# taz.de -- Verschiebung der Wahl in Burundi: Unhaltbarer Schwebezustand
       
       > Präsident Nkurunziza setzt auf ein Ausbluten des Protestes. Kommt er
       > damit durch, wären Autokraten in der ganzen Region ermutigt.
       
 (IMG) Bild: Die Protestbewegung in Burundi ist kleiner geworden, aber noch auf der Straße (hier am 3. Juni in Ijenda).
       
       Jeden Tag gehen in Burundi mutige Menschen auf die Straße. Sie fordern
       Präsident Pierre Nkurunziza auf, die geltenden Friedensverträge einzuhalten
       und bei den kommenden Wahlen nicht zu einer dritten Amtszeit als
       Staatsoberhaupt anzutreten. Sie trotzen Polizeigewalt und Einschüchterung
       durch Milizen.
       
       Viele, die sich aus Angst nicht auf die Straße trauen, bringen sich oder
       ihre Familien unauffällig außer Landes. Die Demonstranten sind keine
       Massenbewegung, aber sie verkörpern ein diffuses Gefühl, wonach zehn Jahre
       nach Ende eines Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten die Zeit reif ist
       für eine Wende – weg von den Profiteuren des Krieges, hin zu einer zivilen
       Politik.
       
       Jetzt wurden die fälligen Wahlen verschoben – in einer Weise, die zeigt,
       wie übergriffig die Macht des Präsidenten inzwischen ist. Nicht die
       Wahlkommission, sondern der Präsidentensprecher verkündet als Erstes den
       Ausfall des Wahltermins 5. Juni für die Parlaments- und Kommunalwahlen, 36
       Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Die Wahlkommission sagt, der Urnengang
       sei auf ein „nicht bekanntes Datum“ vertagt, obwohl sie selbst über den
       Wahltermin zu befinden hätte.
       
       Das Parlament ist längst aufgelöst. Wann die Präsidentschaftswahlen
       stattfinden sollen, bisher für den 26. Juni geplant, ist unklar.
       Nkurunzizas Amtszeit läuft noch bis August; Burundi verharrt also in einem
       eigentlich unhaltbaren Schwebezustand.
       
       Nachdem die Regierung einen Militärputschversuch unbeschadet überstanden
       hat, fühlt sie sich jetzt sicher und setzt auf ein Ausbluten des Protestes.
       Hat Nkurunziza also gewonnen, weil er stärker ist als sein Volk? Dann wäre
       dies für alle Autokraten im Afrika der Großen Seen der Beginn des
       Durchmarsches Richtung ewige Macht. Keine guten Aussichten für eine Region,
       die seit Jahrzehnten schon unter Krieg und Staatswillkür leidet.
       
       4 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Burundi
 (DIR) Militärputsch
 (DIR) Afrika
 (DIR) Pierre Nkurunziza
 (DIR) Afrika
 (DIR) Burundi
 (DIR) Afrika
 (DIR) Kongo-Tribunal
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
 (DIR) Burundi
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Burundi: Stimmabgabe als Loyalitätsbeweis
       
       Die Wahlkommission spricht von hoher Beteiligung. Doch Journalisten in der
       Hauptstadt sehen kaum Wähler – und die Opposition boykottiert.
       
 (DIR) Kandidatin über Wahlen in Burundi: Die Wütenden
       
       Weil die Regierung korrupt ist, hat Burundis Jugend keine Chance. Cynthia
       Munwangari stellt sich deshalb zur Wahl auf – aus dem Exil.
       
 (DIR) Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld
       
       Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die
       Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.
       
 (DIR) „Das Kongo Tribunal“: Oberhalb des Radars
       
       Am Wochenende inszeniert der Autor unter prominenter Beteiligung in Bukavu
       „Das Kongo Tribunal“. Notizen des Regisseurs.
       
 (DIR) Proteste in Burundi: „Es gibt keinen Dialog im Blut“
       
       Die gezielte Ermordung des Oppositionsführers Zedi Feruzi lässt die
       Spannungen weiter eskalieren. Regierungsgegner nehmen ihre Proteste wieder
       auf.
       
 (DIR) Internationaler Druck auf Burundi: Wahl um zehn Tage verschoben
       
       Die Parlamentswahlen in Burundi sollten eigentlich am 26. Mai stattfinden.
       Präsident Nkurunziza geht auf Forderungen der Opposition ein und verschiebt
       sie.
       
 (DIR) Wieder Proteste in Burundi: Diplomaten und Spezialkräfte
       
       Ein Afrika-Regionalgipfel fordert die Verschiebung der Wahlen in Burundi.
       Die USA und Frankreich schicken Elitekämpfer nach Bujumbura.