# taz.de -- Carsten Sieling neuer Bürgermeister: Kein Heide-Mord in Bremen
       
       > Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau
       > Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.
       
 (IMG) Bild: Legt den Amtseid ab: Carsten Sieling
       
       Bremen taz | Mit allen Stimmen der Koalition und zwei Voten der Opposition
       hat Bremens Landtag, die Bürgerschaft, am Mittwoch den bisherigen
       Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD) zum Präsidenten des Senats
       gewählt. Sieling tritt damit auch offiziell die Nachfolge des resignierten
       Bürgermeisters Jens Böhrnsen an. Der hatte aufgrund des schlechten
       SPD-Ergebnisses bei der Wahl am 10. Mai verzichtet. Die nunmehr dritte
       rot-grüne Regierungskoalition in Folge verfügt nur noch über eine Mehrheit
       von vier Stimmen.
       
       Das ist bedeutsam, denn in Bremen muss sich jedes Mitglied der
       Landesregierung einer Abstimmung im Parlament stellen. Und tatsächlich
       hatte es Spekulationen über AbweichlerInnen gegeben.
       
       So ist unter den SPD-Ressortchefs Innensenator Ulrich Mäurer höchst
       umstritten. CDU und Die Linke haben einen Untersuchungsausschuss zu einem
       von ihm angeordneten grundlosen Antiterroreinsatz im Februar beantragt.
       Höhepunkte jener Pannenmaßnahme waren die brutale Ingewahrsamnahme einer
       Familie syrischer Christen, die den Bremer Dom besichtigen wollte, und eine
       jüngst vom Landgericht für rechtswidrig erklärte Moscheedurchsuchung durch
       bestiefelte PolizistInnen mit Hunden.
       
       Trotzdem erhielt Mäurer mit 47 von 82 Stimmen sogar noch mehr externe
       Jastimmen als Sieling – der Skandal bleibt dem neuen Senat also erhalten.
       
       Knapp am Debakel vorbei schrammte die Spitzenfrau der Grünen, die
       Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie bekam nur 42 der
       44 Stimmen des Regierungslagers. Viel spricht dafür, die beiden
       verhinderten Karo-Killer in den Reihen der Grünen zu vermuten.
       
       ## Auf „harte Zeiten“ eingestimmt
       
       Denn nach ihrer Wahl war Linnert wegen ihres Festhaltens am Sanierungspfad
       innerparteilich angefeindet worden. Diese Bund-Länder-Vereinbarung
       verpflichtet Bremen, seine Kreditaufnahme in zehn Schritten bis 2019 auf
       null zu drücken. Das hoffnungslos überschuldete Land bekommt im Gegenzug
       Beihilfen von – so steht es im Grundgesetz – 300 Millionen Euro jährlich.
       Die Einhaltung der Kriterien werden vom Stabilitätsrat, dem sämtliche
       deutsche Finanzminister angehören, kontrolliert.
       
       Zumal der Exchef der Grünenfraktion, Matthias Güldner, war frustriert vom
       Absturz der Öko-Partei von fukushimaverstärkten 22,5 Prozent im Jahre 2011
       auf aktuell 15,1 Prozent. Schuld daran waren nach seiner Analyse Linnert
       und ihr zu stark im Verwaltungsdenken aufgegangenes Politikverständnis.
       
       Schon vergangenes Wochenende hatte Sieling die SPD beim Landesparteitag auf
       „harte Zeiten“ eingestimmt. Tatsächlich sind es stadtpolitische Klein- und
       Kleinstmaßnahmen – die Hundesteuer in Bremen wird erhöht! – die den in
       sechswöchigen Verhandlungen ausgetüftelten Koalitionsvertrag prägen.
       
       Das kann man als für eine mittleren Großstadt angemessen empfinden, – oder,
       wie Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt als „mutlos, blutleer und auch
       ein wenig verzweifelt“ – angesichts einer in den Bund-Länder-Gesprächen in
       keiner Weise gelösten Altschuldenlast. Es gehe, so Vogt, im kleinsten
       Bundesland schließlich eben auch darum, ob dem System in den kommenden vier
       Jahren ein neoliberaler Umbau droht, „nach dem wir unser Land nicht
       wiedererkennen“.
       
       15 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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