# taz.de -- Präsidentenwahl in Burundi: Bitte die Wahl verschieben!
       
       > Ein Sondergipfel der ostafrikanischen Staaten empfiehlt, die Wahl in
       > Burundi zu verschieben. Eine Regierung der Nationalen Einheit sei besser.
       
 (IMG) Bild: Beerdigung eines Oppositionellen, der bei Protesten von der Polizei erschossen wurde.
       
       Berlin taz | Kurz vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Burundi
       erhöhen die ostafrikanischen Nachbarn ihren Druck auf Präsident Pierre
       Nkurunziza. Zwar sprechen die Regierungen von Kenia, Ruanda, Uganda und
       Tansania dem Burunder nicht das Recht ab, für eine dritte Amtszeit zu
       kandidieren - ein Ansinnen, das seit Monaten Unruhen schürt.
       
       Doch auf ihrem dritten Sondergipfel zu Burundi, den sie im Rahmen der
       Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Montag in Tansania abhielten,
       empfahlen sie Nkurunziza eine erneute Wahlverschiebung vom 15. auf den 30.
       Juli sowie, wichtiger, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit
       unter Einschluss der boykottierenden Opposition nach der Wahl.
       
       Zudem forderten die EAC-Gipfelteilnehmer den Wahlsieger auf, sich zur
       Verfassung und zu den geltenden Friedensverträgen für Burundi zu bekennen.
       Die Jugendmiliz „Imbonerakure“ der burundischen Regierungspartei müsse
       unter Aufsicht einer zu entsendenden Militärbeoabchtermission der
       Afrikanischen Union (AU) entwaffnet werden.
       
       Burundis regierende CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der
       Demokratie), die bislang die Opposition mit Putschisten und Terroristen
       gleichsetzt, reagierte vorsichtig. Man sei „nicht dagegen“, aber eine
       Wahlverschiebung sei unpraktisch und eine Regierung der Nationalen Einheit
       erfordere eine Verfassungsänderung, erklärte sie am Dienstag.
       
       ## Begrenzung der Amtszeit wichtig
       
       Zu ihrem neuen Burundi-Vermittler bestimmte die EAC Ugandas Präsidenten
       Yoweri Museveni, der als einziger Staatschef zum tansanischen Gastgeber
       gereist war. Museveni wird damit der vierte Burundi-Vermittler, nach dem
       Algerier Said Djinnit und dem Senegalesen Abdoulaye Bathily im Auftrag von
       UNO und AU sowie dem Tschader Goukouni Weddeye im Auftrag der
       zentralafrikanischen Staatengemeinschaft CEMAC.
       
       Während die beiden UN-Vermittler von Burundis Regierung abgelehnt werden
       und der dritte noch nichts gemacht hat, wird Museveni als vierter von der
       Opposition abgelehnt. „Museveni ist seit 1986 an der Macht; kann er dem
       burundischen Präsidenten begreiflich machen, dass eine Begrenzung von
       Amtszeiten wichtig ist?“ fragte Oppositionspoltiiker Frédéric
       Bamvuginyumvira.
       
       Derweil wurden am Dienstag in Burundis Hauptstadt Bujumbura die Ergebnisse
       der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl vom 29. Juni
       vorgestellt. Wenig überraschend gewannen die Regierungspartei CNDD-FDD und
       ihre Verbündeten 79 der 100 Sitze.
       
       Dem Wahlbündnis „Amazero“ um die letzte noch kämpfenden einstige
       Hutu-Rebellengruppe FNL (Nationale Befreiungsfront) gab die Wahlkommission
       trotz Wahlboykotts 21 Sitzee. Dies sehen Beobachter als Versuch, die
       Opposition zu spalten. Westliche Diplomaten blieben der
       Wahlergebnisverkündung fern; anwesend waren die Botschafter Russlands und
       Chinas.
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Burundi
 (DIR) Afrika
 (DIR) Präsidentenwahl
 (DIR) Afrika
 (DIR) Burundi
 (DIR) Afrika
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Burundi: Stimmabgabe als Loyalitätsbeweis
       
       Die Wahlkommission spricht von hoher Beteiligung. Doch Journalisten in der
       Hauptstadt sehen kaum Wähler – und die Opposition boykottiert.
       
 (DIR) Kandidatin über Wahlen in Burundi: Die Wütenden
       
       Weil die Regierung korrupt ist, hat Burundis Jugend keine Chance. Cynthia
       Munwangari stellt sich deshalb zur Wahl auf – aus dem Exil.
       
 (DIR) Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld
       
       Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die
       Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.