# taz.de -- Debatte SPD und Europa: Gabriels Spieltheorie
       
       > Sigmar Gabriel bedient in der „Bild“ billige Ressentiments gegen die
       > Syriza-Regierung. Warum ist die Europapolitik der SPD so mutlos?
       
 (IMG) Bild: Immer für eine volksnahe Parole gut: Sigmar Gabriel.
       
       Wer wissen will, wie die SPD zu Griechenland steht, muss die Bild-Zeitung
       lesen. Sigmar Gabriel veröffentlichte am Montag vor einer Woche [1][einen
       Debattenbeitrag], in dem er die linke Syriza-Regierung wüst beschimpfte.
       Spieltheoretiker und Hardliner seien da am Werk, die die Zukunft ihres
       Landes verzockten. Gabriels Kommentar gipfelte in dem Satz: „Wir werden
       nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen
       Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen
       lassen.“
       
       Damit bedient der SPD-Vorsitzende ein Klischee, das von Medien und
       marktliberalen Politikern in der europäischen Krise immer neu variiert
       wird. Wir Deutschen haben die Schnauze voll, für irre Kommunisten und faule
       griechische Luxusrentner zu zahlen. Diese Erzählung ist einfach,
       stammtischtauglich und – nachweisbar – falsch. Gabriel wählte das richtige
       Blatt, Bild hetzt seine Leser seit Langem mit widerlichen Parolen gegen das
       griechische Volk auf. Tags darauf zitierte die Zeitung genüsslich den
       Vizekanzler als wichtigsten Kronzeugen.
       
       Nun meldete sich Gabriel erneut in Bild zu Wort, dieses Mal mit anderem
       Zungenschlag. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, „die
       kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen“. Ach so.
       
       Ja, was denn nun? Will die SPD den Griechen helfen oder nicht? Und was sagt
       Gabriel am kommenden Montag?
       
       Zunächst sollte man den SPD-Chef nicht für dümmer halten, als er ist.
       Gabriel kann man vieles vorwerfen, aber er ist kein dumpfer Nationalist.
       Seine erste Suada in der Bild ist genau kalkuliert, jede Silbe wurde
       überlegt und autorisiert. Selbst wenn man Gabriel eine gewisse Verärgerung
       über die kompromissunwillige Syriza-Regierung zugute halten mag, bleibt nur
       ein Motiv für die Beschimpfung übrig: Gabriel spielt bewusst mit
       Ressentiments, weil er hofft, dies helfe seiner Partei aus dem
       25-Prozent-Dauertief.
       
       Erst gibt er dem deutschen Wutbürger wider besseres Wissen recht, weil das
       Schlagzeilen bringt. Wenig später macht er sich unangreifbar, indem er
       Versöhnliches hinterherschickt. Gabriel setzt also auf Ambivalenz beim
       wichtigsten Thema der Legislaturperiode: der Zukunft Europas. Athen retten?
       Von der SPD kommt ein eindeutig uneindeutiges Sowohl-als-auch.
       
       ## Längst widerlegter Mythos
       
       Dabei gäbe es gerade für Sozialdemokraten inzwischen viel zu tun. In
       Griechenland verarmen ganze Bevölkerungsschichten. Familien mit Kindern
       leiden Hunger. Schwerkranke gehen nicht zum Arzt, weil sie sich die
       Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Viele staatliche Strukturen
       sind völlig verrottet, dafür ist zu einem Gutteil die sozialdemokratische
       Pasok verantwortlich, die jahrzehntelang regierte. All das weiß Gabriel.
       
       Er weiß auch, dass einige der Reformvorschläge der EU-Institutionen das
       Leid der Menschen vergrößern würden. Mehrwertsteuererhöhungen treffen vor
       allem Arme, weil sie alles Geld in den Konsum stecken müssen. Und der
       Mythos, dass sich griechische Durchschnittsangestellte mit Mitte fünfzig in
       die üppige Rente verabschieden, ist längst widerlegt. Ebenso kann man in
       Zeitungen nachlesen, dass die Rentenleistungen in Griechenland eine
       existenziellere Funktion als in Deutschland erfüllen, weil dort keine
       Grundsicherung existiert. Es hat also rationale Gründe, dass sich Syriza
       gegen manches wehrt.
       
