# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Grexit – und was dann?
       
       > Fast niemand in Griechenland will den Ausstieg. Die Drachme eröffnet
       > keine Zukunftsperspektiven – außer für Spekulanten.
       
 (IMG) Bild: Geschlossene Geschäfte in Athen: Was kommt als Nächstes?
       
       Ob es zu einem Grexit kommt, können wir heute nicht wissen. Selbst wenn der
       Austritt Griechenlands aus der Eurozone in den nächsten Wochen vermieden
       wird, bleibt für längere Zeit noch ein Graccident möglich: eine Art
       historischer Betriebsunfall, den niemand wirklich gewollt hat, den aber zu
       wenige EU-Politiker unbedingt verhindern wollten.
       
       Diese Gefahr wird erst gebannt sein, wenn Griechenland von seinen
       Gläubigern die Chance zu einem Neustart bekommt, und wenn die Athener
       Regierung diese Chance auch ergreift. Dazu müssen drei Voraussetzungen
       erfüllt sein: Eine massive Schuldenentlastung mit dem Ziel, die Politik des
       Totsparens zu beenden; ein radikales Programm innerer Reformen, vor allem
       im Sinne eines effektiven öffentlichen Dienstes und der Durchsetzung
       strikter Steuerdisziplin, um stabile Staatseinnahmen zu garantieren; und
       ein realistisches Zukunftsprogramm für die griechische Wirtschaft, das
       einheimische Potenziale aktiviert und zugleich ausländische Investitionen
       anzuziehen vermag.
       
       Das Gegenteil einer solchen „Flucht nach vorn“ aus der Krise wäre der
       Grexit. Von einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird er als
       nationale und persönliche Katastrophe gesehen. Alle Umfragen seit dem
       Wahlsieg der Syriza und der Bildung der Regierung Tsipras zeigen, dass 70
       bis 80 Prozent aller Befragten in der Eurozone bleiben wollen, um den
       Rückfall in eine inflationäre Währung zu vermeiden. Lediglich 18
       beziehungsweise 25 Prozent sind für den Grexit oder halten einen Graccident
       für kein Unglück. Aber nur 13 Prozent verbinden mit der Rückkehr zur
       Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise.
       
       Auch die Syriza-Wähler sind mehrheitlich für den Verbleib in der Eurozone.
       Allerdings meinen knapp ein Drittel, Tsipras solle einen Grexit riskieren,
       falls die Verhandlungspartner der „Brüsseler Gruppe“ (die Troika aus
       EU-Kommission, EZB und IWF) Athen nicht genügend entgegenkommen. Ein
       Großteil der griechischen Bevölkerung will also, dass die Regierung Tsipras
       jenen „ehrenvollen“ Kompromiss erzielt, den die Syriza-Führung
       erklärtermaßen anstrebt, um einen Grexit zu vermeiden.
       
       ## I owe you
       
       Zunächst ist zu klären, wie sich ein Grexit – mit oder ohne Graccident –
       vollziehen würde. Ausgangspunkt wäre die Zahlungsunfähigkeit des Staates.
       Falls Athen von den Gläubigern keine neuen Gelder bewilligt bekommt, wird
       die Regierung spätestens Ende Juni keine Gehälter mehr auszahlen können.
       Das würde einen Run auf die Bank auslösen, weil jeder seine letzten Euros
       abheben und unter die Matratze stecken würde. Um die Banken zu retten,
       müssten unverzüglich Finanzkontrollen eingeführt werden, einschließlich der
       Begrenzung von Barabhebungen. Da sich die Regierung nicht mehr bei den
       einheimischen Banken verschulden könnte, müsste sie staatliche Gehälter und
       Renten in einer hausgemachten „Ersatzwährung“, sogenannten IOUs (I owe you)
       auszahlen. Es wäre der erste Schritt zum mehr oder weniger geordneten
       Ausscheiden aus dem Euro-Währungsverbund.
       
