rechts
Dresden taz | Seit September 2014 ist die Alternative für Deutschland, kurz
AfD, in drei ostdeutschen Landtagen vertreten. Wahlergebnisse zwischen 9,7
und 10,9 Prozent bescherten ihr Fraktionen mit jeweils einem guten Dutzend
Abgeordneter in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wie wird die AfD dort
wahrgenommen, welchen Politikstil pflegt sie?
Schon das Spitzenpersonal verdeutlicht, dass diese ostdeutschen
Landesverbände nach rechts außen tendieren. Frauke Petry aus Sachsen,
Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen sind alles
andere als politische Freunde des ausgetretenen AfD-Gründers Bernd Lucke.
Im Dezember 2014 stellte sich der brandenburgische Fraktionsvorsitzende
Gauland klar hinter Pegida, wollte aber „nicht deren parlamentarischer Arm“
sein.
Sein Kollege Klaus Ness von der regierenden SPD-Fraktion beobachtet derweil
bei der AfD „deutschnationale Völkische, Sozialdarwinisten,
Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme Irrlichter“. Im Potsdamer
Landtag stellt die AfD aber immerhin die Vorsitzenden der Ausschüsse für
Umwelt/Landwirtschaft und für den Haushalt.
Die Fraktion versucht, sich alternativ und bürgernah zu geben. Sie stellte
einen eigenen Antrag zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938, traf sich
mit der Muslimischen Gemeinde Potsdam, demonstrierte gegen eine dritte
Startbahn am „Märchenflughafen“ Schönefeld, forderte beitragsfreie
Kita-Plätze und warf der SPD ein „Abhängen“ der Berlin-fernen Regionen vor.
Eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung ging ihr nicht weit genug.
## Täglich eine Handvoll Pressemitteilungen
Auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion trat mit der Geste an, um der
Sache willen auch mit den anderen beiden Oppositionsparteien, den Grünen
und den Linken, zusammenarbeiten zu wollen. Was sie nicht daran hindert,
diese zugleich als „Altparteien“ mit Verachtung zu strafen.
Sehr fleißig arbeitet der AfD-Pressesprecher Andreas Harlaß, ein ehemaliger
Bild-Redakteur. Täglich gibt er mindestens eine Handvoll Pressemitteilungen
heraus. Der bunte Themenstrauß reicht vom Schutz des Feldhasen über den
Bismarck-Geburtstag bis zur Feier von Wilhelm Busch, der mit seinen
Geschichten von Max und Moritz den ersten Comic der Welt schuf.
Nach Auffassung der AfD-Politiker hat Sexualaufklärung im Kindergarten
nichts zu suchen, dafür umso mehr der Trabi, etwa auf dem Sachsenring.
Gleichstellungsbeauftragte findet die Partei verzichtbar, nicht aber
deutsche Musik im Radio. Zum Kindertag am 1. Juni forderte die sächsische
AfD ein Begrüßungsgeld von 5.000 Euro für jedes Neugeborene.
Insgesamt ist die Dresdner Fraktion um ein halbwegs geschlossenes und
seriöses Erscheinungsbild bemüht. Die clevere Fraktionschefin Frauke Petry
ist zu schlau, als dass sie mit plumpen Parolen provozieren würde.
## CDU sieht keine Schnittmengen
Die „Altparteien“ schauen indes lächelnd auf die Parlamentsanfänger von der
AfD hinab. Deren Generalsekretär Uwe Wurlitzer räumt Fehler durchaus ein.
Etwa bei der Haushaltsdebatte, als man sich ganz schlicht mit der Redezeit
verkalkulierte und die eigenen Anträge schlussendlich nicht mehr einbringen
konnte.
Ob sich die AfD jemals als potenzieller Partner qualifizieren kann,
bezweifelt derzeit der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas
Colditz. „Dort, wo sie sich als populistische Protestpartei outet, wird es
auch in Zukunft keine inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU geben“,
erklärt der langjährige sächsische Landtagsabgeordnete.
In Thüringen haben drei Abgeordnete im Zuge des Richtungsstreits der
Gesamtpartei die elfköpfige Landtagsfraktion verlassen. Sie gilt als
besonders rüde, setzt auf Krawall und handelte sich eine Rekordzahl von
Ordnungsrufen ein.
Der Vorsitzende Björn Höcke steht besonders für diesen Stil, ein Mann, „der
sogar die neue Bundesvorsitzende Frauke Petry von rechts kritisiert“, wie
die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagt.
5 Aug 2015
## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
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