# taz.de -- Kommentar Kopfpauschale: Langsame Abwicklung
       
       > Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen werden Stück für Stück die
       > wenigen Prestigeprojekte der FDP abgeräumt. Als nächstes ist die
       > Kopfpauschale dran.
       
 (IMG) Bild: Philipp Rösler auf dem 113. deutschen Ärztetag.
       
       Es müssen Horrortage für die FDP sein nach der krachenden Wahlniederlage in
       Nordrhein-Westfalen. Stück für Stück werden die wenigen Prestigeprojekte
       vom Koalitionspartner abgeräumt.
       
       Als Erstes die Steuersenkungen, als Nächstes ist die Kopfpauschale fällig.
       Denn auch der Koalitionspartner Union weiß: Mit der veränderten
       Bundesratsmehrheit hat auch das gesundheitspolitische Projekt der FDP keine
       Chance mehr. Es wird nun langsam abgewickelt werden.
       
       Offiziell suchen die Experten der Regierungskommission nun Möglichkeiten,
       die Kopfpauschale vor der sicheren Blockade in der Länderkammer zu retten -
       und einen Weg zu finden, wie das Gesetz nicht mehr abstimmungspflichtig
       ist. Doch statt ihre Energie auf juristisches Gefeilsche zu verschwenden,
       sollten sie lieber den Realitäten ins Auge sehen.
       
       Denn für den notwendigen Sozialausgleich einer Kopfpauschale ist kein Geld
       da, kein Cent, nichts. Das war schon vor Monaten absehbar, aber mit den
       unvorstellbaren Summen, für die Deutschland nun in Europa einstehen muss,
       haben sich die Risiken im Bundeshaushalt noch einmal erhöht - und mit der
       Steuerschätzung im Jahr eins vor der Schuldenbremse ist der finanzielle
       Spielraum des Staates nur noch minimal.
       
       Die gesundheitspolitische Diskussion wird sich daher, ist die Kopfpauschale
       erst zu den Akten gelegt, in eine ganz andere Richtung entwickeln. Statt
       über einen zusätzlichen Sozialausgleich verhandeln zu dürfen, wird der
       Gesundheitsminister gute Argumente finden müssen, um den bereits
       bestehenden Steuerzuschuss überhaupt aufrecht zu erhalten.
       
       Spätestens dann wird in Berlin auf einmal etwas diskutiert werden, worum
       sich die Mitglieder der Gesundheitskommission bisher trefflich drücken und
       über dessen Tragweite sich die privatversicherungsfreundlichen FDPler
       persönlich kaum Sorgen machen dürften. Um die Kürzung von Leistungen.
       
       12 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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