       Was ein Grexit für die Eurozone bedeuten würde, darüber gehen die Ansichten
       in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt und in den europäischen Hauptstädten
       auseinander. Politiker, die Athen unter Druck setzen wollen, spielen die
       Gefahr einer Ansteckung anderer Krisenländer herunter. Tatsächlich ist
       diese Gefahr heute geringer als vor drei Jahren. Die „Brandmauer“ zwischen
       den Krisenherden wurde verstärkt; ehemalige Ansteckungskandidaten wie
       Spanien und Portugal können ihren Kreditbedarf heute wieder über die
       Finanzmärkte decken.
       
       Allerdings sehen viele Beobachter auch eine politische Gefahr. Prominente
       Grexit-Gegner wie Joseph Stiglitz und Paul Krugman prophezeien „riesige
       politische und finanzielle Risiken für das übrige Europa“. Aus Athener
       Sicht ist die politische Seite des Problems deshalb wichtig, weil dessen
       Einschätzung die Haltung der europäischen Partner bestimmt. So sieht
       Tsipras in Kommissionspräsident Juncker und Finanzkommissar Moscovici
       potenzielle Bundesgenossen gegen „harte“ Finanzpolitiker wie Schäuble und
       Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, die seit Wochen mit der Möglichkeit
       eines Graccident spielen – oder drohen.
       
       ## Argentinien ist kein Vorbild
       
       Aber ist das wirklich eine Drohung? Manche Ökonomen wollen den Griechen ja
       die Rückkehr zu einer autonomen Währung als Perspektive schmackhaft machen.
       Der rührigste deutsche Griechenland-Versteher, Hans Werner Sinn, Chef des
       Münchner Ifo-Instituts, behauptet seit Beginn der Krise, allein die
       Rückkehr zur Drachme könne die griechische Wirtschaft retten: „Schon nach
       ein bis drei Jahren würde sich das Blatt wenden, und die Arbeitslosigkeit
       ginge zurück.“ Mithilfe einer billigen Drachme könnte Griechenland
       „konkurrenzlos billige Produkte auf den europäischen Markt werfen und
       Touristen wie Investoren anlocken“.
       
       Sinn verweist auf das Vorbild Argentinien, das mit der Aufgabe der
       Dollarbindung angeblich seine Wirtschaftskrise überwunden habe. Aber es
       gibt wichtige Unterschiede: Argentinien hat vom billigen Peso nur deshalb
       profitiert, weil es weltmarktfähige Produkte (Soja, Fleisch) exportieren
       konnte. Griechenland hat vergleichbare Ausfuhrgüter nicht. Und um eine
       Industrie zu entwickeln, die Güter mit hoher Wertschöpfung für den Export
       produzieren könnte, müssen die wichtigsten Vorleistungen und
       Investitionsgüter (Technologie, Erdölprodukte) importiert werden – die mit
       einer inflationären Drachme unbezahlbar wären.
       
       Damit ist ein zentrales Problem benannt. Die meisten Drachmen-Anhänger
       unterschlagen die Wirkung einer inflationären Währung für ein Land, das 48
       Prozent seiner Lebensmittel und 82 seiner Energie importiert. Auch
       unentbehrliche Produkte wie Arzneimittel oder industrielle Ersatzteile
       würden sich laufend verteuern. Statt die Zahlungsbilanz durch Exporte zu
       sanieren, würden steigende Importpreise das Defizit nur noch vertiefen. Bei
       der hohen Importquote Griechenlands droht zudem eine Hyperinflation und
       damit eine Minderung der Realeinkommen, eine Schwächung der
       Binnenwirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen. Inflation geht
       bekanntlich stets zu Lasten der kleinen Leute.
       
       ## Endgültige Insolvenz
       
       Auch das Schuldenproblem würde durch einen Grexit nicht gelöst, sondern
       noch verschärft: Eine inflationäre Drachme würde alle in Euro notierten
       Zahlungsverpflichtungen massiv aufwerten, also nicht nur die Staatsschuld,
       sondern auch Schulden von Unternehmen gegenüber ausländischen Lieferanten.
       Die Folge wäre die endgültige Insolvenz nicht nur des Staates, sondern auch
       lebensfähiger Betriebe – und damit weitere Arbeitsplatzverluste.
       
