# taz.de -- Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld
       
       > Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die
       > Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten in der Stadt Ijenda beten nach ihrem Protest gegen eine Wiederwahl des Präsidenten.
       
       BRÜSSEL taz | Die Krise in Burundi beunruhigt die Region: Zehntausende
       Flüchtlinge in Nachbarländern und ein befürchtetes erneutes Schüren tot
       geglaubter Hutu-Tutsi-Animositäten geben Anlass zu großer Sorge. Um die
       Spannungen zu verringern, empfahlen Ostafrikas Staatschefs am vergangenen
       Sonntag bei einem Gipfel in Tansania die Verschiebung der bereits auf den
       5. Juni verschobenen Parlaments- und Kommunalwahlen um erneut sechs Wochen.
       
       Burundis Wahlkommission hat den Wahltermin des 5. Juni in der Nacht zu
       Donnerstag tatsächlich abgesagt – aber ohne einen neuen zu nennen. Was mit
       den für den 26. Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen passiert, ist
       unklar.
       
       Aber Kritik an Präsident Nkurunzizas Ansinnen, dabei erneut zu kandidieren,
       gibt es unter den afrikanischen Amtskollegen nicht – dabei ist das der
       Hauptgrund für die täglichen Proteste in der burundischen Hauptstadt
       Bujumbura.
       
       Schon am 18. Mai hatten die Staatsführer der Region bei einem Gipfel in
       Angola den kurz zuvor gescheiterten Putschversuch gegen Nkurunziza in
       Burundi verurteilt und „die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung
       durch die dem Präsidenten, dessen Legitimität nicht angezweifelt werden
       kann, loyalen Kräfte“ gelobt.
       
       ## Ähnliche Interessen bei den Staatschefs
       
       Der Grund für die Solidarität afrikanischer Präsidenten mit Nkurunziza
       liegt in ihrem eigenen Bestreben, so lange wie möglich an der Macht zu
       bleiben. Überall in der Region laufen bis 2017 die Amtszeiten der
       Präsidenten aus. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat es dabei am
       leichtesten: Er kann im kommenden Februar zu einer fünften Amtszeit
       antreten, ungehindert von Verfassungsbeschränkungen.
       
       Aber Denis Sassou-Nguessos zweite Amtszeit in Kongo-Brazzaville endet im
       August 2016, die von Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo im
       Dezember 2016 und die von Paul Kagame in Ruanda im August 2017. Sie alle
       dürfen nach geltenden Verfassungen nicht erneut kandieren – und stehen vor
       der Versuchung, es trotzdem zu tun. Wie Nkurunziza mit diesem Dilemma in
       Burundi umgeht, ist für sie lehrreich.
       
       Sassou-Nguesso lädt derzeit nacheinander sämtliche Würdenträger und
       Meinungsführer Brazzavilles zu „Konsultationen“ über eine mögliche
       Verfassungsänderung; kaum jemand dürfte sich trauen, ihm Nein zu sagen.
       Joseph Kabila in Kinshasa sucht noch eine Strategie, nachdem erste
       Ansinnen, über Ende 2016 hinaus an der Macht zu bleiben, im Januar zu
       massiven Protesten führten.
       
       So werden derzeit die bislang elf Provinzen der Demokratischen Republik
       Kongo in 26 aufgeteilt, was eine Verschiebung der für Oktober 2015
       angesetzten Provinzwahlen erzwingen könnte. Damit würde der gesamte
       Wahlkalender bis zur Präsidentschaftswahl im November 2016 ins Rutschen
       geraten. Zum anderen sucht Kabila den Dialog mit der größten
       Oppositionspartei UDPS.
       
       ## Gegen geltende Verfassungen
       
       Andere Kräfte lehnen den Dialog ab, der diese Woche mit Treffen zwischen
       Kabila und Kirchenführern begann und vom Chef des Geheimdiensts organisiert
       wird. Oppositionelle mutmaßen, am Ende solle eine Übergangsregierung
       stehen, die die geltende Verfassung aussetzt.
       
       In Ruanda schließlich wurden vergangene Woche zwei Millionen Unterschriften
       – ein Fünftel der Bevölkerung – bei Parlamentspräsidentin Donatella
       Mukabalisa eingereicht, um das Parlament zu einer Verfassungsänderung
       aufzufordern, die eine erneute Kandidatur Kagames 2017 ermöglichen könnte.
       Im autoritär regierten Ruanda ist eine solche Initiative nicht ohne Duldung
       staatlicher Stellen denkbar.
       
       Nicht zuletzt hat die Entourage von Angolas Präsident José Eduardo dos
       Santos viel zu verlieren: Sein Sohn Filomeno leitet Angolas staatlichen
       Ölfonds, seine Tochter Isabel ist eine der reichsten Frauen Afrikas. Dos
       Santos wird seit einer Verfassungsänderung 2010 nur noch indirekt gewählt,
       was ihm die Sache vereinfacht. Die nächsten Parlamentswahlen in Angola gibt
       es 2017.
       
       Dos Santos und Nkurunziza, sagt der Fraktionsführer der größten
       angolanischen Oppositionspartei Unita, Raul Danda, seien „dieselben
       Banditen“. Und ein ruandischer Diplomat weicht kritischen Fragen zu Burundi
       aus: „Wir äußern uns nicht zu Verfassungsfragen.“
       
       4 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Francois Misser
       
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