# taz.de -- Online-Durchsuchung: Spionagekrieg in der Koalition
       
       > Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin
       > Zypries über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das
       > Urteil des Verfassungsgerichts.
       
 (IMG) Bild: Verhärtete Fronten: Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries.
       
       BERLIN dpa/taz Die Koalition streitet über das staatliche Schnüffeln in
       Privatcomputern. Nach einem Interview von Bundesjustizministerin Brigitte
       Zypries (SPD) wies Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag
       entschieden Meldungen zurück, er wolle einlenken: "Es wird kein BKA-Gesetz
       ohne Online-Durchsuchung geben."
       
       Das für eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA)
       geplante Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung, "und zwar mit dem
       Instrument der Online-Durchsuchung". Vizeregierungssprecher Thomas Steg
       ergänzte: "Die Bundeskanzlerin kann sich kein BKA-Gesetz ohne
       Online-Durchsuchungen vorstellen." Zypries hatte der Berliner Zeitung
       gesagt: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung
       abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des
       Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss." Es
       scheine sich abzuzeichnen, dass Schäuble das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt
       den Ländern zur Abstimmung vorlegen werde.
       
       Im Justizministerium bezieht man sich auf einen Brief Schäubles an die
       Spitzen der Koalitionsfraktionen. Das BKA soll nach der Föderalismusreform
       mehr Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung erhalten, was eine
       Gesetzesänderung erfordert. Schäuble will damit zugleich die heimlichen
       Online-Durchsuchungen via Internet auf eine gesetzliche Grundlage stellen,
       nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar die Datenschnüffelei
       verboten hatte.
       
       In der SPD gibt es Vorbehalte, ob dieses Ermittlungsinstrument überhaupt
       benötigt wird. Zypries betonte, Online-Durchsuchungen stellten einen
       extremen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dazu wird sich demnächst das
       Bundesverfassungsgericht äußern. Diese Entscheidung wollen die meisten
       Abgeordneten in der SPD-Fraktion erst einmal abwarten, bevor die
       Online-Durchsuchung weiter diskutiert wird. Sie könnten sich auch
       vorstellen, das BKA-Gesetz ohne die Regelungen für die Datenspionage
       abzustimmen und sich diesem umstrittenen Thema später zuzuwenden.
       
       Karlsruhe wird am 10. Oktober verhandeln. Dabei geht es um das geänderte
       nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen
       von Festplatten zulässt. Die Beschwerdeführer - unter ihnen der frühere
       FDP-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum - sehen den Datenschutz und die
       Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage gestellt. Ein Urteil wird frühestens
       Ende des Jahres erwartet. Der innenpolitische Sprecher der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, warf Zypries eine "gezielte
       politische Falschmeldung" vor. Zypries und die SPD handelten
       unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen Rechtsgrundlagen
       für Online-Durchsuchungen bei Terroristen blockierten. Der Innenexperte der
       FDP-Fraktion, Max Stadler, warf Zypries vor, die Online-Durchsuchung nicht
       konsequent abzulehnen. Die FDP betrachtet diese als schwerwiegenden
       Eingriff in die Grundrechte. Die Linksfraktion sprach von einem
       "Koalitionshickhack beim Grundrechtsabbau". Die Grünen-Vorsitzende Claudia
       Roth bezeichnete Schäuble als "beratungsresistent", weil er noch immer die
       Online-Durchsuchung in das BKA-Gesetz einfügen wolle. "Schäubles
       Schnüffelstaat passt nicht zur freiheitlichen Architektur des
       Grundgesetzes."
       
       28 Jul 2007
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Online-Durchsuchungen: SPD verhindert staatliches Hacking
       
       Sozialdemokraten lehnen Beschluss zu heimlichen Online-Untersuchungen ab -
       zumindest bis 2008. Denn zuerst müsse das Verfassungsgericht entscheiden.
       
 (DIR) Kommentar: Zypries Pseudo-Streit
       
       Die SPD scheut sich, klar nein zur Online-Durchsuchung zu sagen - darum
       streitet Zypries so erbittert über Verfahrensfragen.
       
 (DIR) Online-Durchsuchungen: Schäuble bleibt bei Schnüffel-Plan
       
       Der Innenminister sei bereit, von den umstrittenen Online-Durchsuchungen
       abzusehen, behauptete Justizministerin Zypries - prompt reagierte Schäuble.
       
 (DIR) Online-Politik: Computerfreak als Lobbyist
       
       Aus Ärger über geplante Onlinedurchsuchungen begann ein IT-Spezialist
       Politikern sein Wissen anzubieten. Er rät Computerspezialisten, aktiv zu
       werden.