# taz.de -- Datenschutz: Der Radiergummi für's Netz
       
       > Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen, dass es leichter
       > wird, im Netz veröffentlichte Daten wieder daraus zu entfernen. Sie
       > forderten jetzt einen "digitalen Radiergummi".
       
 (IMG) Bild: Radiergummi auf Bleistift, rosa-glitzer.
       
       STUTTGART/BERLIN epd | Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
       Länder fordern einen "digitalen Radiergummi", mit dem Bürger persönliche
       Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet
       praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte
       Alexander Dix zum Abschluss einer Konferenz der Datenschützer am Donnerstag
       in Stuttgart. Zudem solle sich die Bundesregierung international für höhere
       Datenschutzstandards einsetzen. "Globalisierung kann keine Entschuldigung
       für nationale Passivität sein", sagte Dix.
       
       Der Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte, dass der Datenschutz in
       Deutschland "Zähne bekommt". So müssten vorgesehene Bußgelder bei
       Rechtsverletzungen durchgesetzt werden. Teilweise sei nicht einmal die
       Zuständigkeit geregelt, welche Behörde Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen
       habe.
       
       Kritisch sehen die Datenschützer den zum 1. Januar eingeführten
       Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena"), bei dem Arbeitgeber Daten über
       ihre Mitarbeiter an die Rentenversicherung weiterleiten müssen. Wenigstens
       sei es gelungen, Informationen über die Teilnahme an Streiks aus dem
       Datenkatalog herauszunehmen, sagte der Bundesbeauftragte Schaar.
       
       Inzwischen habe "Elena" bereits 35 Millionen Datensätze erfasst, die
       allerdings erst ab Januar 2012 abrufbar seien. Deshalb hätten die Bürger
       bislang auch nicht die Möglichkeit, die gespeicherten Daten einzusehen. Für
       besonders problematisch hält Schaar ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber
       Gründe für eine Kündigung schreiben können. Da solche Informationen oft
       umstritten und manchmal "krass falsch" seien, dürfe dieser Text nicht ohne
       Einwilligung der Betroffenen gespeichert werden, forderte der
       Bundesbeauftragte.
       
       Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
       forderte in einer Entschließung, künftig jegliche Einflussnahme auf ihre
       Arbeit auszuschließen. Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs
       vom 9. März, das die mangelnde Unabhängigkeit deutscher
       Datenschutzaufsichtsbehörden kritisiert, lehnen die Datenschützer eine
       Fach- und Rechtsaufsicht durch andere Stellen ab.
       
       18 Mar 2010
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenschützer gegen Elena: Vom Monster zur Göttin
       
       Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt
       Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger sind
       betroffen.
       
 (DIR) Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert
       
       Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht. Denkbar
       ist aber ein Teilerfolg.