# taz.de -- Online-Durchsuchungen: SPD verhindert staatliches Hacking
       
       > Sozialdemokraten lehnen Beschluss zu heimlichen Online-Untersuchungen ab
       > - zumindest bis 2008. Denn zuerst müsse das Verfassungsgericht
       > entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Vor einem Beschluss aus Karlsruhe will sich die SPD in Sachen Online-Durchsuchung nicht bewegen, sagt Innenausschuss-Vorsitzender Edathy.
       
       BERLIN taz Auch wenn die Union zur Eile drängt: Im Koalitionsstreit um die
       Erlaubnis von heimlichen Online-Durchsuchungen zur Terrorbekämpfung wollen
       sich die Sozialdemokraten nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der
       Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
       erklärte am Sonntag der taz, seine Partei werde auf jeden Fall zunächst ein
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, mit dem Experten erst Anfang
       2008 rechnen.
       
       "Die Position der SPD ist definitiv die, dass wir vor Karlsruhe nichts
       machen", sagte Edathy. Zu einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene sei
       man erst dann bereit, wenn die obersten Richter über die Klage gegen ein
       nordrhein-westfälisches Landesgesetz entschieden hätten. NRW gestattet dem
       Verfassungsschutz bereits Zugriffe auf Computer. Die Verhandlung in
       Karlsruhe soll im Oktober beginnen.
       
       Zur Begründung für die abwartende Haltung der SPD sagte Edathy: "Es wäre
       unklug, wenn wir jetzt eine Entscheidung treffen, die wir dann
       möglicherweise im Lichte des Karlsruher Urteils kurzfristig wieder
       korrigieren oder revidieren müssten." Die Sozialdemokraten seien nicht
       grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen, betonte Edathy. "Darüber kann
       man diskutieren, aber es ist nicht entscheidungsreif." Außerdem habe der
       Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, selbst darauf hingewiesen,
       dass die technischen Voraussetzungen "noch nicht ausgereift" seien.
       
       Die Union macht dennoch weiter Druck. So sagte Fraktionsvize Wolfgang
       Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse: "Die SPD spielt auf Zeit. Es gibt
       überhaupt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen." Bayerns
       Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, es sei "unvertretbar",
       wenn Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Bremse trete.
       Online-Kontrollen seien dringend notwendig, so Beckstein, weil das Internet
       das "führende Medium für Terroristen" geworden sei.
       
       SPD-Chef Kurt Beck erklärte sich in der Bild am Sonntag zwar
       "gesprächsbereit", stellte aber das gesamte Projekt Online-Durchsuchungen
       in Frage: "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch
       überhaupt möglich ist." Trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten
       äußerte sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung "optimistisch, dass wir bis Ende August zu
       einer Einigung kommen." Diese wird allerdings zusätzlich erschwert, weil
       die Union das gesamte neue BKA-Gesetz zur Erweiterung der
       bundespolizeilichen Befugnisse mit dem Beschluss über die
       Online-Durchsuchungen verknüpft hat.
       
       Bleiben beide Koalitionspartner bei ihren Positionen, käme bis zum
       Karlsruher Urteil 2008 gar kein Gesetz zustande. "Das wäre dann die
       Konsequenz", sagte der SPD-Politiker Edathy der taz. "Ich plädiere dafür,
       das BKA-Gesetz jetzt voranzutreiben und Online dabei auszusparen."
       
       Angesichts des anhaltenden Hickhacks um die staatlichen Hacker mahnte der
       niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) eine schnelle Einigung an.
       Sein Vorschlag: eine Urlaubssperre für alle Innenpolitikexperten.
       
       29 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Online-Durchsuchung: Spionagekrieg in der Koalition
       
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin Zypries
       über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das Urteil des
       Verfassungsgerichts.
       
 (DIR) Kommentar: Zypries Pseudo-Streit
       
       Die SPD scheut sich, klar nein zur Online-Durchsuchung zu sagen - darum
       streitet Zypries so erbittert über Verfahrensfragen.
       
 (DIR) Online-Durchsuchungen: Schäuble bleibt bei Schnüffel-Plan
       
       Der Innenminister sei bereit, von den umstrittenen Online-Durchsuchungen
       abzusehen, behauptete Justizministerin Zypries - prompt reagierte Schäuble.