# taz.de -- Kritiker mundtod gemacht: NRW-Umweltminister im Kreuzverhör
       
       > Nach der Verhaftungsaffäre droht Nordrhein-Westfalens Umweltminister
       > Eckard Uhlenberg ein Untersuchungsausschuss. Die Grünen werfen dem
       > Minister Amtsmissbrauch vor.
       
 (IMG) Bild: Dem NRW-Umweltminister Eckard Uhlenberg (CDU) wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
       
       DÜSSELDORF taz In der Justizaffäre um die Verhaftung eines ehemaligen
       Abteilungsleiters des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gerät
       CDU-Minister Eckhard Uhlenberg immer stärker unter Druck. Der
       Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, spricht
       von "Amtsmissbrauch", die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze wirft dem
       Umweltminister "Realitätsverleugnung" vor. Auch Uhlenbergs Amtsvorgängerin,
       Bärbel Höhn (Grüne), glaubt, der Christdemokrat habe mithilfe des
       Strafrechts "einen Kritiker mundtod" machen wollen: Das müsse
       "Konsequenzen" haben, forderte die heutige stellvertretende Vorsitzende der
       Grünen-Bundestagsfraktion gegenüber der taz.
       
       Uhlenbergs ehemaliger Abteilungsleiter Harald Friedrich hatte den Minister
       im Skandal um vermutlich krebserregende perfluorierte Tenside (PFT) im
       Trinkwasser der Ruhr in Erklärungsnot gebracht. Im Mai aber, als in
       Düsseldorf bereits über einen Rücktritt Uhlenbergs spekuliert wurde, erging
       plötzlich Haftbefehl gegen den Kritiker. Drei Wochen lang saß der
       Wasserexperte in Untersuchungshaft. "Gewerbsmäßig und als Mitglied einer
       Bande" habe der Chemiker Universitäten und Firmen Aufträge zugeschanzt und
       das Land so um mindestens 4,3 Millionen Euro betrogen, lautete der Vorwurf
       der Staatsanwaltschaft. Doch die Vorwürfe gegen Grünen-Mitglied Friedrich
       brechen in sich zusammen: Der Haftbefehl ist aufgehoben, der
       Korruptionsvorwurf vom Tisch. "Herr Friedrich hat sich nicht persönlich
       bereichert", sagt Staatsanwalt Ralf Meyer.
       
       Den Vorwurf, sein Ministerium habe die Kampagne gegen Friedrich gesteuert,
       weißt Uhlenberg zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", beteuerte der
       Minister am Dienstag. Mit der Strafanzeige wegen Korruption habe er "als
       Umweltminister nichts zu tun", zu keiner Zeit habe sein Haus Einfluss auf
       die Justiz ausgeübt. Dabei zeigt die Ermittlungsakte, dass Uhlenbergs
       Stellvertreter, Staatssekretär Alexander Schink, persönlich gegen Friedrich
       vorging: "Unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten" erstattete er
       Strafanzeige gegen Friedrich.
       
       Zudem macht Umweltminister Uhlenberg sogar Werbung mit den Projekten, für
       die Friedrich Mittel zweckentfremdet haben soll und die im Haftbefehl den
       Verdacht der "fortgesetzten Begehung von Betrugstaten" begründeten. So
       stehe etwa das Projekt "Schadstoffeinträge in Oberflächengewässer" für
       "modernen Umweltschutz" als "Voraussetzung für eine zukunftsfähige
       Wirtschaft", schreibt der Minister in einer Broschüre. Die Opposition will
       Uhlenberg deshalb am Mittwoch im Umweltausschuss ins Kreuzverhör nehmen -
       und denkt über einen Untersuchungsausschuss nach: "Wir wollen", sagt der
       grüne Fraktionsgeschäftsführer Remmel, "alle parlamentarischen Mittel
       nutzen."
       
       25 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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