# taz.de -- Kommentar zur 3. Rot-Grünen Koalition: Endlich wieder Politik
       
       > Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das
       > Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Hat Lücken: Koalitionsvertrag von Sieling und Linnert.
       
       Bremen taz | Sind es Sollbruchstellen? Oder Diskursmotoren? Der neue Bremer
       Koalitionsvertrag lässt eine ganze Reihe strittiger Themen offen, ja, er
       stellt sogar ganz ausdrücklich in einigen Fragen den Dissens der Partner
       fest.
       
       Das ist höchst ungewöhnlich. Es ist keinesfalls ohne Risiko – ja, es kann
       sehr gut sein, dass die neue, zu weiten Teilen alte, Bremer Stadtregierung
       daran zerbricht. Denn selbstredend ist es möglich, dass die
       Deutungsoffenheit lediglich zu einem machtpolitischen Gezerre führt.
       
       Die Chance, die sie bedeutet, ist aber ungleich größer. Denn in einer
       Koalition, die sich dazu entscheidet, nicht die Partnerparteien zu
       homogenisieren, sondern ihre Differenz zu wahren und ihre Differenzen
       auszutragen, können beide profitieren.
       
       Vor allem aber gewinnt dadurch die Stadtgesellschaft, also das, was das
       Wesen der Politik ausmacht. Denn die Politik lebt von Auseinandersetzungen
       – und nicht davon, dass diese unterm Deckel gehalten werden.
       
       Wenn es eine Möglichkeit gibt, die rot-grüne Koalition aus der
       verantwortungsethischen Erstarrung in die Politik zu befreien, dann ist es
       diese Öffnung für den Konflikt, für den Streit und die Debatte.
       
       Denn das war ja der herbe und in Teilen sehr berechtigte Vorwurf an den
       letzten Jens-Böhrnsen-Senat gewesen: Diskussionen und Kontroversen nach
       Möglichkeit abgewürgt zu haben. Um ungestört verwalten und
       regierungshandeln zu können.
       
       Davon hat man sich, ob absichtlich oder aus Versehen, mit dem
       Koalitionsvertrag nun verabschiedet: Die entscheidende Frage wird insofern
       sein, ob man es schafft, die in das Bündnis per Vertrag eingeschriebenen
       Konflikte als Themen der Mitbestimmung und der öffentlichen Debatte zu
       fassen.
       
       Ob und wie sehr das gelingt, lässt sich in vier Jahren vielleicht an der
       Wahlbeteiligung ablesen. Wenn‘s missglückt, ist Bremens rot-grüne
       Rekordkoalition in nicht einmal zwei Jahren am Ende.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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