# taz.de -- Vor der UN-Konferenz in Addis Abeba: Irres Diplomatenmikado
       
       > Die Bundesregierung setzt alles daran, dass die Belastungen weltweit
       > nicht gerechter verteilt werden. Sie muss umdenken.
       
 (IMG) Bild: Diplomatenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
       
       Während die griechische Schuldenkrise weiter die Schlagzeilen bestimmt,
       findet abseits medialer Aufmerksamkeit in der kommenden Woche in Addis
       Abeba eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, die Beschlüsse zur
       gerechteren Gestaltung der internationalen Finanzbeziehungen und zur
       Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben fällen könnte.
       
       Dabei geht es sowohl um die Zukunft der öffentlichen
       Entwicklungsfinanzierung als auch um die Mobilisierung heimischer
       Ressourcen, die Rolle des Privatkapitals, um Schulden und
       Schuldentragfähigkeit, Handel, Technologietransfer und Reformen des
       internationalen Finanzsystems.
       
       Die Konferenz hat Signalwirkung für zwei weitere wichtige Gipfeltreffen in
       diesem Jahr: Im September wollen die Regierungen in New York universelle
       Nachhaltigkeitsziele für die nächsten 15 Jahre verabschieden und im
       Dezember soll in Paris ein neues Klimaabkommen unterzeichnet werden. Aber
       nur wenn vorab geklärt ist, welche Finanzierungsverpflichtungen die
       Regierungen eingehen, ist bei den Gipfeln von New York und Paris mit
       substantiellen Fortschritten zu rechnen.
       
       ## Deutschland blockiert
       
       Die Zeichen dafür stehen allerdings schlecht. Der Entwurf des
       Abschlussdokuments der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, der „Addis
       Abeba Accord“, enthält überwiegend Formelkompromisse. Das Misstrauen
       zwischen den Länderblöcken – auf der einen Seite die in der G77
       zusammengeschlossenen Länder des Südens, auf der anderen die EU, die USA
       und ihre Verbündeten – ist groß. Es scheint, die Regierungen spielen einmal
       mehr Diplomaten-Mikado: Wer sich in den Verhandlungen zuerst bewegt, hat
       verloren.
       
       Die Bundesregierung gab der G77 im Verbund westlicher Länder zuletzt einige
       Anlässe für dieses Misstrauen. So stimmte sie in der UN-Generalversammlung
       gemeinsam mit einer kleinen Minderheit von Ländern gegen eine Resolution
       zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, das eine verlässliche und
       faire Lösung von Schuldenkrisen (wie der griechischen) ermöglichen soll.
       Die Sitzungen der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe hat sie bisher
       boykottiert.
       
       Im UN-Menschenrechtsrat stimmte die Bundesregierung ebenfalls mit einer
       Minderheit von Ländern gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen
       Vertrag, der die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
       verbindlich regeln soll. Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe tagt in
       dieser Woche erstmals in Genf. Die Bundesregierung kündigte an, sich daran
       nicht zu beteiligen.
       
       ## Deutschland bricht Zusagen
       
       Auch ihre internationale Verpflichtung, bis 2015 0,7 Prozent des
       Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur
       Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung nicht erfüllt (Stand 2014:
       0,41 Prozent).
       
       Nach der soeben im Bundeskabinett beschlossenen mittelfristigen
       Finanzplanung wird sich daran auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Zwar
       soll der Etat des Bundesentwicklungsministers 2016 um bemerkenswerte 880
       Millionen Euro steigen. Im Jahr danach schrumpft der Zuwachs jedoch schon
       wieder auf 138 Millionen Euro, und 2018 soll der BMZ-Etat sogar um 32
       Millionen Euro gekürzt werden. Angesichts dieser Pläne ist das erneuerte
       Bekenntnis der Bundesregierung zum 0,7-Prozent-Ziel völlig unglaubwürdig.
       
       Ein zentraler Konfliktpunkt bei den gegenwärtigen UN-Verhandlungen ist die
       Interpretation des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen
       Verantwortung ([1][Common But Differentiated Responsibilities, CBDR]).
       
       Mit diesem Prinzip hatten die Regierungen bereits bei der Rio-Konferenz
       1992 ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und
       damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung
       des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Während die
       G77 sich dafür einsetzen, das Prinzip über den Umweltbereich hinaus
       anzuwenden, lehnen die EU, die USA und ihre Verbündeten dies kategorisch
       ab. Die Bundesregierung spricht statt von CBDR lieber von „geteilter
       Verantwortung“ und fordert explizit, dass die Schwellenländer künftig bei
       der Entwicklungsfinanzierung mehr Verantwortung übernehmen müssten.
       
       Angesichts der verfahrenen Situation eine Woche vor der Konferenz von Addis
       Abeba ist es spät, aber noch nicht zu spät, um zumindest in einigen
       Bereichen Fortschritte zu erzielen. Dazu sollte die Bundesregierung mit
       vertrauensbildenden Maßnahmen in Vorleistung gehen. Dies könnte unter
       anderem in den folgenden drei Bereichen geschehen.
       
       ## Was Deutschland tun kann
       
       Erstens sollte die Bundesregierung sich ausdrücklich zum CBDR-Prinzip
       bekennen und damit die unterschiedliche Verantwortung der Länder für die
       Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und die Regulierung des
       internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems anerkennen. Sie sollte sich
       aktiv an der Suche nach Kompromissvorschlägen zur Weiterentwicklung des
       Prinzips angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse
       beteiligen.
       
       Zweitens sollte die Bundesregierung ihre mittelfristige Finanzplanung an
       ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Klima- und
       Entwicklungsfinanzierung anpassen. Sie sollte sich bereit erklären, bis zum
       Jahr 2020 die öffentlichen Mittel für internationale Klima- und
       Entwicklungsfinanzierung stufenweise auf ein Prozent des deutschen
       Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die Erlöse aus der geplanten
       Finanztransaktionssteuer eröffnen dafür finanziellen Spielraum.
       
       Drittens sollte die Bundesregierung sich offensiv für eine substantielle
       Stärkung der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten
       Nationen einsetzen, um Steuerflucht, schädliche Steuervermeidung und den
       Steuerwettlauf nach unten zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte sie die
       Einrichtung eines zwischenstaatlichen UN-Ausschusses für Steuerfragen
       innerhalb der EU und bei der Konferenz in Addis Abeba offensiv
       unterstützen.
       
       Nur wenn durch derartige Initiativen der Teufelskreis kollektiver
       Verantwortungslosigkeit durchbrochen wird, kann noch verhindert werden,
       dass es bei der Konferenz von Addis Abeba und den anschließenden
       Nachhaltigkeits- und Klimagipfeln in New York und Paris nur Verlierer gibt.
       
       11 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.dandc.eu/de/article/reiche-industrielaender-wollen-das-prinzip-der-gemeinsamen-aber-unterschiedlichen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens Martens
       
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