# taz.de -- US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus
       
       > Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene
       > Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.
       
 (IMG) Bild: US-Senator Rand Paul will die Verlängerung des Patrot Acts verhindern. Und Präsident werden will er auch. (Archivbild)
       
       WASHINGTON ap | Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für die
       umstrittenen Spionageprogramme ringt der US-Senat um eine Lösung für die
       künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am
       Sonntagnachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammen.
       Die Befugnis zur massenhaften Sammlung von Telefondaten – der sogenannte
       Patriot Act – läuft um Mitternacht Ortszeit aus.
       
       Damit verlöre die NSA die legale Basis, um Telefondaten wie bisher weiter
       zu sammeln – sofern sich der Senat nicht auf eine Reform einigt oder eine
       Verlängerung der laufenden Programms beschließt. Danach sah es allerdings
       nicht aus. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand
       Paul rief dazu auf, die Spähprogramme nicht fortzusetzen. Er werde sich in
       der Sondersitzung dafür einsetzen, dass das „illegale Spionageprogramm der
       NSA“ beendet werden, sagte Paul.
       
       Vergangene Woche hatte der mittlerweile von den Republikanern dominierte
       Senat eine Reform der Telefonabhörprogramme knapp durchfallen lassen. Das
       ebenfalls von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte dieser
       dagegen zuvor zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass die NSA
       Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern kann, sondern dies an
       private Unternehmen abtreten muss. Damit soll der Zugriff der Geheimdienste
       auf diese Daten besser kontrollierbar werden.
       
       Das einst geheime Spähprogramm hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden
       enthüllt. Das Bekanntwerden der massenhaften Ausspähung von US-Bürgern
       hatte seinerzeit für große Empörung gesorgt. US-Politiker rechtfertigten es
       allerdings mit dem Kampf gegen den Terrorismus nach den Terroranschlägen am
       11. September 2001. Durch die Spähprogramme seien Anschläge verhindert
       worden, hieß es.
       
       31 May 2015
       
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