# taz.de -- Verschärfung des Prostitutionsgesetzes: Nur mit Schein auf den Strich
       
       > Schwesig ändert den Entwurf fürs Prostitutionsgesetz im Sinne der Union.
       > Wer keine Anmeldebestätigung vorweisen kann, muss zahlen.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen werfen Ministerin Manuela Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein.
       
       Berlin dpa | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einem
       Spiegel-Bericht zufolge ihren [1][Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf
       Drängen der Unionsfraktion verschärft]. So sollten Prostituierte direkt ein
       Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung
       nicht vorweisen könnten. Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die
       Verstöße „beharrlich“ sein müssten, um geahndet werden zu können.
       
       Die Grünen warfen Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein. Eine
       Reform des Prostitutionsgesetzes sei zwar notwendig und sinnvoll, die Pläne
       Schwesigs bedeuteten aber Druck und Zwang statt Schutz und mehr Rechte. Die
       verpflichtende Gesundheitsberatung sei eine deutliche Stigmatisierung, die
       Anmeldepflicht trage dazu bei, dass Prostituierte in die Illegalität
       getrieben würden, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws.
       
       Der Referentenentwurf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
       [2][diese Woche in die Ressortabstimmung gehen]. Im Februar hatte sich die
       Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf ein Gesetz zum Schutz von
       Prostituierten geeinigt. Es soll die Prostituierten besser vor Gewalt,
       Ausbeutung und Krankheiten schützen. Damals einigte man sich auf eine
       Kondompflicht für Freier, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters für
       Prostitution. Festgelegt wurde ferner eine regelmäßige medizinische
       Beratung.
       
       ## Schwierig, Kondompflicht zu überprüfen
       
       Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf allerdings die Frage auf, wer die
       Einhaltung der Kondompflicht überprüfen solle. Die Polizeibeamten sähen
       sich außerstande zu kontrollieren, „ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt
       oder nicht“.
       
       Wie der Spiegel schreibt, soll anders als bislang geplant auch
       Gelegenheitsprostitution unter das neue Gesetz fallen. Außerdem müssten die
       SexarbeiterInnen ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit Behörden
       führen. Schwesig hatte dies zunächst auch bei privaten Fachstellen
       ermöglichen wollen. Ärger gibt es laut Süddeutscher Zeitung noch um die
       Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen.
       
       Auf Verlangen der Union sehe der Entwurf vor, dass Prostituierte sich
       überall anmelden müssen, wo sie auch im Einzelfall arbeiten. Selbst wer nur
       einmal in einer anderen Stadt gebucht werde, müsse sich nach dem Willen von
       CDU und CSU bei den Behörden melden. Das hielten aber Abgeordnete in der
       SPD für übertrieben.
       
       13 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-will-prostitution-strenger-regulieren-a-1043092.html
 (DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/prostitituion-regeln-fuer-die-rotlichtbranche-1.2560898
       
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