# taz.de -- Kriegsverbrechen in Ruanda: General in Großbritannien in Haft
       
       > Geheimdienstchef Karenzi Karake wird aufgrund einer umstrittenen
       > spanischen Beschuldigung festgenommen. Ruandas Regierung protestiert.
       
 (IMG) Bild: „Das ist Irrsinn!“ Ruandas Aussenministerin Louise Mushikiwabo.
       
       KAMPALA/BERLIN taz | Ruandas Geheimdienstchef ist in Großbritannien
       festgenommen worden. Als General Karenzi Karake am vergangenen Samstag nach
       einem mehrtägigen London-Besuch von Heathrow nach Hause fliegen wollte,
       führten ihn die Grenzbeamten stattdessen ab.
       
       Wenig später stand er vor einem Untersuchungsrichter in Westminster. Dieser
       beschuldigte den General, als Chef des Militärgeheimdienstes der heute in
       Ruanda regierenden ehemaligen Guerillabewegung RPF (Ruandische Patriotische
       Front) während der 90er Jahre Massaker angeordnet zu haben, und beließ ihn
       bis zu einer Anhörung am kommenden Donnerstag in Haft.
       
       Die britischen Behörden bestätigten die am Montag bekanntgewordene
       Festnahme am Dienstagfrüh und sagten, sie handelten auf Grundlage eines
       Haftbefehls aus Spanien.
       
       Ein spanischer Untersuchungsrichter hatte im Jahr 2008 internationalen
       Haftbefehl gegen 40 hochrangige ruandische Militärs aus den Reihen der RPF
       wegen einer Reihe mutmaßlicher Verbrechen in Ruanda und Kongo erlassen,
       darunter die Tötung neun spanischer Staatsbürger. Konkrete Tatvorwürfe
       werden gegenüber Karenzi Karake dabei nicht erhoben; er wirdals
       RPF-Militärgeheimdienstchef für RPF-Taten verantwortlich gemacht.
       
       ## Ungeprüfte Aussagen
       
       Die spanische Klageschrift war von Anfang an höchst umstritten, da sie
       allein auf Angaben anonymer Exilanten basiert, deren Aussagen nicht
       überprüft wurden.
       
       Die Untersuchungen begannen auf Veranlassung einer ruandischen
       Hutu-Exilorganisation, die den Tätern des Völkermordes an Ruandas Tutsi
       1994 nahestand; die Anklage gibt als Fakten die Thesen der
       Völkermordideologen wieder, wonach die Hutu die eigentlichen Opfer seien
       und die RPF von Tutsi mit dem Ziel gegründet worden sei, „die größtmögliche
       Anzahl von Hutu zu eliminieren“. Ohne jeden Beleg wird behauptet, die RPF
       habe in Ruanda 1994-95 genau 312.726 Menschen getötet.
       
       Mit der Ausnahme eines Sonderfalls hat kein Land der Welt jemals einem der
       40 Haftbefehle Folge geleistet. Die US-Botschaft in Spanien nannte
       seinerzeit die Ausführungen des spanischen Richters über Ruandas Völkermord
       „empörend falsch“ und „abscheulich“.
       
       Beobachter in London sagten zur taz, die Festnahme General Karenzis sei
       völlig überraschend gekommen. Der Geheimdienstchef ist ein regelmäßiger
       Besucher in Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Er wurde nicht
       bei der Einreise nach London festgesetzt, wohin er nach ruandischen
       Berichten zu einer „Sicherheitskonferenz“ gereist war – möglicherweise die
       weltgrößte Messe für Sicherheits- und Überwachungstechnologie, die
       vergangene Woche in London stattfand – sondern bei der Abreise. Die
       britische Botschaft in Ruanda fügte ihrer Bestätigung der Festnahme eine
       ausführliche Würdigung der „guten“ britisch-ruandischen Beziehungen bei.
       
       Die britischen Behörden sagten, sie seien laut EU-Recht verpflichtet, den
       spanischen Haftbefehl zu vollstrecken. Ruandas Außenministerin Louise
       Mushikiwabo [1][sprach auf Twitter] von „Irrsinn“ und flog nach London, um
       den Fall zu klären.
       
       Karake gehört in Ruanda zu den alten Hasen der Tutsi-Guerilla unter dem
       heutigen Präsidenten Paul Kagame, die nach dem Völkermord 1994 die Täter
       verjagt und in Ruanda die Macht übernommen hatte. In Ruanda ist er unter
       seinem Akronym „KK“ bekannt und berüchtigt. Als Direktor des gut
       ausgerüsteten Geheimdienstes NISS gilt er als ein Topspion in Afrika, mit
       guten Beziehungen in die USA, Großbritannien und Israel.
       
       Jüngst bemühte er sich aufzuklären, wie es dazu kam, dass der britische
       Sender BBC den Dokumentarfilm „Ruandas unerzählte Geschichte“ ausstrahlen
       konnte, der Thesen der Völkermordideologen übernahm und
       Regierungsmitglieder Ruandas beschuldigte, brutale Verbrechen zu begehen.
       Darin war der General beschuldigt worden, Todesschwadrone loszuschicken, um
       Regimekritiker weltweit zu ermorden. Ruandas Regierung reagierte harsch und
       entzog BBC in Ruanda sogar die Sendelizenz. Seitdem kriselt es zwischen den
       einstigen Partnerländern.
       
       23 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/LMushikiwabo
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
 (DIR) Dominic Johnson
       
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