# taz.de -- Kommentar FDP und Steuern: Politik ist gebrochenes Versprechen
       
       > Regieren bedeutet, notfalls die eigenen Glaubenssätze über Bord zu
       > werfen. Die Einführung einer Transaktionssteuer ist das für die FDP, was
       > die Agenda 2010 für die SPD war.
       
       Spätestens seit Dienstag ist klar, dass auch die FDP ein Grundgesetz der
       Politik nicht außer Kraft setzen kann: Regieren bedeutet, notfalls die
       eigenen Glaubenssätze über Bord zu werfen. Ein Außenminister der Grünen
       führte die Deutschen in ihren ersten Kriegseinsatz seit 1945, ein
       SPD-Kanzler räumte mit den Hartz-Reformen soziale Errungenschaften ab, eine
       CDU-Ministerin verbannte das konservative Familienbild in die politische
       Rumpelkammer.
       
       Dass die FDP ausgerechnet zu dem Zeitpunkt an die Regierung kam, zu dem der
       Glaube an die freien Märkte geschwunden war - das ist vor diesem
       Hintergrund keineswegs ein Irrtum der Geschichte, sondern deren
       ausgleichende Gerechtigkeit. So gesehen ist dem Wählervotum vom Herbst eine
       Weisheit nicht abzusprechen.
       
       Eine Mitte-links-Regierung hätte mit einer Regulierung der Finanzmärkte,
       wie sie jetzt in Deutschland und Europa wenigstens zaghaft in Gang kommt,
       den wütenden Protest nicht nur der Opposition, sondern auch des gesamten
       Wirtschafts- und Bankenmilieus heraufbeschworen. Jetzt ist es die FDP, die
       sich von ihrem eigenen Programm verabschieden muss. Sie tut es unter dem
       Zwang der Umstände, widerwillig und ohne jede argumentative Vorbereitung.
       Fast so abrupt, wie Gerhard Schröder einst seine Agendapolitik verkündete.
       
       In beiden Fällen geschah der Kurswechsel unter dem Druck nicht nur eines
       drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, sondern auch des befürchteten
       Machtverlusts. Anders als damals die SPD muss die FDP heute zwar die
       Fünfprozenthürde fürchten, mangels Masse aber nicht die Entstehung einer
       neuen Interessenpartei - zumal der Finanzbranche andere Kanäle der
       Einflussnahme offen stehen.
       
       Die Forderung nach einer Transaktionssteuer ist vorerst nicht mehr als
       symbolische Politik, solange es auf internationaler Ebene keinen Konsens
       darüber gibt und die Europäer zu einem Alleingang nicht entschlossen sind.
       Aber auch Symbole sind eben Politik. Erstaunlich an der Situation ist vor
       allem die Blindheit, mit der sich die Akteure in diese Situation
       hineinbegeben haben. Das betrifft allerdings nicht so sehr die
       Bundeskanzlerin, die mit dem allseits geforderten Machtwort wenig
       ausgerichtet hätte. Es gehört zum Wesen von Lernprozessen, dass sie stets
       von innen kommen müssen. Die Häutungen der FDP sind also nur konsequent.
       
       19 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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