# taz.de -- Attac-Mitglied von Larcher über Marktregulierung: "Die Politik hat sich verändert"
> Die Debatte um eine Regulierung des Finanzmarktes ist eine Reaktion auf
> den öffentlichen Druck, meint Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher. Für
> die Globalisierungskritiker bleibe dennoch viel zu tun
(IMG) Bild: Detlev von Larcher: "Die Gründungsforderungen von Attac sind jetzt tatsächlich in aller Munde."
taz: Herr von Larcher, die EU reguliert Hedgefonds und die Bundesregierung
will die Finanzmärkte besteuern. Hat Attac gewonnen?
Detlev von Larcher: Die Gründungsforderungen von Attac sind jetzt
tatsächlich in aller Munde. Es ist schon erstaunlich, dass das Wortungetüm
Finanztransaktionssteuer nun in allen Medien und Parteien präsent ist - und
dass die Menschen dies als Symbol dafür begreifen, ob man Finanzmärkte
regulieren will oder nicht. Das ist ein Riesenerfolg. Aber erledigt ist das
Thema damit noch lange nicht.
Warum?
Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, was sie genau will.
Wenn sie sich tatsächlich für die Finanztransaktionssteuer einsetzt, dann
begrüßen wir das sehr. Aber Union und FDP nennen ja eine
Finanzaktivitätssteuer als Alternative; die bringt aber viel weniger ein
und hilft nicht gegen Spekulation. Durch diese Hintertür dürfen sie sich
nicht aus der Diskussion verabschieden. Das werden wir nicht zulassen.
Wie beurteilen Sie die von der EU beschlossenen Hedgefonds-Regeln?
Anmeldepflicht und Informationen über das Geschäftsgebahren genügen nicht.
Wo bleiben Sanktionen? Wem nutzen die risikoreichen Geschäfte mit
geliehenem Geld außer den Profiteuren? Attac ging es nie nur um strengere
Aufsicht für Hedgefonds. Wir sehen in ihnen keinerlei gesellschaftlichen
Nutzen und fordern darum ein Verbot dieser Fonds.
Das heißt, Sie halten Attac noch nicht für überholt?
Natürlich nicht. Selbst wenn die Finanztransaktionssteuer jetzt wirklich
kommen sollte, wäre sie ja nur ein Baustein zum Umbau der Finanzmärkte.
Dazu gehört auch ein Verbot von Hedgefonds und Leerverkäufen sowie ein
Finanzmarkt-TÜV. Zudem müssen die Banken schrumpfen, damit keine mehr
systemrelevant ist. Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt, die öffentlichen
Güter - Gesundheit, Altersvorsorge, Infrastruktur - den privaten Märkten
wieder zu entziehen.
Aber braucht Attac wenigstens einen neuen Namen, wenn die in der Abkürzung
enthaltene Finanztransaktionssteuer realisiert ist?
Also bitte - man gibt doch nicht einen eingeführten Namen auf. Damit
schadet man sich doch selber.
Obwohl Ihre Themen derzeit solche Konjunktur haben, hört man von Attac
vergleichsweise wenig. Woran liegt das?
Generell teile ich diesen Eindruck nicht; wir sind durchaus in der
Öffentlichkeit präsent - ob bei Veranstaltungen wie dem Bankentribunal, bei
Anhörungen oder mit Aktionen. Aber weil Attac nicht mehr so neu ist wie
früher, hat die journalistische Neugier natürlich etwas nachgelassen. Und
speziell bei der Finanztransaktionssteuer haben wir im letzten Jahr in
einem breiten Bündnis für die "Steuer gegen Armut" mit Kirchen,
Gewerkschaften und anderen Organisationen gearbeitet. Dadurch haben wir
mehr Menschen erreicht, sind aber weniger als Attac in Erscheinung
getreten. Wir waren aber von Anfang an einer der Hauptträger des
Bündnisses, und ohne unsere Aktivitäten wären auch die 66.000 Unterzeichner
für die Petition nicht zustande gekommen, die jetzt die parlamentarische
Debatte befördert hat. Es ist ein erfolgreiches Bündnis, und wir sind stolz
darauf, so weit gekommen zu sein.
Halten Sie die erreichten Veränderungen denn für dauerhaft, oder erleben
wir derzeit nur eine kurzfristige politische Konjunktur?
Es ist offensichtlich, dass sich die Politik unter öffentlichem Druck
verändert hat. Es gibt ziemlich große Wut; darum hat die Regierung
eingesehen, dass man die Kosten der Krise auch den Verursachern aufbürden
muss. Ob es dabei bleibt, hängt davon ab, ob sich die Öffentlichkeit wieder
einschläfern lässt oder wachsam bleibt.
19 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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