# taz.de -- Überwachungsreform in den USA: Vorratsdatenspeicherung plus
       
       > Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das
       > Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit
       > Einschränkungen.
       
 (IMG) Bild: Nein, mit dem Spionieren aufhören wird die NSA auch nach der Reform nicht.
       
       WASHINGTON afp | Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für
       eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte
       Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll.
       
       Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte am Mittwoch
       in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, der nun noch den Senat
       passieren muss. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich
       durch die Reform keine Änderungen ergeben.
       
       Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388
       Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab.
       Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner
       wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern.
       
       „Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können
       koexistieren“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im
       Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. „Diese grundlegenden Konzepte schließen
       einander nicht aus.“ Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John
       Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch
       ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. „Terroristen in aller Welt wollen
       unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren
       Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen“,
       sagte der Republikaner.
       
       ## Massenhaft Metadaten
       
       Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst
       im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer
       der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch
       von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.
       
       Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der
       Telefongespräche in den USA – also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der
       Telefonate – zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde kam
       dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht
       erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.
       
       Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten
       sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich
       untersagen. Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von
       Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen,
       die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur
       mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA)
       möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte
       Datensammlung durch die NSA.
       
       ## Zweifel an Wirksamkeit
       
       Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des
       Repräsentatenhauses als „großen Gewinn“. [1][Kritiker bemängeln
       allerdings], die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in
       zentralen Punkten.
       
       Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es „wenig Wirkung“
       haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash. Die
       Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng,
       erklärte: „Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als
       Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der
       Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu
       überwachen.“ Amnesty International äußerte ähnliche Bedenken und
       kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland
       völlig ausblende.
       
       Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden. Der erste
       Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr
       im Kongress gescheitert. Nun steht das US-Parlament unter Zeitdruck, weil
       am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen.
       
       14 May 2015
       
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