# taz.de -- Online-Politik: Computerfreak als Lobbyist
       
       > Aus Ärger über geplante Onlinedurchsuchungen begann ein IT-Spezialist
       > Politikern sein Wissen anzubieten. Er rät Computerspezialisten, aktiv zu
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Onlinedurchsuchungen? Datenschutz ist ein Standortfaktor in Deutschland, meint IT-Lobbyist Zulla.
       
       Um terroristischen Anschlägen in Deutschland vorzubeugen müssen die
       Ermittler dahin, wo die Pläne geschmiedet werden: in die Computer
       potenzieller Terroristen. Das findet zumindest Bundesinnenminister Wolfgang
       Schäubles und fordert eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen.
       Dem Hamburger IT-Fachmann Hanno Zulla passt das gar nicht. Er griff zum
       Telefon, rief Politiker an und bot sich ihnen als qualifizierter
       Gesprächspartner zur Überwachungsinitiative an.
       
       "Ich war als Informatiker und als Bürger genervt, dass Politiker über
       Informatik wenig wissen", erklärt Zulla seine Motivation. Sich nur zu
       beschweren anstatt zu handeln war ihm zu wenig. Er kontaktierte
       Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und bot sein Expertenwissen an - mit
       Erfolg. Termine mit den Abgeordneten zu bekommen stellte sich als
       erstaunlich leicht heraus: "Zu meiner Überraschung antwortete der erste
       nach weniger als 15 Minuten persönlich auf meine Mail", schreibt
       Informatiker Zulla in seinem Weblog.
       
       Ein lokaler Abgeordneter habe ihm gesagt, dass Ingenieure und Informatiker
       sich nur selten in der Politik äußern. Das will der Hamburger Unternehmer
       ändern, indem er wie ein klassischer Lobbyist den Dialog mit Politikern
       sucht und mit den Abgeordneten diskutiert. Besonders das direkte Gespräch
       sei daher wichtig, meinte der. Denn Massenbriefe und Emails würden oft
       ignoriert - viel wirkungsvoller sei es, wenn IT-Leute direkt an ihre
       Politiker herantreten würden.
       
       Zulla hat sich hochgearbeitet - sprach er zunächst vor allem mit lokalen
       Abgeordneten, ist er heute bis zu namenhaften Bundespolitikern
       vorgedrungen. Bei seinen Besuchen habe er mit den Politikern über eine
       ganze Reihe von Themen gesprochen, von der Online-Durchsuchung über
       Wahlcomputer bis hin zu Killerspielen. Seine Gesprächspartner hatte er
       dabei sorgfältig ausgewählt, sie sind allesamt Mitglieder relevanter
       Ausschüsse von Technikfolgeabschätzung bis Fernmeldegeheimnis.
       
       Häufig traf Zulla auf Abgeordneten, die seinen Argumenten offen gegenüber
       standen, manchmal waren sie kritisch, in einigen Fällen schienen sie mit
       der jeweiligen Thematik überfordert. "Viele Politiker geben gerne zu, dass
       sie von dem Thema wenig Ahnung haben, da sie ihre Experten haben, auf die
       sie sich verlassen", fasst der Informatiker seine Erfahrungen zusammen.
       Doch Zulla hat auch eine gesunde Selbsteinschätzung bei der Wirksamkeit
       seiner Bemühungen: Es gebe zwar Politiker, die die Meinung ihrer
       innerparteilichen Experten hinterfragen - doch es sei schwer, gegen die
       Fraktionsdisziplin anzuarbeiten.
       
       Dabei meint Zulla, dass einige IT-relevante Ideen der Bundesregierung
       schlichtweg unpraktikabel sind. "Meiner Meinung nach wird die
       Online-Durchsuchung nicht funktionieren. Was die Union mit der
       Online-Durchsuchung verfolgt, ist ein Sicherheitstheater", sagt er.
       Schäubles Maßnahmen dienten in erster Linie dazu, das subjektive Gefühl von
       Sicherheit zu stärken, obwohl sie die Sicherheit selbst nicht wirklich
       erhöhen. Unter Experten gilt die Überwachung privater Computer als
       ineffizient und leicht zu umgehen.
       
       Als Unternehmer hat Zulla auch wirtschaftliche Bedenken angesichts von
       Schäubles Plänen. Datenschutz sei ein wirtschaftlicher Standortfaktor für
       Deutschland, der Kunden und Investoren nach Deutschland bringt. Werde der
       Datenschutz untergraben, schade das dem Land nicht nur politisch, sondern
       auch wirtschaftlich, so Zulla: "Ich bin der Meinung, dass die CDU mit ihrem
       Kurs die Bürgerrechte und auch den Wirtschaftsstandort Deutschland
       gefährdet."
       
       Falls der Innenminister seinen Willen bekommt, wären auch die Einschnitte
       in den Schutz der Privatsphäre enorm: "Auf den Computern von jungen
       Menschen findet sich mehr Privatsphäre als in den Schlafzimmern unserer
       Eltern", so Markus Beckedahl, der im Weblog Netzpolitik.org über
       Bürgerrechte im digitalen Raum schreibt. Für unsere Elterngeneration sei es
       noch unvorstellbar gewesen, dass der Staat in ihre Schlafzimmer schaut,
       fasst er den Generationenkonflikt zusammen. Auch Beckedahl sucht regelmäßig
       das Gespräch mit Politikern und bestätigt: "Wir brauchen hier mehr
       Medienkompetenz für Politiker."
       
       Die Aktion des Hamburgers Zulla unterstützt Beckedahl - und ruft in seinem
       Weblog zum Mitmachen auf: "Macht es nach! Wir brauchen noch viel mehr
       Menschen, die mithelfen, bei Politikern das notwendige Bewusstsein für die
       digitale Welt zu schaffen. Es kostet auch nichts, außer etwas Zeit."
       
       Zulla indes warnt, dass auch das Argumentieren mit Politikern gelernt sein
       will. Schlecht vorbereitete Treffen können leicht nach hinten losgehen:
       "Nach vielen Politikerbesuchen wird man selbst langsam zum Phrasendrescher.
       Ich habe inzwischen eine Reihe vermeintlich guter Argumente parat, die ich
       auf Stichwort hin abspulen kann. Leider musste ich dann lernen, dass diese
       Taktik eher schädlich ist." Und er gibt seinen Mitstreiter auf seiner
       Website noch einen Tipp mit auf den Weg: "Denke bei Deinem Besuch daran: Du
       bist ein Fachidiot."
       
       20 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Bihr
       
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