# taz.de -- Kommentar NSA und NSU: Ist die Presse das wahre Problem?
       
       > Es gibt eine Parallele bei den Affären um NSA und NSU: mangelnde
       > Aufklärung bei Regierung, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz.
       
 (IMG) Bild: Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale: Die machen, was wir nicht dürfen.
       
       Manchmal passieren Dinge gleichzeitig, die nicht direkt zusammengehören,
       aber doch zum Vergleich anregen. Einerseits kam am diesen Wochenende
       heraus, dass die NSA eine mutmaßliche Quelle des Nachrichtenmagazins Der
       Spiegel im Berliner Kanzleramt aufdeckte. Andererseits stellte
       Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Strafanzeige wegen
       Geheimnisverrat, weil deutsche Medien immer wieder vertrauliche
       Geheimdienstunterlagen veröffentlichten.
       
       Interessant ist zum einen die Reaktion der Bundesregierung, als sie vom
       Leck in ihrem Kanzleramt hörte: Schnell versetzte sie den mutmaßlichen
       Spiegel-Informanten. Sie unternahm aber nichts gegen die Überwachung, der
       National Secutity Agency (NSA) mit der die vermeintliche Quelle enttarnt
       wurde.
       
       Das eigentliche Problem aus Sicht der Bundesregierung ist offensichtlich
       der Informationsabfluss an die Presse, nicht die Überwachung durch einen
       ausländischen Geheimdienst.
       
       Genauso interessant sind die Signale, die Chef des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, setzt. Wegen der unangenehmen
       Presseberichte schaltete er die Justiz ein. Auf eine Strafanzeige gegen die
       NSA kann man von ihm aber wohl lange warten. Der Verfassungsschutz vertritt
       eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste,
       sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen
       Pressefreiheit. Dabei heißt der Dienst doch „Verfassungs“-Schutz.
       
       Aber möglicherweise steckt ja etwas anderes hinter dem mangelnden
       Aufklärungswillen bei der Bundesregierung, beim Bundesnachrichtendienst und
       dem Verfassungsschutz. Vielleicht ist die NSA ja gar nicht selbst auf das
       Leck gekommen, sondern hat im Auftrag deutscher Regierungsstellen gelauscht
       und überwacht. Bevor so etwas herauskäme, lassen sich die Regierung und
       ihre Dienste vielleicht lieber als US-Schoßhündchen verspotten. Vorstellen
       kann man sich inzwischen leider vieles.
       
       6 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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