# taz.de -- Frankreich stellt Ruanda-Verfahren ein: Ende einer Sackgasse
       
       > Endlich lässt Frankreich den Vorwurf fallen, Ruandas regierende einstige
       > Tutsi-Guerilla RPF habe 1994 Hutu-Präsident Habyarimana getötet.
       
 (IMG) Bild: RPF-Soldat bewacht das präsidiale Wrack nach Einnahme der Absturzstelle, 23. Mai 1994
       
       Brüssel taz | Zwanzig Jahre hat es gedauert – jetzt ist eines der
       schwierigsten Kapitel der Aufarbeitung des Völkermordes an Ruandas Tutsi
       1994 bis auf Weiteres vom Tisch. Wie zu Weihnachten bekannt wurde, hat die
       französische Justiz am 21. Dezember das seit 1998 laufende
       Ermittlungsverfahren wegen des Flugzeugabsturzes, bei dem am 6. April 1994
       Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana umkam, aus Mangel an
       Beweisen eingestellt.
       
       Ruandas Regierung begrüßte die Entscheidung als „Beendigung eines zwei
       Jahrzehnte währenden dreisten Versuchs, Gerechtigkeit für den Genozid an
       den Tutsi zu behindern“. Die französischen Ermittlungen hatten sich nämlich
       gegen die heutigen Machthaber in Ruanda gerichtet: die RPF (Ruandisch
       Patriotische Front), die als Tutsi-Rebellenbewegung 1994 durch ihre
       Eroberung Ruandas [1][dem Völkermord] ein Ende setzte und seitdem unter
       Präsident Paul Kagame regiert.
       
       2006 hatte Frankreichs Antiterror-Chefermittlungsrichter Jean-Louis
       Bruguière [2][Haftbefehl gegen neun hochrangige RPF-Kader] erlassen. Er
       folgte damit den Anschuldigungen von Habyarimanas Witwe Agathe Kanziga, die
       während des Völkermordes Asyl in Frankreich erhalten hatte.
       
       Die These: Die RPF habe das Flugzeug mit den Hutu-Präsidenten Ruandas und
       Burundis, Juvénal Habyarimana und Cyprien Ntaryamira, selbst abgeschossen,
       um Gewalt zu provozieren und damit einen Vorwand zur militärischen
       Machtergreifung zu erhalten. Noch am Abend des Abschusses hatten
       Regierungstruppen in Ruandas Hauptstadt Kigali begonnen, gezielt
       Oppositionelle und Tutsi zu töten; [3][die Massaker dehnten sich auf das
       ganze Land aus], bis der Vormarsch der RPF das Völkermordregime in das
       benachbarte Zaire (heute Kongo) vertrieb.
       
       Bruguières Vorwürfe gegen [4][Rose Kabuye], Charles Kayonva, James
       Kabarebe, Samuel Kanyemera, Jacob Tumwine, Jack Nziza, Faustin Kayumba,
       Franck Nziza und Eric Hakizimana lauteten auf Beihilfe zum Mord als
       terroristischer Akt im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Es ging dabei
       nicht nur um die beiden getöteten Präsidenten, sondern auch um die
       ebenfalls umgekommene französische Besatzung des Flugzeuges.
       
       Ein RPF-Kommando, so führte die Begründungsschrift aus, habe sich auf den
       von der Regierungsarmee kontrollierten Hügel Masaka nahe Kigali geschlichen
       und von dort aus das Flugzeug abgeschossen.
       
       ## Keine Ermittlungen vor Ort
       
       Doch Bruguière hatte sich ausschließlich auf Aussagen von Exilruandern
       gestützt und nie selbst vor Ort nachgesehen. Seine Belastungszeugen zogen
       im Laufe der Jahre entweder ihre Aussagen zurück oder verwickelten sich in
       Widersprüche.
       
       Ex-Oberst Abdul Ruzibiza wollte Mitglied des RPF-Abschusskommandos gewesen
       sein; auf seiner in einem 2005 veröffentlichten Buch geschilderten Version
       des Tathergangs stützte sich Bruguière vor allem. Doch 2008 erklärte er
       seine Geschichte für erfunden und sagte, er sei von Bruguière „manipuliert“
       worden. Das nahm er 2010 kurz vor seinem Tod wieder zurück, aber
       glaubwürdig als Zeuge war er nicht mehr.
       
       Evariste Musindi wollte im RPF-Hauptquartier Mulindi an den Vorbereitungen
       des Abschusses beteiligt gewesen sein. Später stellte sich heraus, dass er
       erst im Mai 1994 zur RPF stieß.
       
       Richard Mugenzi wollte als Abhörspezialist der damaligen ruandischen
       Regierungsarmee Jubelsprüche der RPF nach dem Flugzeugabschuss abgefangen
       haben. Später stellte er klar, er habe keine direkten Abhörergebnisse
       protokolliert, sondern Behauptungen eines Offiziers aus den eigenen Reihen.
       
       ## Auf dem Hügel stand die Präsidialgarde
       
       Ermittlungen vor Ort stellte erst Bruguières Nachfolger Marc Trévidic an,
       der 2012 Ruanda besuchte und [5][aufgrund ballistischer Expertisen
       feststellte], dass die Rakete, die Habyarimanas Flugzeug traf, nicht vom
       Hügel Masaka abgeschossen worden sein konnte, sondern vom Hügel Kanombe am
       Flughafen. Da stand Habyarimanas Präsidialgarde.
       
       Die fünf von Trévidic beauftragten Ermittler bestätigten mit ihrem Befund
       eine 2009 auf Wunsch der ruandischen Regierung durchgeführte Untersuchung
       der britischen Militärakademie Cranfield. Diese hatte bereits Kanombe als
       Abschussort identifiziert.
       