       ## Ängstliche Unterordnung
       
       Steckte Deutschland in einer tiefen Krise, würde Gabriel solche Bedingungen
       vehement zurückweisen. Schließlich setzt die SPD, wenn es um deutsche
       Interessen geht, auf klassischen Keynesianismus. Auf die Wirtschaftskrise
       im Jahr 2009 reagierte die damalige Große Koalition mit dem
       Kurzarbeitergeld und einer Abwrackprämie für Autos. Sie rettete mit vielen
       Steuermilliarden Arbeitsplätze, stärkte eine wichtige Industrie und stützte
       den privaten Konsum. Dafür hat sich die SPD später zu Recht gelobt,
       Deutschland kam stark aus der Krise heraus.
       
       Den Griechen aber empfiehlt die SPD das Gegenteil. Gabriels
       widersprüchliche Signale in Bild sind ja kein Ausrutscher, sie stehen für
       einen Wesenszug sozialdemokratischer Europapolitik. Die SPD traut sich
       nicht, Merkels Diktum der Austerität ernsthaft infrage zu stellen, obwohl
       es in Europa zu sozialen Verwerfungen führt. Schon in der Opposition zu
       Schwarz-Gelb stimmte die SPD – ebenso wie die Grünen – allen Maßnahmen zu.
       In der Koalition setzt sie diese Strategie der mutlosen Unterordnung fort.
       
       ## Finanzbuchhalter unter sich
       
       Die SPD müsse die Sorgen und Ängste der Deutschen ernst nehmen,
       rechtfertigte Gabriel seine Attacken gegen Syriza im Willy-Brandt-Haus. Sie
       müsse sich trauen, die Sprache der normalen Leute zu sprechen. Hach ja, wer
       würde da nicht reflexhaft nicken, so ähnlich hatte der Privatmann Gabriel
       schon seinen Besuch bei Pegida gerechtfertigt. Aber mit solchen Aussagen
       entzieht sich Gabriel seiner politischen Verantwortung.
       
       Ja, eine Mehrheit der Bürger treibt die Sorge um, dass die Rettung
       Griechenlands Steuergeld nutzlos verbrennt. Das belegen Umfragen immer
       wieder. Aber diese Sorge wird der Komplexität der Angelegenheit nicht
       gerecht. Denn die Alternative, ein Grexit, wäre ebenso teuer, vielleicht
       teurer. Schulden verschwinden nicht, weil sie in Drachmen berechnet werden.
       Das Bestürzende an der deutschen Debatte ist, dass sie von
       Finanzbuchhaltern geführt wird, egal ob sie nun für die Union oder die SPD
       arbeiten.
       
       Um kurz pathetisch zu werden: Es geht nicht um Geld. Es geht um die Zukunft
       Europas. Es geht darum, ob ein sehr reicher Staatenbund einem in Not
       geratenen Mitglied solidarisch unter die Arme greift. Oder ob er ein
       Armenhaus vor der eigenen Haustür zulässt. Am Ausgang dieser Krise wird die
       ganze Welt Europa und Deutschland messen.
       
       Die Bild-Zeitung maximiert ihren Profit, indem sie Schwache gegen Schwache
       ausspielt. Aber eine linke Volkspartei müsste sich trauen, für Solidarität
       zu werben, auch wenn dies dem Bauchgefühl vieler Deutscher widerspricht.
       Europa ist zu wichtig für billigen Populismus. Manchmal müssen Politiker
       Führung übernehmen, das gilt auch für Sigmar Gabriel. Wenn nicht jetzt,
       wann dann?
       
       24 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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