# taz.de -- Trinkwasser-Skandal in NRW: Umweltminister gerät unter Druck
       
       > Im Mai brachten Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) einen
       > Kritiker ihres Chefs in Untersuchungshaft. Jetzt zeigt sich: Die Vorwürfe
       > sind haltlos.
       
 (IMG) Bild: NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) präsentierte sich als der Saubermann.
       
       DÜSSELDORF taz Er hatte immer vor den Gefahren gewarnt. Jahrelang hatte
       Harald Friedrich darauf hingewiesen, dass das Trinkwasser aus der Ruhr mit
       krebserregenden perfluorierten Tensiden (PFT) verseucht sei - und trotzdem
       an Millionen Haushalte geliefert werde. Doch plötzlich wanderte der
       damalige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium im
       Mai für 22 Tage in Untersuchungshaft. Und sein Chef, Umweltminister Eckhard
       Uhlenberg (CDU), schien fein raus.
       
       Doch jetzt wendet sich das Blatt. Uhlenberg ist unter Druck. Die Indizien
       verdichten sich, dass er politischen Druck auf die Justiz ausgeübt hatte,
       um seinen Kritiker Friedrich mundtot zu machen. Von den Vorwürfen gegen den
       ehemaligen Abteilungsleiter ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. Der
       zuständige Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer gibt sich inzwischen
       vorsichtig. "Bestenfalls Marginalien" könne er Friedrich nachweisen, so
       Meyer zur taz. Peinlich ist Meyer auch der im Haftbefehl angeführte
       Vorwurf, der 56-Jährige habe "gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande"
       gehandelt: "Nein, nein, da ist nichts dran." Selbst noch laufende Verfahren
       wegen Untreue und Betrugs könnten "in wenigen Wochen" eingestellt werden.
       
       Inzwischen hat sich die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in die
       Ermittlungen eingeschaltet. Und der Blick in die Ermittlungsakte dürfte die
       Düsseldorfer erschüttert haben: Die Dokumente, in die die taz umfassend
       Einsicht nehmen konnte, machen klar, wie hochrangige Mitarbeiter Uhlenbergs
       immer wieder Einfluss auf die Ermittlungen nahmen - allen Beteuerungen des
       Ministers zum Trotz.
       
       So berichtete der für Disziplinarmaßnahmen zuständige Referatsleiter des
       Umweltministeriums dem Landeskriminalamt im Juli 2006, Friedrich habe
       "wissenschaftliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von rund 2,1 Mio.
       Euro unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien an die RWTH
       Aachen bzw. private Institute vergeben". Die Ministerialrätin Dorothea
       Delpino hatte schon im Juni ausgesagt, ihr ehemaliger Vorgesetzter habe
       sich für die Auftragsvergabe "ein hochwertiges Laptop" liefern lassen. Und
       Uhlenbergs Staatssekretär, Alexander Schink, traf sich zu einer
       "Dienstbesprechung" mit Oberstaatsanwalt Meyer und zwei Herren vom LKA
       gleich direkt im Ministerium.
       
       Es könnten also genau diese Treffen und Vorwürfe gewesen sein, die für
       Friedrich im Mai die fatalen Konsequenzen brachten und den Umweltminister
       über den Trinkwasser-Skandal retteten. Korruption und Bestechlichkeit hatte
       die Staatsanwaltschaft Wuppertal dem promovierten Chemiker Friedrich und
       zwölf weiteren Beschuldigten, darunter Professoren der Universitäten Aachen
       und Bochum, vorgeworfen. 270 Beamte hatten Wohn-, Instituts- und
       Geschäftsräume in bundesweit 45 Objekten durchsucht. Friedrichs Telefon
       wurde abgehört. Belauscht wurden dabei nicht nur Journalisten, sondern auch
       der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes
       Remmel. Ohne Kontrolle habe Friedrich Forschungsmittel in Höhe von 60
       Millionen Euro an immer gleiche Hochschuleinrichtungen und Institute
       vergeben, so der Verdacht der Ermittler damals. Einen Schaden von
       mindestens 4,3 Millionen Euro habe der Vertraute Höhns Nordrhein-Westfalen
       so zugefügt.
       
       Umweltminister Uhlenberg pocht bis heute darauf, von politischer
       Einflussnahme seines Hauses könne keine Rede sein. "Ungeheuerlich" seien
       entsprechende "Behauptungen" seiner grünen Amtsvorgängerin Bärbel Höhn, die
       sie jüngst in einem Fernsehmagazin wiederholt hatte. Keiner seiner
       Mitarbeiter habe Strafanzeige wegen zweckwidriger Mittelverwendung oder gar
       Korruption gestellt, verteidigt sich Uhlenberg.
       
       Der Minister müsste es besser wissen: Denn in der Ermittlungsakte findet
       sich auch ein Schreiben seines Staatssekretärs Schink. "Unter allen
       denkbaren strafrechtlichen Aspekten" erstattet Schink damit "Strafanzeige
       gegen Herrn Dr. Friedrich".
       
       22 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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