       Ruandas Präsidialgarde hatte 1994 starke Vorbehalte gegen die
       Friedensbemühungen zwischen Habyarimana und der RPF-Guerilla. Ein
       Friedensvertrag, 1993 nach fast drei Jahren Bürgerkrieg unterzeichnet, sah
       unter anderem eine Machtteilung sowie die Eingliederung der RPF in die
       ruandische Armee vor, was viele damalige Hutu-Soldaten ihre Jobs gekostet
       hätte.
       
       Radikale Hutu-Politiker mobilisierten danach offen gegen Habyarimana und
       drohten, gegen die Tutsi vorzugehen, sollte das umgesetzt werden. Am 6.
       April 1994 befand sich Habyarimana auf dem Rückweg von einem
       Regionalgipfel, wo er die Umsetzung des Abkommens zugesagt hatte.
       
       „Der Anschlag auf das Flugzeug“, so Ruandas langjährige Außenministerin
       Louise Mushikiwabo, heute Präsidentin der internationalen
       Frankofonie-Organisation, „war ein Putsch von Hutu-Extremisten und ihren
       Beratern, die die Kasernen von Kanombe kontrollierten“.
       
       ## Seit Jahren faktisch tot
       
       Mit Trévidic' Erkenntnissen war das französische Verfahren gegen die RPF
       faktisch tot – aber es lief formell weiter. Erst am 10. Oktober 2018
       beantragte die Staatsanwaltschaft förmlich die Einstellung. Die derzeitigen
       Antiterrorermittlungsrichter Jean-Marc Herbaut und Nathalie Poux hatten
       schon drei Jahre lang versucht, die Akte zu schließen, aber die Kläger
       hatten mit neuen Zeugen aufgewartet.
       
       So meldete sich im März 2017 der RPF-Deserteur und Exilaktivist James
       Munyandinda und stellte sich als ehemaliger Leibwächter von James Kabarebe
       vor, 1994 die rechte Hand Kagames und später Ruandas Verteidigungsminister.
       Er sagte, er habe selbst gesehen, wie Anfang Januar 1994 die beiden
       Boden-Luft-Raketen des Typs SAM-16, mit denen Habyarimanas Flugzeug
       abgeschossen wurde, an die RPF im Busch geliefert wurden. Er selbst habe
       die zehn Kämpfer angeführt, das diese Raketen im RPF-Hauptquartier Mulindi
       bewachten. Kabarebe habe die Lagerung der Raketen in zwei Kisten persönlich
       überwacht.
       
       Eine Vorladung Kabarebes aufgrund dieser Aussage lehnten dessen Anwälte ab.
       Denn es haben schon andere ehemalige RPF-Kämpfer Geschichten über diese
       Raketen erzählt, und sie widersprechen sich alle.
       
       So hatte ein Aloys Ruyenzi berichtet, die Raketen seien in einem
       Mercedes-Lastwagen unter einer Ladung Feuerholz versteckt gewesen. Emile
       Gafirita wiederum sagte, man habe sie mit Stoffen bedeckt. Munyandinda
       sagte nun, die Raketen seien in ihrer russischen Originalverpackung
       geblieben. Über die Daten der Lieferung und die genauen Umstände erzählt
       jeder der dreien etwas anderes.
       
       ## Welche Rolle spielte Frankreich selbst?
       
       Bleibt eine Frage, die nun wohl für immer ungeklärt bleiben wird: was die
       französischen Militärberater [6][taten und wussten], die bis zum Völkermord
       Ruandas Regierungsarmee ausbildeten und [7][aufrüsteten].
       
       [8][Französische Soldaten] waren bei der Präsidialgarde in Kanombe
       stationiert. Einer von ihnen sagte in Trévidics Ermittlungen aus, er habe
       die Raketenabschüsse gehört – von ganz in der Nähe. Das stärkte die These,
       dass die Raketen vom gleichen Hügel kamen, wenn auch nicht aus der Kaserne
       selbst.
       
       Die Täter müssen gut ausgebildet und erfahren gewesen sein, meint der
       französische Ruanda-Veteran Guillaume Ancel, der dieses Jahr mit kritischen
       Memoiren über Frankreichs Ruanda-Einsatz Furore machte. Es sei unmöglich,
       so einen Abschuss ohne vorherige Erkundung der Raketenstellung und der
       benötigten Zielführung vorzunehmen, sagt Ancel, selbst Experte für
       Feuerleitsysteme.
       
       Für ihn ist es ausgeschlossen, dass Guerillakämpfer das schaffen. Auch dass
       Ruandas reguläre Soldaten dazu in der Lage waren, bezweifelt er. Die
       Schützen mussten zudem direkt neben der besten Truppe des Landes einen
       Abschussort auswählen, den Abschuss vorplanen, die Raketen aufstellen und
       nach dem Abschuss wieder verschwinden.
       
       Dass die Täter Franzosen waren, glaubt Ancel zwar nicht. Andererseits sei
       klar, dass es [9][in Frankreichs Regierung] damals Kräfte gab, die
       Habyarimanas Friedensschluss mit der RPF ablehnten – gemeinsam mit
       radikalen Kräften in Ruandas Armee, die nach Habyarimanas Tod unter Oberst
       Théoneste Bagosora die Macht ergriffen und noch während des Völkermordes
       von Frankreich Waffen erhielten.
       
       Möglicherweise seien osteuropäische Söldner angeheuert worden, die
       Erfahrung mit Boden-Luft-Raketen hatten. Keine drei Jahre später heuerte
       Frankreich ja auch im benachbarten Kongo serbische Söldner an, um das
       befreundete Mobutu-Regime zu retten.
       
       Vergeblich, wie schon 1994 in Ruanda.
       
       28 Dec 2018
       
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       Tutsi.