# taz.de -- Bremer Koalitionsvertrag steht: Rot-Grün mit sparsamer Bindung
       
       > SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet
       > – die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
       
 (IMG) Bild: Wahren Distanz: Karoline Linnert (vorn) und Carsten Sieling (zweiter von links)
       
       Bremen taz | Ein Lächeln für die Kameras, Sekt, Selters und Saft zum
       Anstoßen, kein böses Wort, das auf die drohenden Konflikte hinweisen würden
       – und dann die historischen Unterschriften: Immerhin ist die rot-grüne
       Koalition in Bremen die erste bundesweit, die auf Landesebene in eine
       dritte Legislatur geht. Gestern wurde die Regierungsvereinbarung zwischen
       Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Festsaal der Bürgerschaft unterschrieben –
       mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl.
       
       So was ist vor allem ein symbolischer Akt. Daher ist auch die Ausstattung
       der den SpitzenvertreterInnen der zwei Parteien, ihrer Fraktionen, dem
       designierten Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und der im Amt
       verbleibenden Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) zur Signatur
       vorgelegten Schriftstücke als Zeichen zu verstehen, etwa dafür, dass Bremen
       seine Sparanstrengungen auf die Spitze treiben will.
       
       Es lagen – anders als vor vier Jahren – keine staatstragenden
       Dokumentenmappen mit designtem rot-grünem Prägedruck-Cover vor. Stattdessen
       gab‘ s zehn schmucklose Exemplare, die mit simplen Klarsichtdeckblättern
       eher wie Masterarbeiten wirkten. Wobei offen bleibt, ob eine
       Heißleimklebebindung im Wert von 4,50 Euro ausreicht, die Regierung vier
       Jahre lang zusammenzuhalten.
       
       Zweifel daran sind begründet. Die Senatswahl am Mittwoch – in Bremen muss
       sich jedes Regierungsmitglied einer Parlaments-Abstimmung stellen – wird
       zwar wohl noch kein Belastungstest. Doch hatten die herben Verluste bei den
       Wahlen am 10. Mai zu Unruhe nicht nur in den Parteien geführt. Auch
       zwischen ihnen waren Konflikte aufgeploppt, die schon seit längerem unterm
       Deckel gehalten wurden. Während der Verhandlungen sind längst nicht alle
       von ihnen beigelegt worden.
       
       Einen verstetigt der Vertrag sogar ganz ausdrücklich: „Über die weitere
       Bebauung in Randbereichen der Osterholzer Feldmark besteht zwischen den
       Koalitionspartnern Dissens“, steht dort. Die Entscheidung über die von
       Sieling eingebrachte Idee, eine der wenigen verbliebenen naturnahen
       Stadtlandschaften im arg verdichteten Bremer Osten zuzuteeren vertagen die
       Koalitionäre also.
       
       Die Frage bleibt formal offen – das federführende Bau- und Umweltressort
       indes ist in grüner Hand. Und der lange blass gebliebene Ressort-Chef
       Joachim Lohse geht, nachdem er gegen den parteiinternen Herausforderer
       Robert Bücking mit 78,2 zu 19,7 Prozent bei der Landesmitgliederversammlung
       obsiegt hatte, gestärkt in seine zweite Amtszeit: Es ist kaum davon
       auszugehen, dass er diese neuen Kräfte nutzt, um ein Wohnungsbauprojekt im
       Ökotop gegen seine Homebase durchzubringen.
       
       Andere Streitfragen gewinnen ihre Brisanz durch unscharfe Formulierungen.
       So klaffen in der Frage der Weservertiefung die Wahrnehmungen darüber
       auseinander, was man nun eigentlich vereinbart hat.
       
       Während der Sprecher von Häfen- und Wirtschaftssenator Martin Günthner
       (SPD) im Vertrag bezüglich der Unterweservertiefung vor allem „eine
       Erinnerung an das, was in der Vergangenheit diesbezüglich vereinbart
       wurde“, erkennt, deutet die neue starke Frau der Grünen, die
       Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, den einschlägigen Passus als „klares
       Nein zur Unterweservertiefung“.
       
       Tatsächlich moniert der Vertrag, dass dieser Flussabschnitt sich bereits
       jetzt „in einem instabilen ökologischen Zustand“ befinde und unabhängig von
       einem Ausbau der Fahrrinne nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie „in
       einen ökologisch verbesserten Zustand versetzt werden“ müsste.
       
       Die eindeutige Verschlechterung durch eine Vertiefung wäre somit
       ausgeschlossen. Allerdings: Bremen selbst ist zuständig für die Außenweser,
       wo es ein laut BUND-Landesgeschäftsführer „unnötiges Bekenntnis“ zum
       Vertiefungskurs in den Vertrag geschafft hat. Für die Unterweser ist
       hingegen – Niedersachsen am Zug.
       
       Dort haben die Aussagen für Unruhe gesorgt. „Wir sehen den
       Koalitionsvertrag in dieser Frage sehr kritisch“, sagte ein Sprecher von
       Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Man verstehe das als Abrücken vom
       gemeinsamen Planungsstand, und hoffe, dass Bremen zu seinen älteren
       Vereinbarungen stehe.
       
       So hatte sich schon Ministerpräsident Stephan Weil im geäußert. Er plädiere
       dafür, „an der ursprünglichen Konstruktion zwischen dem Bund, Bremen und
       Niedersachsen“ festzuhalten.
       
       14 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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