# taz.de -- US-Freihandelsabkommen TTIP und TTP: Obama bändigt seine Senatoren
       
       > Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine
       > Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell
       > gelang ein Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Hatte einiges zu tun: Harry Reid, der demokratische Minority Leader im Senat
       
       WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat
       nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU
       (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. Die
       Kongresskammer machte am Donnerstag mit der Zustimmung von 65 der 100
       Senatoren den Weg frei für die Debatte über ein Gesetz, das Obama die
       Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.
       
       Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) würde es dem Präsidenten
       ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress
       auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.
       Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen
       nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Während die
       Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen
       eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten
       Widerstand.
       
       Am Dienstag hatten die Demokraten im Senat bei einer ersten
       Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der Debatte ihrem Präsidenten die
       Gefolgschaft verweigert und mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung das
       Gesetzgebungsverfahren aufgehalten. Nachdem zunächst mit einer Verzögerung
       bis in den Juni gerechnet worden war, signalisierten die demokratischen
       Senatoren nun überraschend schnell Kompromissbereitschaft. Bereits in der
       kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat endgültig verabschiedet
       werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
       
       Obama hatte nach der Schlappe am Dienstag eine Reihe demokratischer
       Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die Republikaner
       bereit, Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So wurde das
       TPA-Gesetz mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von
       Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.
       
       Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen
       Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu
       Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide
       passierten am Donnerstag problemlos den Senat. Ursprünglich hatten die
       Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas
       Verhandlungsmandat verknüpfen wollen.
       
       ## Der amerikanische Blick geht nach Osten
       
       Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den
       Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter
       fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten
       Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien,
       Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur
       und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des
       Jahres.
       
       Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt
       zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung
       einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks
       einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
       
       Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei
       Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem
       der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen
       würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
       
       15 May 2015
       
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