# taz.de -- US-Aktivistin über Kampf gegen die NSA: „Der Patriot Act ist unpatriotisch“
> Eine US-Initiative kämpft gegen die Speicherung von Telefon-Metadaten.
> Diese sind aufschlussreicher als viele denken, sagt Aktivistin Nadia
> Kayyali.
(IMG) Bild: Unscharf: NSA.
taz: Ihre Kampagne „[1][Fight 215]“, die von 41 Initiativen und
Institutionen getragen und von der Electronic Frontier Foundation angeführt
wird, richtet sich gegen den Paragraphen 215 des Patriot Act. Dieser bildet
unter anderem die Grundlage für die millionenfache Sammlung von
Telefon-Metadaten. Was ist das Patriotische am Patriot Act?
Nadia Kayyali: Die Intentionen der Autoren mögen patriotisch gewesen sein,
das Gesetz selbst ist es nicht. Das ist vielleicht der Grund, warum sich
selbst einer der Autoren des Patriot Act, der als streng konservativ
geltende Republikaner Jim Sensenbrenner, nun darum bemüht, der NSA mit
einer Gesetzesreform Einhalt zu gebieten.
Der Patriot Act reglementiert die Sammlung von Informationen durch den
Geheimdienst, er umfasste ursprünglich aber auch eine Bestimmung, welche
die Diskriminierung von arabischen und muslimischen Amerikanern verurteilte
und einen ganzen Absatz, der sich der Entschädigung von Terrorbetroffenen
widmete. Wir von „Fight 215“ wollen die außer Kontrolle geratene
Überwachung durch die NSA beenden. Die Speicherung der Telefon-Metadaten
abzuschaffen, sehen wir als einen ersten Schritt in diese Richtung an.
Der Patriot Act wurde unter den Eindrücken des 11. Septembers
verabschiedet. War es gerechtfertigt, solch eine drastische Maßnahme zu
ergreifen?
Nach dem 11. September befanden sich die Vereinigten Staaten inklusive des
Kongresses in einem Schockzustand. Eine schreckliche Angst und Trauer, die
das Land durchzogen, ebneten den Weg für den Patriot Act. Aber all dies
rechtfertigt nicht, was passierte. Das nahezu 300 Seiten starke
Gesetzeswerk, das in jenen Tagen verabschiedet wurde, verstieß nicht nur
gegen die Verfassung, es ist zudem unklar, wie und ob es uns geschützt hat.
Wie wird die Regierung der Masse an Telefon-Metadaten fertig?
Das ist eine gute Frage. Die Strategie der Regierung ist es, alles zu
sammeln: „Anstatt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, verfolgte der
NSA-Direktor General Keith B. Alexander den Ansatz, den ganzen Heuhaufen zu
erfassen“, wird ein ehemaliger Geheimdienstbeamter von der [2][Washington
Post] zitiert.
Der Paragraph 215 läuft am 1. Juni aus. Werden die Telefon-Metadaten
gelöscht, falls der Paragraph nicht wiederbewilligt wird? Und wie lange
werden die Daten aufbewahrt?
Falls der Paragraph 215 ausläuft, bedeutet dies nur, dass die Regierung
nicht mehr in der Lage wäre, die Datensammlung weiterhin zu rechtfertigen.
Telefon-Metadaten werden momentan fünf Jahre lang gespeichert.
Im Rahmen Ihrer Kampagne haben Sie bisher eine Website ins Leben gerufen
und Twitter-Nutzer gebeten, die Regierung zu kontaktieren. Wie sehen Ihre
nächsten Schritte aus?
Das hängt sehr von den Ereignissen im Kongress ab. Unabhängig davon, ob
eine Gesetzesreform eingeleitet wird, muss sich der Kongress bis zum 1.
Juni mit dem Paragraphen 215 auseinandersetzen. Wir werden unsere
Anstrengungen also definitiv intensivieren, je näher dieses Datum rückt.
Viele sagen: „Es sind doch nur Metadaten, die dort gesammelt werden – warum
sollte ich mir deswegen Sorgen machen?“ Wie antworten Sie darauf?
Metadaten sind sehr aufschlussreich. In einer [3][Kurzzeitstudie], der
Telefonmetadaten von 546 Menschen zugrunde lagen, konnte ein Forscher der
Stanford-Universität Rückschlüsse auf eine Abtreibung, ein Herzleiden, eine
Multiple Sklerose sowie den Besitz einer spezifischen Schusswaffe ziehen.
Außerdem können Metadaten private Informationen verraten – manchmal mehr
als inhaltliche Daten verraten würden. Eine Spende an eine
Wohltätigkeitsorganisation per SMS kann beispielsweise sehr aufschlussreich
sein.
General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA und der CIA, sagte
zudem: „Wir töten Menschen basierend auf Metadaten.“
22 Apr 2015
## LINKS
(DIR) [1] http://fight215.org/
(DIR) [2] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/for-nsa-chief-terrorist-threat-drives-passion-to-collect-it-all/2013/07/14/3d26ef80-ea49-11e2-a301-ea5a8116d211_story.html
(DIR) [3] http://webpolicy.org/2014/03/12/metaphone-the-sensitivity-of-telephone-metadata/
## AUTOREN
(DIR) Marco Wedig
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