       Allerdings bietet der Grexit auch eine Chance, zumindest auf den ersten
       Blick. Griechenlands eigentliche „Exportindustrie“ ist der Tourismus; diese
       Dienstleistung könnte Ausländern also billiger angeboten werden. Dabei ist
       freilich offen, welche Chancen das Produkt „Griechenlandurlaub“ gegen
       Billiganbieter wie Spanien und die Türkei hätte. Zudem brächte ein Boom im
       Bereich des All-inclusive-Tourismus für Griechenland nicht viel, denn diese
       Profite würden internationale Unternehmen abschöpfen.
       
       Das Potenzial der „Exportbranchen“ Landwirtschaft und Tourismus ist zu
       begrenzt, um eine Drachmen-Ökonomie aus der Krise ziehen zu können. So
       sieht es ein Artikel der Bloomberg-Experten, die für den Fall
       „Staaatsbankrott plus Grexit“ folgende Gesamtrechnung aufmachen: Da die
       griechische Realwirtschaft seit Beginn der Krise bereits um 25 Prozent
       geschrumpft ist, könnte ein weiteres Schrumpfen des BIPs um nur 10 Prozent
       (optimistische Annahme) eine „politische und ökonomische Kernschmelze“
       auslösen.
       
       Diese Einschätzung wird von vielen Ökonomen geteilt. Ein besonders
       glaubwürdiger Mahner gegen den Grexit ist der griechische Finanzminister
       Varoufakis, der 2001 ein entschiedener Gegner des griechischen
       Euro-Beitritts war. Wenn der Einstieg in den Euro damals falsch war,
       argumentiert er, heißt dies nicht, dass der Ausstieg heute richtig sei
       „Wenn man mal drin ist, kommt man nicht raus, ohne dass es eine Katastrophe
       gibt.“
       
       ## Steuerbetrug und Korruption
       
       Und Varoufakis denkt dabei nicht nur an die ökonomischen Krise. Es gibt
       drei weitere Aspekte, die in der rein ökonomische Grexit-Debatte ignoriert
       werden – besonders von „Experten“, die sich mit neoliberalen Modellen, aber
       nicht mit Griechenland auskennen.
       
       Der erste Aspekt betrifft die Organisation des Übergangs zur eigenen
       Währung. Sie setzt generalstabsmäßige Planung und Umsetzung voraus, mit der
       die griechische Bürokratie völlig überfordert wäre, zumal unter einer
       Regierung, die wenig administrative Erfahrung mitbringt. Und sie erfordert
       ein Maß an Disziplin und Verschwiegenheit, das der gesamten politischen
       Klasse fremd ist. In der Financial Times schrieb der Auslandsgrieche
       Haridimos Tsoukas im Mai 2015, dass der Umstieg „von einer weitgehend
       demoralisierten, inkompetenten und klientelistischen Bürokratie nicht zu
       leisten“ sei.
       
       Das Stichwort „klientelistisch“ verweist auf den zweiten Aspekt. Die Krise
       der letzten fünf Jahre hat das Bewusstsein vieler Griechen für die
       „Ursünden“ geschärft, die zur Fehlentwicklung ihrer Gesellschaft geführt
       haben: Steuerbetrug, Korruption und [1][das Klientenverhältnis zwischen
       politischer Klasse und Bürgern]. Der in Griechenland lebende Experte Jens
       Bastian sieht die starke Euro-Bindung der meisten Griechen auch im
       Misstrauen gegen die eigenen Eliten begründet: Die Leute wollen nicht,
       „dass staatliche Repräsentanten abermals die Hände an die Gelddruckmaschine
       legen können, um die eigene Gefolgschaft in Landeswährung zu bedienen“.12
       Der Wahlsieg der Syriza war auch Ausdruck der Einsicht, dass diese
       politischen Krankheiten überwunden werden müssen. Doch ein Grexit würde den
       Ansatz zur im Lauf der Krise veränderten Einstellung wieder im Keim
       ersticken.
       
