# taz.de -- Datenschützer gegen Elena: Vom Monster zur Göttin
       
       > Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und
       > sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger
       > sind betroffen.
       
 (IMG) Bild: Datenschützer protestieren gegen Elena.
       
       Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen wollen
       Datenschützer nun die Arbeitnehmerdaten-Speicherung Elena mit einer
       Verfassungsbeschwerde [1][stoppen]. Der "Verein zur Förderung des
       öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (Foebud) ruft seit
       Montag dazu auf, sich an einer Sammelbeschwerde beim
       Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Unterstützt wird der Aufruf unter
       anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Gewerkschaft
       Ver.di.
       
       Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber Daten aus den monatlichen Lohn- und
       Gehaltsabrechnungen nach Würzburg weitergeben, an die Zentrale
       Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung. Die Datei enthält nicht
       nur Angaben zum Verdienst von etwa 40 Millionen Beschäftigten, sondern auch
       zum Beispiel Krankheitstage und Fehlzeiten. In ein Freitext-Feld kann der
       Arbeitgeber weitere Angaben eintragen. Offizielles Ziel von Elena, dem
       "elektronische Entgeltnachweis", der dann ab 2012 von den Behörden genutzt
       werden soll, ist es, Bürokratie abzubauen. Vier Anträge auf
       Sozialleistungen könnten mit den Daten quasi per Mausklick gestellt werden.
       
       "Das Ausmaß der Speicherung sensibler Daten und der Nutzen sind hier
       absolut nicht verhältnismäßig", sagt Foebud-Sprecherin Rena Tangens.
       
       Für eine Beschwerde gegen das Elena zugrunde liegende Gesetz eilt es jetzt
       allerdings. Für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gilt eine Frist von
       einem Jahr, deshalb sammelt Foebud nur noch bis zum 25. März.
       
       Innerhalb der ersten 24 Stunden haben bereits etwa 5.000 Personen das
       Dokument ausgefüllt und heruntergeladen, dass sie per Post an Foebud
       schicken müssen. Dass die Beschwerde erst jetzt ausgearbeitet wurde, liegt
       daran, dass sie sich auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 2. März bezieht.
       Die Richter hatten die Speicherung von Telekommunikationsdaten in geltender
       Form gekippt und sich grundsätzlich zur Vorratsspeicherung geäußert.
       
       Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der nach der
       Vorratsdatenspeicherung nun auch die Elena-Beschwerde formuliert hat,
       erhofft sich aus dem Urteil Chancen für seinen neuen Fall. So habe das
       Gericht etwa gefordert, dass Speicherung und Verwendung der Daten im selben
       Gesetz benannt werden müssten. Was genau gespeichert werde, regle bei Elena
       aber die Verwaltung.
       
       "Die Erfolgsaussichten sind fifty-fifty", schätzt der
       schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Im letzten
       Urteil ging es um den Sicherheitsbereich und private Stellen speicherten
       die Daten, dieses Mal ist es eine staatliche Stelle, die Sozialdaten
       speichert - "das lässt sich nicht ohne weiteres vergleichen". Weichert
       fordert vor allem Verschlüsselungstechnik, bei der nur der Einzelne über
       den Abruf seiner Daten entscheide. "Dann wäre Elena wirklich eine schöne
       Göttin und kein hässliches Monster mehr", sagt er.
       
       17 Mar 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://petition.foebud.org/ELENA
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luise Strothmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenbank "Elena": Mega-Speicherung macht Union Angst
       
       Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun fordert
       auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei "grundsätzlich auf den
       Prüfstand" zu stellen.
       
 (DIR) Datenschutz: Der Radiergummi für's Netz
       
       Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen, dass es leichter
       wird, im Netz veröffentlichte Daten wieder daraus zu entfernen. Sie
       forderten jetzt einen "digitalen Radiergummi".
       
 (DIR) Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert
       
       Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht. Denkbar
       ist aber ein Teilerfolg.
       
 (DIR) Debatte "Elena": Gefühlte Entblößung
       
       Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die
       aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.
       
 (DIR) Elektronischer Entgeltnachweis ELENA: Big Sister weiß alles
       
       Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen
       Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden – um Aufwand zu minimieren,
       behauptet die Regierung.
       
 (DIR) Datenschützer Weichert über ELENA: "Zu 90 Prozent nicht benötigt"
       
       Der Datenschützer Thilo Weichert rät von großen Datensammlungen ab. Sie
       werden nur selten benötigt und können nicht sicher aufbewahrt werden.
       Deshalb rät er, sie lieber ganz sein zu lassen.