# taz.de -- Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert
       
       > Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht.
       > Denkbar ist aber ein Teilerfolg.
       
       Was für eine Mobilisierungskraft! Tausende Menschen haben sich binnen 24
       Stunden einer Massenklage gegen Elena angeschlossen. Elena? - Nie gehört?
       Das ist die zentrale Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Sie läuft
       schon seit Jahresbeginn. Und das entsprechende Gesetz ist bereits fast ein
       Jahr in Kraft. Bisher hat das kaum jemand interessiert. Doch jetzt ruft der
       Datenschutzverein Foebud zu einer Massenverfassungsbeschwerde auf. Und
       Tausende folgten sofort. So etwas schafft derzeit keine andere soziale
       Bewegung.
       
       Juristisch ist die Klage wohl weniger aussichtsreich als die Beschwerde
       gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Dort ging es
       um die besonders sensible Telekommunikations-Freiheit, und die Daten
       sollten für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden. Bei Elena dagegen sollen
       die Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen helfen.
       Einschüchterungseffekte lassen sich hier nicht ganz so leicht konstruieren.
       Zudem hat Karlsruhe Anfang März entschieden, dass Vorratsdatenspeicherungen
       nicht generell verboten sind. Ganz kippen lässt sich Elena mit einer
       Verfassungsklage wohl nicht.
       
       Denkbar ist aber ein Teilerfolg. Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung
       des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen
       Missbrauch fordern. Das könnte die Elena so teuer machen, dass auch
       politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar ist.
       
       Vor allem aber schafft die Massenklage Aufmerksamkeit für ein neues
       Datensammelprojekt, dessen Auswirkungen und Risiken bisher kaum öffentlich
       diskutiert wurden. Gelingt es, auch gegen Elena eine Massenbewegung auf die
       Beine zu stellen - obwohl es nicht originär um Polizei und Geheimdienste
       geht -, dann hat die neue Datenschutz-Bewegung die Hegemonie in Datenfragen
       errungen.
       
       17 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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