       Das wäre der eigentliche „Graccident“, den viele Griechen fürchten, weil er
       ihnen Kapitalkontrollen, einen grauen Devisenhandel und einen
       Euro-Schwarzmarkt bescheren würde. Das Chaos würde eine neue alte Klasse
       von Profiteuren hervorbringen: bestochene Zöllner und geschmierte Banker –
       und alle, die ein größeres Euro-Polster besitzen, unter der Matratze oder
       auf ausländischen Banken.
       
       ## Grexit-Spekulanten
       
       Dies ist der dritte und sozial verheerendste Grexit-Aspekt. Die Rückkehr zu
       einer inflationären Drachme würde die sozial ausgemergelten
       Bevölkerungsschichten einer Kaste von Euro-Besitzern ausliefern, die das
       Land buchstäblich aufkaufen würden – vorweg seine touristisch verwertbaren
       Immobilien. Das Ergebnis wäre die größte Vermögensumverteilung in Europa
       seit dem Einzug des Kapitalismus in die ehemalige Sowjetunion. Wobei die
       Krisengewinnler nicht nur griechische Besitzbürger wären, die ihre Euros in
       die Schweiz, nach London oder Berlin gebracht haben. Sondern auch
       ausländische Unternehmen und Hedgefonds, die eine günstige Geldanlage
       suchen, ohne auf schnelle Profite angewiesen zu sein. Was auch für jede Art
       von Mafia gilt.
       
       Diese in der Kulisse wartenden Interessenten werden in Griechenland seit
       Beginn der Krise als „Drachmen-Fraktion“ bezeichnet. Tsipras und sein
       ökonomisches Kernkabinett kennen die Interessen und Strategien dieser Leute
       sehr genau. Doch sie haben nicht wenige Grexit-Befürworter im eigenen
       Lager, wie den Umwelt- und Energieminister Panayotis Lafazanis von der
       Linken Plattform innerhalb der Syriza. Er war schon immer gegen die
       Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und der Eurozone. Heute meint er, es
       gebe „viele alternative Wege“ aus der Krise, einen konkreten Plan B hat er
       nie präsentiert.
       
       Chefökonom der linken Grexit-Fraktion ist der Syriza-Abgeordnete Kostas
       Lapavitsas. Der bekennende Marxist glaubt, das Chaos nach Einführung der
       Drachme werde allenfalls „ein paar Wochen“ dauern, die neue Währung nur um
       15 bis 20 Prozent abwerten und die Wirtschaft werde sich binnen Kurzem
       erholen. Dem Hinweis auf die schlagartige Erhöhung der Schuldenlast in Euro
       begegnet Lapavitsas mit der Forderung nach einem „kompletten
       Schuldenschnitt“. Das sei „der Preis, den Europa zahlen muss, damit sich
       Griechenland aus der Eurozone verabschiedet.“
       
       Diese Sichtweise, die er gegenüber dem Zentralorgan der deutschen
       Grexit-Fans, der Bild-Zeitung, formulierte, gleicht aufs Haar dem Programm
       der Alternative für Deutschland (AfD) und neoliberaler Euro-Fighter wie
       Hans Olaf Henkel.13 Der linke Flügel der Syriza auf einer Linie mit
       europaskeptischen Rechtspopulisten, die den faulen Griechen deutsche
       Tugenden beibringen wollen, das ist eine eigenartige Konstellation. Obwohl
       die Gegenspieler von Tsipras keinerlei Sympathie für die Grexit-Spekulanten
       hegen, machen sie sich damit objektiv zu deren nützlichen Idioten.
       
       21 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://monde-diplomatique.de/artikel/!225662
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niels Kadritzke
       
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