# taz.de -- Datenbank "Elena": Mega-Speicherung macht Union Angst
       
       > Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun
       > fordert auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei
       > "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen.
       
 (IMG) Bild: Elena soll eigentlich Bürokratie verringern und lästigen Papierkram abschaffen.
       
       BERLIN dpa/afp/taz | Datenschützer und Opposition kritisieren die zentrale
       Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) schon lange, doch jetzt werden
       auch in der Union kritische Stimmen laut. "Mit dem elektronischen
       Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen
       zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der
       Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über
       Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der
       Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, betonte Uhl. Es bestehe ein
       entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und
       Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste
       Kriminalität zu bekämpfen".
       
       Erst am Mittwoch hatte ein Verbund von Datenschutz-Organisationen
       Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung eingereicht und Unterschriften
       von rund 22.000 Klägern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
       übergeben. Uhl forderte die Bundesregierung jetzt auf, Elena unter dem
       Aspekt des Datenschutzes "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen. Es
       gelte, die Speicherung von Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu
       reduzieren. Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, den Umfang der
       Speicherung noch einmal zu prüfen.
       
       Denn die Ansichten zu Elena sind in der Koalition sehr gemischt.
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass das
       zentrale Speichern von Beschäftigtendaten machbar ist. Sollte "Elena"
       verfassungswidrig sein, dann wären auch andere Bereiche der Datenerfassung
       in der Finanzverwaltung verfassungswidrig, die bislang unstreitig gewesen
       seien, argumentiert er.
       
       Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. Eine
       "Mega-Vorratsdatenbank wie Elena" sei zum Abbau von Bürokratie nicht
       erforderlich, sagte die innenpolitische Sprecherin der
       FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Sie forderte eine Abkehr von der
       zentralen Datenspeicherung. "Die zentrale Speicherung von Daten birgt
       massive Gefahren für Daten- und Persönlichkeitsschutz", sagt sie.
       
       Der Unions-Innenexperte stellt sich mit seinen Forderungen in eine lange
       Reihe von Kritikern. Einer von ihnen ist der Bundesbeauftragte für
       Datenschutz, Peter Schaar. Er erneuerte am Donnerstag seine Kritik. "Die
       Frage ist, ob ein solches Verfahren wirklich verhältnismäßig ist, ob sich
       die angestrebten Ziele nicht mit sehr viel weniger Daten erreichen lassen",
       sagte Schaar. Man habe 1:1 das, was auf dem Papier erhoben wird, auf dieses
       zentrale Verfahren übertragen. Er hätte sich gewünscht, dass bei jeder
       einzelnen Information überprüft worden wäre, ob sie notwendig ist. Dies
       werde jetzt erst nachgeholt.
       
       "Elena" fasst die Daten von Arbeitnehmern und auch Beamten zusammen, die
       für einen Einkommensnachweis nötig sind. "Es wird ein Datensatz generiert
       und dann der abrufenden Stelle zur Verfügung gestellt", sagte Schaar. Wegen
       dieser Verfahrensweise ergebe sich die Frage, ob Elena eine
       verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung sei. Ein weiterer Mangel ist aus
       Sicht des Bundesbeauftragten, dass Arbeitgeber zwar beispielsweise sensible
       Daten wie den Entlassungsgrund eines Mitarbeiters in die Datenbank
       einspeisen, die Betroffenen diese aber nicht auf ihre Richtigkeit prüfen
       können. Eine solche Auskunftserteilung sei erst ab Januar 2012 geplant.
       "Das darf so nicht sein", sagte Schaar.
       
       Sicherheitsbedenken bei "Elena" hat der Bundesbeauftragte grundsätzlich
       nicht. Alle Daten würden mit einer kryptographischen Verschlüsselung
       gespeichert, betonte Schaar. Außerdem könnten sie nicht von den Ämtern auf
       eigene Initiative abgerufen werden, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer
       die Daten freischaltet. "Man hat das Menschenmögliche getan, um einen
       Missbrauch der Daten auszuschließen."
       
       Den elektronischen Entgeltnachweis "Elena" hatte noch die rot-grüne
       Bundesregierung auf den Weg gebracht. Er soll Bürokratie verringern und
       lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen
       Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über
       Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Das System betrifft bis zu
       40 Millionen Beschäftigte. Seit Jahresbeginn müssen die Arbeitgeber diese
       Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen
       Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf
       Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.
       
       1 Apr 2010
       
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