# taz.de -- Kommentar: Zypries Pseudo-Streit
> Die SPD scheut sich, klar nein zur Online-Durchsuchung zu sagen - darum
> streitet Zypries so erbittert über Verfahrensfragen.
Die Parteien der großen Koalition schärfen ihr Profil - und werden sich am
Ende doch auf die Einführung von Online-Durchsuchungen einigen. Die
Reibereien zwischen Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin
Zypries (SPD) betrafen ja zuletzt mehr das Verfahren als die
Grundsatzfrage. Schließlich lehnt auch Zypries das heimliche Ausspähen von
Computer-Festplatten nicht generell ab, sie will nur die Sache in Ruhe
diskutieren. Dagegen verlangt Schäuble von vornherein ein Bekenntnis des
Koalitionspartners zu der neuen Ermittlungsmethode.
In der Sache macht es aber keinen großen Unterschied, ob der Entwurf für
die Novelle des BKA-Gesetzes gleich von Beginn an die Online-Durchsuchung
enthält oder nicht. Es ist gerade das Wesen des parlamentarischen
Verfahrens, dass ein Gesetzentwurf vor der Abstimmung unter Abwägung aller
Argumente wieder geändert werden kann. Die Online-Durchsuchung dürfte
eingefügt werden, wenn sie fehlt, und gestrichen oder verändert werden,
wenn sie bereits drinsteht. Das zeigt schon, dass die derzeitige Diskussion
um das Verfahren hoch symbolisch ist.
Eigentlich ist sie sogar nur ein Statthalter für eine andere symbolische
Diskussion. Nur weil die SPD sich scheut, zur Online-Durchsuchung klar nein
zu sagen, werden die Verfahrensfragen so erbittert ausgetragen. Dabei ist
schon die Diskussion um das Für und Wider der Online-Durchsuchung ziemlich
symbolisch: eine Diskussion, an der plakativ die Abwägung zwischen Freiheit
und Sicherheit, zwischen Schutz der Privatsphäre und effektiver
Polizeiarbeit durchdekliniert wird.
Aber es ist gut, dass mit der Online-Durchsuchung immerhin eine
Ermittlungsmaßnahme zur Debatte steht, die die Diskussion lohnt. Nach den
Anschlägen vom 11. 9. 2001 gab es zwar Otto Schilys Sicherheitspakete, aber
was damals eigentlich eingeführt wurde, daran erinnert sich heute kaum noch
jemand - wohl deshalb, weil es überwiegend um Befugnisse ging, bei denen
man sich wunderte, dass es sie nicht längst schon gab, etwa ein Fragerecht
des Verfassungsschutzes bei der Post oder die Strafbarkeit einer
ausländischen terroristischen Vereinigung wie al-Qaida.
Aber auch wenn die Diskussion um Online-Durchsuchungen wichtig ist, so
sollte man sie nicht überdramatisieren. Die Polizei könnte durchaus auch
ohne dieses Instrument effektiv arbeiten und der Rechtsstaat wäre auch nach
seiner Einführung nicht in Gefahr, schon weil das komplizierte Instrument
nur äußerst selten angewandt werden dürfte.
28 Jul 2007
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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