# taz.de -- Reform der Währungsgemeinschaft: Nie wieder Eurokrise?
       
       > Gemeinsames Finanzministerium inklusive: Fünf EU-Präsidenten legen einen
       > Plan für die Währungsunion vor – mitten im Showdown um Griechenland.
       
 (IMG) Bild: Ohrfeige oder aufmunterndes Tätscheln? Wie so vieles zwischen Griechenland und der EU unklar: Jean-Claude Juncker (r.) und Alexis Tsipras.
       
       Brüssel taz | Die Eurozone soll stärker, solidarischer und
       schockresistenter werden. Diese frohe Botschaft, mit der sie eine neue
       Eurokrise vermeiden wollen, verkündeten EU-Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker und vier weitere EU-Präsidenten kurz vor dem Krisengipfel zu
       Griechenland. Der Präsidenten-Bericht [1][(hier als pdf)], der am Montag
       veröffentlicht wurde, legt den Grundstein für eine Reform der
       Währungsgemeinschaft bis ins Jahr 2025. Derweil ging das Endspiel um
       Griechenland in die entscheidende Phase – mit wenig Hoffnung auf Erfolg.
       
       Ein kurzfristig einberufenes Treffen der Euro-Finanzminister ging ohne
       Ergebnis zu Ende. Er habe „keine substanziellen Vorschläge“ aus Athen
       erhalten, sagte Wolfgang Schäuble (CDU). Damit gingen die Chancen auf eine
       Einigung beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend
       gegen null. Wahrscheinlich werde es am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen
       der Eurogruppe geben, sagten EU-Diplomaten. Die Entscheidung über eine
       Auszahlung der im Februar vereinbarten Finanzhilfe an Griechenland dürfte
       dann beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag fallen.
       
       Die griechische Regierung hatte erst in der Nacht vor dem Krisengipfel neue
       Vorschläge eingereicht. Junckers Kabinettschef bezeichnete das Papier aus
       Athen als „gute Grundlage“. Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, Griechenland
       komme den Gläubigern unter anderem bei den Renten und den
       Verteidigungsausgaben entgegen, bei der Mehrwertsteuer müsse sich Athen
       aber noch mehr bewegen.
       
       Die Vorschläge seien gut aufgenommen worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem. Allerdings müsse die Troika aus EU-Kommission, Europäischer
       Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sie zunächst
       bewerten. Offenbar gibt es in diesem Kreis weiter große
       Meinungsverschiedenheiten. Zuletzt hatte vor allem der IWF auf stur
       geschaltet. Demgegenüber gewährte die EZB neue Notkredite für die klammen
       griechischen Banken.
       
       Ohne neue Hilfe drohen dem hoch verschuldeten Land die Pleite und der
       Rauswurf aus der Währungsunion. Bisher gibt es dafür allerdings kein
       Verfahren. Auch das am Montag vorgelegte Papier zur Euroreform schwiegt
       sich dazu aus. Juncker und seine Koautoren, darunter EZB-Chef Mario Draghi
       und Parlamentspräsident Martin Schulz, weichen auch anderen heiklen Fragen
       aus. So verzichten sie auf Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds, wie
       ihn das Europaparlament gefordert hatte.
       
       Auch an der Troika wollen die fünf Präsidenten nicht mehr rütteln – dabei
       hatte dies Juncker bei seinem Amtsantritt noch versprochen. Stattdessen
       soll die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium erhalten. Auch die
       umstrittenen Reformverträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kommen
       wieder.
       
       „Das bedeutet Troika für alle und wäre Gift für Europa“, kommentierte der
       Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Enttäuscht äußerte sich auch
       Grünen-Finanzexperte Sven Giegold: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
       Vor allem fehlten ein gemeinsames Euro-Budget und die demokratische
       Kontrolle der Wirtschaftspolitik.
       
       22 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/5presidentsreport.de.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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