# taz.de -- Kommentar TTIP-Abstimmung: GroKo war wichtiger
       
       > Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur.
       > Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.
       
 (IMG) Bild: Die Abstimmung wurde verschoben, die Debatte abgewürgt
       
       Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Wochenlang hatten
       sich die Abgeordneten mit dem umstrittenen transatlantischen
       Freihandelsabkommen TTIP befasst, am Mittwoch waren eine Aussprache und die
       finale Abstimmung geplant.
       
       Doch die Demokratie hatte keine Chance an diesem schwarzen Tag in
       Straßburg. Erst blies Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung ab,
       dann wurde auch die Debatte abgewürgt. Es kam zu Tumulten, TTIP-Kritiker
       wurden wahlweise als links- oder rechtsradikal abgekanzelt.
       
       Vordergründig kreist der Streit vor allem um den Schutz ausländischer
       Anleger durch private Schiedsgerichte, das sogenannte ISDS. Die
       Sozialdemokraten wollten klarstellen, dass sie gegen eine Paralleljustiz
       für große Konzerne sind. Das sehen Konservative und Liberale anders. Vor
       allem aber kam es zum Eklat, weil Präsident Schulz der EU-Kommission und
       der Bundesregierung den Rücken freihalten und „seine“ Große Koalition im
       Parlament retten wollte.
       
       Mit einem Verfahrenstrick (“zu viele Änderungsanträge“) hat er die
       Demokratie in Straßburg ausgehebelt. Schulz hat damit einmal mehr seine
       Macht missbraucht. Schon beim Streit über den LuxLeaks-Skandal, bei dem es
       um Steuerdumping ging, stellte er sich schützend vor Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker und verhinderte mit juristischen Kniffen, dass ein
       Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Den Abgeordneten wurden so die
       Hände gebunden.
       
       ## Wenig Demokratie bei unbequemen Themen
       
       Nun intervenierte der SPD-Mann, um die wichtigste Abstimmung des Jahres zu
       verhindern. Mit seinem Votum hätte das Parlament eine klare Linie bei den
       Verhandlungen mit den USA vorgeben können. Doch das passte offenbar nicht
       in die Agenda eines Politikers, der immer wieder dafür sorgt, dass alles im
       Sinne von Obergenosse Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel läuft.
       
       Vor wenigen Wochen ließ sich Schulz in Aachen mit dem Karlspreis für seine
       Verdienste um die europäische Einigung ehren. Jetzt steht er als Gralshüter
       einer Großen Koalition da, die die Demokratie bei unbequemen Themen
       aushebelt.
       
       Bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Sozialdemokraten keinen Maulkorb anlegen
       lassen – und TTIP und ISDS wieder auf die Tagesordnung setzen. Bevor das
       wichtigste Thema dieser Legislatur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt
       wird.
       
       11 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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