# taz.de -- Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP
       
       > Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP.
       > Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.
       
 (IMG) Bild: Letzte Versuche, die EU-Abgeordneten zu einem Votum kontra TTIP zu bewegen
       
       BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich anscheinend
       festgelegt. „Es wird keinen Vertragstext mit privaten Schiedsgerichten
       geben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Genau das wünschen sich jedoch
       TTIP-Kritiker. Sie werfen Gabriel vor, dass er an dem Konzept der
       Schiedsgericht festhalte – und lediglich die Bezeichnung ändere.
       
       Seit anderthalb Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über
       das Freihandelsabkommen. Kritiker fürchten, dass durch TTIP soziale und
       ökologische Standards ausgehöhlt werden. Für Unmut sorgt vor allem die
       geplante Einführung privater Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Unternehmen
       von Staaten Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können. Fünf
       Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gegen private Schiedsverfahren bei
       TTIP gewandt. Dagegen hatte sich erst in der vergangenen Woche der
       Handelsausschuss des Parlaments für Schiedsverfahren ausgesprochen.
       
       Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen sie nun eine Berufungsinstanz
       haben und nicht mehr mit privaten Anwälten, sondern mit Richtern besetzt
       werden. Nach der Interpretation von Sozialdemokraten handelt es sich
       deshalb nicht mehr um private Schiedsgerichte. „Die
       Investorenschutz-Gerichte sind tot“, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des
       Handelsausschusses im EU-Parlament.
       
       Das sehen TTIP-Kritiker wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
       anders. „Das sind rein kosmetische Änderungen“, sagte Maja Volland vom
       BUND. Das Hauptproblem – eine Paralleljustiz neben dem nationalen Recht –
       bestehe allerdings weiterhin.
       
       ## Widerstand gegen private Schiedsgerichte
       
       Wie ernst es die Sozialdemokarten meinen, wird die Abstimmung des
       EU-Parlaments über TTIP in der kommenden Woche zeigen. Dass eine Mehrheit
       der Parlamentarier TTIP tatsächlich ablehnt, erwartet keiner. Aber die
       Kritiker hoffen, wenigstens „rote Linien“ in die zur Abstimmung stehende
       Resolution einziehen zu können. Naturschutzverbände und Organisationen
       wollen bis zur Abstimmung in der kommenden Woche Abgeordnete dazu bewegen,
       wenigstens gegen die privaten Schiedsgerichte zu stimmen.
       
       „Das würde die EU-Kommission schwächen und unter Druck setzen“, sagte
       Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Der ehemalige grüne
       Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz ist Teil einer internationalen
       Delegation von TTIP-Gegnern, die Anfang kommender Woche in Straßburg mit
       unentschiedenen Parlamentariern sprechen und Aktionen vorbereitet wird. Die
       Abgeordneten werden vor dem Parlament unter anderem mit einer großen
       Hundepuppe begrüßt. „Wir wollen zeigen, dass TTIP an die Kette gelegt
       werden muss“, sagte Alessa Hartmann von der Organisation Powershift. Viele
       Abgeordnete hätten versprochen, nicht für die Resolution mit
       Schiedsgerichten zu stimmen.
       
       Der BUND will auch Bürger dazu bewegen, ihre Europaabgeordneten
       anzuschreiben. Aus Deutschland haben bislang 21 Abgeordnete erklärt, dass
       sie gegen die TTIP-Resolution stimmen werden. Neben Abgeordneten der
       Linkspartei und der Grünen sind das auch ein Sozialdemokrat, eine
       Abgeordnete der Piraten und der freien Wähler sowie der ÖDP.
       
       Einer der entschiedensten Befürworter des Freihandelsabkommen, der
       Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hat unterdessen die offizielle
       Lobbyarbeit eingestellt. Im Mai hat er einen letzten Brief an die
       Abgeordneten geschickt, die Entscheidung des Handelsausschusses lobt er:
       „Das ist eine gute Grundlage dafür, die Verhandlungen nun zielorientiert
       weiterzuführen“, teilte der BDI mit, der für mehr als 100.000 Unternehmen
       spricht.
       
       2 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
 (DIR) Katharina Schwirkus
       
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