# taz.de -- Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang
       
       > Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU –
       > notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.
       
 (IMG) Bild: Will einen neuen NSU-Ausschuss: Petra Pau
       
       Berlin taz | Die Opposition erhöht den Druck, um nach der Sommerpause einen
       zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU im Bundestag
       einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer
       NSU-Untersuchungsausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des
       Parlaments ernst nehmen,“ sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am
       Freitag der taz.
       
       Sie halte es weiter für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen
       Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in
       der Lage wäre, ihn durchzusetzen“, warnte die ehemalige Obfrau im ersten
       NSU-Ausschuss des Bundestags.
       
       Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das
       weitere Vorgehen beraten, fassten allerdings keinen konkreten Beschluss.
       
       Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten
       Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die
       vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des
       Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es
       zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu
       befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu
       erhellen”.
       
       Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine
       beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei
       „sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir an
       vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der
       Sommerpause zügig fallen.
       
       3 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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