# taz.de -- Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium: "Das Verfahren könnte politisch motiviert sein"
       
       > Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den
       > Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard
       > Uhlenberg.
       
 (IMG) Bild: Was weiß der nordrhein-westfälische CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg?
       
       taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium? 
       
       Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat
       mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die
       Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270
       Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die
       Stirn gucken - aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich
       mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.
       
       Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung. 
       
       Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere
       Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die
       Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge
       zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so
       recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein
       engagierter Experte - gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.
       
       Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert
       werden müssen? 
       
       Die Auftragsvergabe im NRW-Umweltministerium wurde natürlich kontrolliert.
       Unter meiner Leitung wurde diese Kontrolle sogar verbessert, nämlich
       stärker zentralisiert. Unseren Vorschlag hat der Landesrechnungshof
       aufgegriffen und inzwischen dieses Konzept einer zentralen Kontrollstelle
       auch bei anderen Ministerien eingefordert.
       
       Ihrem ehemaligen Abteilungsleiter wurde trotzdem fristlos gekündigt. Im
       Arbeitsgerichtsverfahren aber gab das Ministerium dann eine sogenannte
       Ehrenerklärung ab und zahlte sogar eine Abfindung. Wie kann das sein? 
       
       Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn der Arbeitsgerichtsprozess mit einer
       Einigung endet und trotzdem aus dem Umweltministerium immer neue Vorwürfe
       gegen Harald Friedrich kommen.
       
       Wie erklären Sie sich das? 
       
       Es gibt Stimmen, die auf einen Zusammenhang mit Harald Friedrichs Kritik an
       der Behandlung des PFT-Problems durch das Ministerium hinweisen. Im
       PFT-Skandal war Friedrichs Fachwissen mit ausschlaggebend für die fundierte
       Kritik am Ministerium. Immer wieder hat er auf eine bessere Qualität des
       Trinkwassers und damit auf einen besseren Schutz von Millionen Menschen im
       Ruhrgebiet gedrängt. Dass er dann plötzlich mit einem Ermittlungsverfahren
       wegen Korruption überzogen wird, angestoßen vom Ministerium, das unter der
       PFT-Kritik leidet - das gibt Anlass zum Nachdenken, wenn sich die Vorwürfe
       nicht bewahrheiten sollten.
       
       Sie halten die Vorwürfe gegen Friedrich für politisch motiviert? 
       
       Das kann ich von außen schlecht beurteilen. Fakt ist aber, dass mit 270
       Polizisten ein Wahnsinnsaufwand betrieben wurde, um den Vorwürfen gegen
       Harald Friedrich Gewicht zu verleihen. Nun gibt es ja Hinweise, dass sich
       viele dieser Vorwürfe nicht halten lassen. Beschädigt wurde damit eine
       Person, die als Kritiker den PFT-Skandal mit ausgelöst hat. Das
       NRW-Umweltministerium sollte schnell darlegen, was wirklich hinter den
       Vorwürfen gegen Friedrich steckt.
       
       Aus dem Umfeld Ihres Nachfolgers, Eckhard Uhlenberg, hieß es nach
       Friedrichs Verhaftung, der "PFT-Kampagne" sei damit die Grundlage entzogen.
       Ist dies ein Indiz für eine mögliche Intrige gegen Friedrich? 
       
       Auch das nährt bei einigen den Verdacht, das Verfahren könnte politisch
       motiviert sein.
       
       Die Verhaftung Friedrichs diente also dazu, Uhlenberg vor einem drohenden
       Rücktritt zu schützen? 
       
       Nach der Verhaftung drangen aus dem Umfeld Uhlenbergs Stoßseufzer der
       Erleichterung - endlich war der Minister aus der Schusslinie. Von der
       Verhaftung profitiert hat in jedem Fall Uhlenberg, der vorher wegen seiner
       Untätigkeit unter massiver Kritik stand.
       
       INTERVIEW: ANDREAS WYPUTTA
       
       22 Jul 2008
       
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