# taz.de -- Freihandelsabkommen TTP: Demokraten gegen Obama
       
       > Fast alle demokratischen Senatoren stimmten am Dienstag gegen ihren
       > Präsidenten. Der wollte Vollmachten beim Aushandeln eines
       > Freihandelsabkommens mit Asien.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den schnellen Weg zum Freihandel: An vielen Orten machen Gewerkschaften und Aktivisten Front gegen Obamas Vorhaben
       
       WASHINGTON ap | Was hatte US-Präsident Barack Obama nicht alles versucht,
       um die Demokraten bei seinen Freihandelsplänen auf seine Seite zu ziehen.
       Doch seine Parteifreunde im Senat stellten sich trotzdem gegen ihn – und
       zwar fast geschlossen.
       
       Alle demokratische Senatoren mit der Ausnahme von Tom Carper aus Delaware
       stimmten am Dienstag dagegen, Obama eine freiere Hand beim Abschluss der
       mit Europa und Asien geplanten Abkommen zu geben. Damit wollte der
       Präsident erreichen, dass der US-Kongress die Verträge nur komplett hätte
       ablehnen oder annehmen können. Ein langwieriges Beratungsverfahren
       entfiele. Doch daraus wird nichts: Statt der benötigten 60 Stimmen im Senat
       erreichten die Befürworter des Vorhabens nur 52 - und zwar überwiegend
       Republikaner. 45 Senatoren votierten dagegen.
       
       Das von Obama erhoffte Kernstück seiner Wirtschaftspolitik in der zweiten
       Amtszeit, das Freihandelsabkommen TTP mit mehreren asiatischen Ländern, hat
       damit einen Dämpfer erlitten. Mit Europa verhandeln die USA zudem derzeit
       über das europäische Pendant TTIP.
       
       Obwohl das Weiße Haus und Senatoren beider Lager bereits an einer
       Wiederbelebung des Vorhabens arbeiten, hat das Abstimmungsergebnis das
       Kapitol erschüttert. Es zeigt außerdem, wie zerstritten die Demokraten in
       Handelsfragen sind - und das eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl.
       
       ## Gewerkschaften gegen Freihandelsabkommen
       
       Obama und die Befürworter sagen, solche Abkommen und der daraus
       resultierende leichtere Zugang zu anderen Staaten seien in einer
       globalisierten Wirtschaft für amerikanische Hersteller und Dienstleister
       lebenswichtig. Viele Demokraten und Gewerkschaften halten dagegen nichts
       von TTIP und Co., weil sie diese als Jobkiller betrachten. Frühere
       Freihandelsabkommen ließen ihren Angaben zufolge die Arbeitslosenzahlen in
       den USA steigen.
       
       Die Abstimmung am Dienstag legte nicht nur die Bemühungen Obamas lahm,
       sondern auch die angespannten Verhältnisse innerhalb der Demokratischen
       Partei auf dem Kapitolshügel bloß. Die Parlamentarier beschweren sich seit
       Jahren, dass Obama sie vernachlässige.
       
       Die aggressive Strategie des Präsidenten beim Werben ging von Treffen im
       Weißen Haus und Flügen in der Air Force One bis zu Versprechen von
       politischer Unterstützung. Um den Druck zu erhöhen, startete Obama eine
       PR-Kampagne, um seine Widersacher in den eigenen Reihen in Interviews und
       Reden anzugehen. Am Wochenende bezichtigte er seine eigentliche Stütze
       Elizabeth Warren aus Massachusetts, "eine Politikerin wie jede andere" zu
       sein.
       
       Nichts davon half. Und das auch noch zu einer Zeit, in der Obama zum Ende
       seiner Präsidentschaft einer republikanischen Mehrheit in beiden
       Kongresskammern entgegensteht. Dabei sucht er händeringend nach etwas, das
       sein Vermächtnis werde könnte. In dieser Situation nicht mehr als einen
       einzigen Demokraten im Senat hinter sich zu wissen, das ist für den
       mächtigsten Mann der Welt ein peinlicher Rüffel.
       
       ## Mehrere Demokraten reagierten beleidigt auf Obamas Angriffe
       
       Der Spott der Republikaner ist Obama und seinen Gefolgsleuten sicher. „Es
       ist die Partei des Präsidenten“, sagt der republikanische Senator Orrin
       Hatch. „Es ist erstaunlich für mich, dass sie dies ihrem Präsidenten bei
       einem Gesetz dieser Größe antun.“
       
       Das Weiße Haus spielt die Turbulenzen herunter. Vor der Abstimmung sagte
       Sprecher Josh Earnest, er verbitte sich vorschnelle Beurteilungen über
       Obamas Überzeugungskraft, bis die Regierung Gelegenheit bekommen habe, die
       Gesetzgebung durch den Senat zu bringen.
       
       In der Tat setzte sich Obama kurz nach dem misslungenen Voting hin, um das
       Thema zu neuem Leben zu erwecken. Er versammelte wichtige Demokraten im
       Weißen Haus um sich, um mögliche Strategien durchzusprechen. Aus
       Parteikreisen hieß es, einige Demokraten seien bereit, eine umstrittene
       Bestimmung fallen zu lassen, die bei Währungsmanipulationen ein hartes
       Vorgehen vorsah. Es ist allerdings unsicher, ob die ausweglose Situation
       dadurch einfach so geregelt sein wird.
       
       Mehrere Demokraten reagierten beleidigt auf Obamas Angriffe auf Mitglieder
       seiner eigenen Partei und seine Kritik an Warren. Freihandelsgegner Sherrod
       Brown sprach von Respektlosigkeit. Andere erklärten Obamas Werben um
       Anhänger für wenig überzeugend.
       
       Senator Chris Coons aus Delaware sagte, er habe seit Beginn seiner Zeit im
       Senat noch nie einen Fuß ins Oval Office gesetzt. Jetzt, im Streit um den
       Freihandel, habe ihn Obama dort mit Senatoren empfangen. Daraus schließt
       Coons: „Wenn eine Regierung versucht, ihre Ziele voranzubringen, sind
       breite und tiefe Beziehungen hilfreich.“
       
       13 May 2015
       
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