# taz.de -- Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf: Umweltminister bestreitet Beteiligung
       
       > Der nordrhein-westfälische Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat vor dem
       > Umweltausschuss bestritten, die Ermittlungen beeinflusst zu haben.
       
 (IMG) Bild: Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Umweltausschuss.
       
       DÜSSELDORF taz In der Affäre um die Verhaftung eines ehemaligen
       Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums hat CDU-Minister Eckhard
       Uhlenberg Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den unliebsamen Kritiker mit
       Hilfe des Strafrechts mundtot machen wollen. Vorwürfe von SPD und Grünen,
       die ihm "Amts- und Machtmissbrauch" unterstellen, seien "ungeheuerlich", so
       Uhlenberg am Mittwoch im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Zu
       keinem Zeitpunkt" habe er "politischen Einfluss" auf die Justiz ausgeübt,
       sagte der Minister.
       
       Uhlenbergs ehemaliger Abteilungsleiter Harald Friedrich gilt im Skandal um
       die Verseuchung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT als scharfer
       Kritiker seines Ex-Chefs. Im Mai, als in Düsseldorf bereits über einen
       Rücktritt Uhlenbergs spekuliert wurde, wurde Friedrich wegen des Verdachts
       der Korruption überraschend verhaftet. Rund 4,3 Millionen Euro habe der
       promovierte Chemiker Instituten der Universitäten Bochum und Aachen wie
       Privatfirmen zugeschanzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wuppertal -
       Grünen-Mitglied Friedrich kam für drei Wochen in Untersuchungshaft.
       Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen Friedrich aufgehoben, der
       Korruptionsvorwurf weitgehend vom Tisch.
       
       Stattdessen bleibt der Verdacht, dass Uhlenbergs Staatssekretär Alexander
       Schink Friedrich mit Hilfe des Landeskriminalamts LKA aus dem Weg räumen
       wollte. In der Sitzung des Umweltausschusses, die bei Redaktionsschluss
       noch andauerte, mussten Uhlenberg und Schink bestätigen, dass zwei
       Strafanzeigen vom Umweltministerium ans Landeskriminalamt gegangen sind.
       Ein von Schink unterzeichnetes Schreiben bezieht sich ausdrücklich auf die
       Paragrafen 331 ff. des Strafgesetzbuchs - und die behandeln die Delikte
       Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Von einer Anzeige wegen Korruption
       will Schink trotzdem nichts wissen: Er habe lediglich auf
       Unregelmäßigkeiten eines von Friedrich geleiteten Einstellungsverfahrens
       und das Verschwinden einer Festplatte aus dessen Dienstcomputer hinweisen
       wollen.
       
       Auch eine vom Landeskriminalamt ausgefüllte Anzeige wegen
       Korruptionsverdachts gegen Friedrich, auf der unter der Rubrik
       "Antragsteller" das Umweltministerium angeführt wurde, wollte Uhlenberg
       nicht als Einflussnahme gelten lassen: Schließlich fehle die Unterschrift
       eines Vertreter seines Hauses. SPD und Grüne drohen deshalb weiter mit der
       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Uhlenberg müsse "endlich alle
       Fakten auf den Tisch legen", forderte die SPD-Umweltexpertin Svenja
       Schulze.
       
       27 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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