# taz.de -- Kommentar deutsche Klimapolitik: Die Kanzlerin duckt sich weg
       
       > International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin.
       > Zu Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog
       
       Wenn es um Klimaschutz auf internationaler Ebene geht, ist Angela Merkel um
       klare Worte nicht verlegen. Ein „ambitioniertes, verbindliches
       Klimaabkommen“ sei zwingend erforderlich, sagte sie gerade wieder bei einem
       Treffen mit anderen Staatschefs. Beim G-7-Gipfel im Juni will die Kanzlerin
       als Gastgeberin für das Ziel einer „kohlenstofffreien Wirtschaft“ werben.
       
       Zur Klimapolitik im Inland ist von der Kanzlerin hingegen fast nichts zu
       hören. Zwar steht sie weiterhin hinter dem deutschen Ziel, die
       CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Doch bei der praktischem
       Umsetzung dieses Ziels duckt sich Merkel bisher weg. Die Prügel für
       notwendige Veränderungen sollen andere einstecken.
       
       Besonders deutlich wird das beim Streit über die dreckigen
       Braunkohlekraftwerke, deren Boom alle Fortschritte bei erneuerbaren
       Energien und Effizienz zunichte macht. Mit einer neuen Abgabe will
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest die ältesten dieser
       Klimakiller ein wenig drosseln. Nicht nur die Kohlekonzerne und die
       rückwärtsgewandte Energiegewerkschaft liefen dagegen Sturm, sondern auch
       der Wirtschaftsflügel der Union. Indem Merkel dazu schweigt, stärkt sie
       diese Kritiker.
       
       Das bleibt nicht ohne Wirkung. Als Reaktion auf den Druck der Kohle-Lobby
       scheint Gabriel bereit zu sein, das neue Instrument massiv abzuschwächen –
       und damit das Erreichen des deutschen Klimaziels noch unwahrscheinlicher zu
       machen.
       
       Auch wenn sie beim Klimadialog eine gute Chance dafür verstreichen ließ:
       Noch kann Merkel mit einer klaren Ansage dafür sorgen, dass auch die
       deutschen Kohlekraftwerke endlich ihre Emissionen verringern müssen. Wenn
       sie darauf aber verzichtet, kann sie sich in Zukunft auch ihre warmen Worte
       auf internationalen Konferenzen sparen.
       
       20 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kohlekraftwerke
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Vereinte Nationen
 (DIR) Klima
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kohle
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Braunkohle
 (DIR) Vattenfall
 (DIR) Amazon
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor der UN-Konferenz in Addis Abeba: Irres Diplomatenmikado
       
       Die Bundesregierung setzt alles daran, dass die Belastungen weltweit nicht
       gerechter verteilt werden. Sie muss umdenken.
       
 (DIR) Klima versus Kohle: Merkel bleibt Kohle-Kanzlerin
       
       Die Kanzlerin distanziert sich von der geplanten Abgabe für alte
       Kohlekraftwerke. Sie will zu Hause nicht das, was sie international
       fordert.
       
 (DIR) Pensionsfonds ändert Anlagemodell: Ein einstimmiger Sieg fürs Klima
       
       Der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt gehört dem norwegischen Staat. Er
       soll künftig nicht mehr in Kohle investieren.
       
 (DIR) Versicherung steigt aus: König Kohle ohne Volk
       
       Der globale Kohlemarkt spielt verrückt: Die Preise sind im Keller, trotzdem
       steigt die Nachfrage nicht. Jetzt reagiert sogar die Hochfinanz.
       
 (DIR) Petersberger Klimadialog: Kohle auf den Tisch!
       
       Deutschland will seine Ausgaben zum Klimaschutz verdoppeln. Doch daheim
       vermeidet Angela Merkel Hilfe im Kampf gegen die Kohle.
       
 (DIR) Petersberger Klimadialog: Superhelden verzweifelt gesucht
       
       Deutschland und Frankreich werben auf dem Petersberger Klimadialog für
       einen Ausstieg aus fossiler Energie. Jetzt werden mögliche Folgen
       diskutiert.
       
 (DIR) Kohleabgabe abgeschwächt: Ein Herz für Klimakiller
       
       Wirtschaftsminister Gabriel gibt dem Druck von Konzernen und Gewerkschaften
       nach: Alte Kohlekraftwerke werden geschont.
       
 (DIR) Kommentar Netzkonzerne und Ökostrom: Grünes Netz? Da geht noch mehr
       
       Wenn Greenpeace Facebook und Google für die Nutzung erneuerbarer Energien
       lobt, bedeutet das vor allem eines: Ein grünes Internet ist machbar.