# taz.de -- EU-Regeln für Hedgefonds: Kontrolle soll kommen
       
       > Die EU-Finanzminister wollen die Kapitalmärkte nun stärker kontrollieren.
       > Bislang hat sich auf europäischer Ebene so gut wie nichts getan
       
 (IMG) Bild: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde beraten, wie sie die Briten auf ihre Seite kriegen können.
       
       BRÜSSEL taz | Die Politik kommt der rasanten Entwicklung auf den
       Finanzmärkten kaum hinterher. Das räumte der für die
       Binnenmarktgesetzgebung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier gestern ein,
       als er in Brüssel einen Zwischenbericht darüber gab, wie weit die
       Gesetzespläne vorangekommen sind. Sein Fazit: Außer einer
       Eigenkapitalrichtlinie für Banken aus dem Jahr 2007 und Gesetzen zu
       Managervergütung und Ratingagenturen aus dem Jahr 2009 hat sich auf Ebene
       der Europäischen Union noch nichts bewegt.
       
       "Die Maßnahmen sollen einerseits rasch erfolgen, andererseits handwerklich
       gut durchdacht sein. Die Materie ist extrem komplex", erklärte Barnier.
       Alles müsse demokratische Prozesse durchlaufen. Das führe bei der geplanten
       strengeren Überwachung der Finanzmärkte dazu, dass die Regierungen im Rat
       um den kleinsten gemeinsamen Nenner ringen, während eine Mehrheit im
       Europaparlament sich als Lehre aus der Krise für wasserdichte Lösungen
       einsetzt.
       
       Aktuelles Beispiel ist die Hedgefondsrichtlinie, die heute im
       Finanzministerrat zur Abstimmung steht. Großbritannien und Tschechien
       wehren sich dagegen, dass die strengeren Regeln auch für Fonds aus
       Drittstaaten gelten sollen, die auf dem europäischen Markt gehandelt
       werden. Alle anderen Mitgliedsstaaten unterstützen den von der
       EU-Kommission ausgearbeiteten Vorschlag und bringen die notwendige
       qualifizierte Mehrheit zusammen. Das Europaparlament will sogar noch
       strengere Regeln durchsetzen. Die nun anstehenden Kompromissverhandlungen
       zwischen Rat, Kommission und Parlament können sich monatelang hinziehen.
       Barnier glaubt aber, dass sowohl das Gesetz zu Hedgefonds als auch die
       neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sowie
       das bei der EZB angesiedelte Frühwarnsystem für Finanzkrisen zum 1. Januar
       2011 den Gesetzgebungsprozess durchlaufen haben werden.
       
       Doch auch diesen neuen Behörden will der Rat auf britisches Drängen hin die
       Flügel stutzen. Das EU-Parlament dagegen will daraus echte transnationale
       Institute machen, die im Streitfall gegenüber den nationalen
       Aufsichtsbehörden das letzte Wort haben. Noch im Mai will Barnier das
       Modell eines von den Banken gespeisten Rettungsfonds vorschlagen, mit dem
       Krisen unter Beteiligung der Finanzwirtschaft abgefedert werden können. Für
       den Sommer kündigt er Nachbesserungen bei der Überwachung der
       Ratingagenturen und einen Vorschlag zum Derivatehandel an. Im Herbst soll
       ein Entwurf zur Einschränkung des Handels mit Kreditversicherungen,
       sogenannten Credit Default Swaps, folgen. Sie werden für die griechische
       Beinahepleite verantwortlich gemacht.
       
       18 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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