# taz.de -- Parlamentswahl in Burundi: Stimmabgabe als Loyalitätsbeweis
       
       > Die Wahlkommission spricht von hoher Beteiligung. Doch Journalisten in
       > der Hauptstadt sehen kaum Wähler – und die Opposition boykottiert.
       
 (IMG) Bild: Ein Polizist bei der Parlamentswahl am Montag in Burundis Haupstadt Bujumbura.
       
       Berlin taz | Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes hat Burundi am
       Montag ein neues Parlament gewählt. Was eigentlich eine Sternstunde der
       Demokratie sein müsste, geriet zumindest in der Hauptstadt Bujumbura zum
       ersten Akt einer neuen Machtprobe nach Monaten gewaltsamer Konfrontation
       zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition rief geschlossen zum
       Boykott der Parlamentswahl sowie der für den 15. Juli geplanten
       Präsidentschaftswahl auf.
       
       Unter diesen Umständen ist die einzige relevante Frage die der
       Wahlbeteiligung: Je höher sie ist, desto besser für die Regierung. Am
       Mittag erklärte der Präsident der Wahlkommission, Pierre Claver
       Ndayicariye, die Beteiligung liege bereits bei 70 Prozent, weil die
       Landbevölkerung schon frühmorgens an die Wahlurnen geströmt sei.
       
       Burundis Bauern sind die Basis der regierenden ehemaligen
       Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der
       Demokratie). Deren Führer und Staatspräsident Pierre Nkurunziza hat mit
       seinem Ansinnen, dieses Jahr zu einer dritten fünfjährigen Amtszeit
       anzutreten, die Opposition auf die Barrikaden gebracht und sein Land in die
       Krise gestürzt.
       
       Die Angaben der Wahlkommission ließen sich nicht überprüfen. Journalisten
       in der Hauptstadt Bujumbura berichteten, dass in den Hochburgen des
       Protests fast niemand wählen gegangen sei, außer den Sicherheitskräften.
       Wahlwillige Normalbürger in Oppositionshochburgen galten als verdächtig und
       wurden von der Polizei durchsucht. In Abwesenheit des regulären Personals
       würden manche Wahllokale von Schulkindern geleitet, hieß es.
       
       Noch in der Nacht zuvor hatte es erneut heftige Schießereien und
       Explosionen in Bujumbura gegeben. Im Stadtviertel Jabe wurde ein Student
       erstochen. Insgesamt sind seit Beginn der Proteste im April über 70
       Menschen in Burundi gewaltsam ums Leben gekommen, über 120.000 sind außer
       Landes geflohen. Der Kommunikationsberater des Präsidenten, Willy Nyamwite,
       spricht mittlerweile auf Twitter von „Aufständischen“, um die
       Protestierenden zu charakterisieren.
       
       ## Regierung lehnt Dialog ab
       
       In Sorge über die Zuspitzung der Krise hatten zuvor alle relevanten
       internationalen Organisationen vergeblich eine Verschiebung der Wahlen
       gefordert. Grundlage für diese Forderung war ein auch von Burundis
       Regierung mitgetragener regionaler Gipfelbeschluss vom 31. Mai, wonach vor
       den Wahlen Milizen entwaffnet und ein Dialog zwischen Regierung und
       Opposition stattgefunden haben müsse. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen
       Union (AU) hatte am 13. Juni beschlossen, der Wahltermin müsse im Konsens
       festgelegt werden.
       
       Nichts davon hat stattgefunden; vielmehr lehnte die Regierung letzte Woche
       einen Dialog explizit als Manöver zur Wahlverschiebung ab. In Reaktion zog
       sich das internationale Vermittlerteam aus UNO, AU, der Ostafrikanischen
       Gemeinschaft (EAC) und der Internationalen Konferenz der Region der Großen
       Seen (ICGLR) aus der Wahlbeobachtung in Burundi zurück.
       
       „Dass die Parlamentswahlen an diesem 29. Juni organisiert wurden, ohne dass
       die Mindestbedingungen ihrer Glaubwürdigkeit, Transparenz und
       Einschließlichkeit gewährleistet sind, kann die tiefe Krise Burundis nur
       verschärfen“, erklärte am Montag der Auswärtige Dienst der Europäischen
       Union (EU). In Bujumbura äußerten viele Menschen nach Schließung der
       Wahllokale Angst vor erneuter Gewalt.
       
       29 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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