# taz.de -- USA und Deutschland uneins: Ringen um den Kurs gegen die Krise
> Die USA und Deutschland ringen weiter um eine gemeinsame Linie bei der
> Überwindung der Wirtschaftsflaute. Washington wirft Berlin vor, mit
> seinem Sparkurs das Wachstum zu gefährden.
(IMG) Bild: Man beäugt sich kritisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) und sein US-amerikanischer Amtskollege am Donnerstag in Berlin.
BERLIN taz | Bei den Strategien zur Bewältigung der Wirtschafts- und
Finanzkrise sind die USA und die größte europäische Volkswirtschaft -
nämlich Deutschland - in wichtigen Fragen weiter uneins. Zwar bekräftigten
US-Finanzminister Timothy Geithner und sein Amtskollege Wolfgang Schäuble
(CDU) nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin ihren Willen, zu einer
gemeinsamen globalen Lösung kommen zu wollen. Gleichzeitig verwiesen beide
Minister aber auch darauf, dass es unterschiedliche Ansätze gebe. Diese
bestehen etwa bei Fragen der Finanzmarktregulierung und der Bewertung
schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme.
Hintergrund des Besuchs von Geithner in Berlin sind Bemühungen, im Vorfeld
wichtiger Finanzkonferenzen im Juni gemeinsame Positionen zu finden.
Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Treffen aber nicht bekannt gegeben.
Beide Minister verwiesen auf das Treffen der G-20-Finanzminister und
Notenbankchefs Anfang Juni in Südkorea sowie auf den G-20-Gipfel Ende Juni
in Kanada - spätestens dort müssten die großen und wirtschaftsstarken
Staaten eine gemeinsame Linie zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur
Regulierung der Finanzmärkte finden. Deutschland und die USA seien dabei
enger zusammen, als es oft den Anschein habe, sagte Schäuble.
Die Differenzen bei wichtigen Fragen sind aber nach wie vor gegeben. So
verteidigte Schäuble das Ziel der Bundesregierung und anderer EU-Staaten,
die Staatsdefizite abzubauen. Diese seien eine Hauptursache der Krise.
Künftig müssten daher die Instrumente des Euro-Stabilitätspaktes, der die
europäische Gemeinschaftswährung festigen soll, besser greifen.
Schäuble verwies zudem auf die demografische Entwicklung in Deutschland und
einigen Ländern Kontinentaleuropas. Diese ist von einer rückläufigen und
alternden Bevölkerung geprägt und wird mittelfristig nur ein geringes
Wirtschaftswachstum von 1 bis 2 Prozent verzeichnen. Dies müsse
berücksichtigt werden, so Schäuble. Gemeint ist damit: Ein wenig
dynamisches Gemeinwesen sollte sich nicht übermäßig verschulden, da niemand
weiß, wer die Verbindlichkeiten in der Zukunft abbauen soll.
Die USA hingegen - mit besseren Wachstumsaussichten und einer wachsender
Bevölkerung - werfen Deutschland vor, mit seinem Sparprogramm das weltweite
Wachstum zu gefährden. Es gelte aber, den globalen Aufschwung zu stärken.
Dafür sei eine ausgewogene Strategie nötig, die US-Verbraucher könnten
nicht die weltweite Nachfrage so stark stimulieren wie bisher. China habe
dies immerhin erkannt und wolle nun die Binnennachfrage stärken, sagte
Timothy Geithner.
Der US-Minister machte darüber hinaus deutlich, dass die USA keine globale
Finanztransaktionssteuer anstreben - wie sie etwa in Deutschland gefordert
wird. Geithner sagte, sein Land strebe eine Abgabe an, die die großen
Finanzinstitutionen zu entrichten hätten. Dies sei der beste Weg, um die
Finanzinstitute an den Kosten der jetzigen und künftigen Krisen zu
beteiligen.
Die USA wollten aber einen strengeren Rahmen für die Finanzmärkte setzen
und konservativere Bewertungsmaßstäbe in der Branche durchsetzen.
Allerdings müsse das Finanzsystem flexibel bleiben.
28 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Richard Rother
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