# taz.de -- Steuer gegen Spekulation: Der Pater treibt die Kanzlerin
       
       > Vor einem halben Jahr forderte der Jesuit Jörg Alt eine
       > Transaktions-Steuer. Dem zunehmenden Druck versucht die Kanzlerin mit
       > einem halbherzigen Kabinettsbeschluss zu entgehen.
       
 (IMG) Bild: Noch am Sonntag hatte Merkel eine Transaktionssteuer abgewehrt.
       
       BERLIN taz | Dass er etwas tun müsste, sagt Jörg Alt, das habe er in Belize
       begriffen. Mit einer Jugendgruppe war der Jesuitenpater in dem
       mittelamerikanischen Land an der Grenze zu Mexiko, als es auf einmal keine
       Lebensmittel mehr zu kaufen gab. Es war die Zeit der hohen
       Lebensmittelpreise vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise.
       
       Auf den Märkten wurde nicht mehr nur in Öl oder Gold investiert, auch mit
       profanen Grundnahrungsmitteln wie Weizen ließen sich große Gewinne machen.
       Die Menschen in Belize konnten sich die Preise nicht mehr leisten. Alt
       fand, dass er dagegen etwas tun müsse.
       
       Petition trotz Schwarz-Gelb 
       
       Vor einem halben Jahr reichte er eine Petition beim Deutschen Bundestag
       ein. Die Idee war ein bisschen verrückt, fanden selbst die Aktivisten von
       Attac. Jahrelang hatten sie für Spekulationssteuern gekämpft. Erst wollten
       sie eine Abgabe auf den Umtausch von Währungen, dann auf alle Transaktionen
       der Finanzmärkte. Immer waren sie von der Politik ausgelacht worden.
       
       Ausgerechnet jetzt sollte das anders sein, kurz nach dem Amtsantritt einer
       Regierung von Union und FDP? Ganz allein wollte Alt binnen dreier Wochen
       jene 50.000 Unterschriften sammeln, die nötig sind, damit sich der
       Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen muss? "Manchmal mache ich
       Sachen nur aus dem Bauch heraus", sagt er. Die Petition eines
       Jesuitenpaters aber könnten auch Union und FDP nicht leicht umgehen.
       
       Am Montag steht der 48-jährige Jesuitenpater auf der Fraktionsebene des
       Deutschen Bundestags. Graues Hemd, schwarze Jeans, rötliches Haar,
       Sommersprossen. Er fällt auf zwischen all den Abgeordneten in Sakko und
       Krawatte, die hinter ihm in den Sitzungssaal huschen. Er steht jetzt im
       Mittelpunkt. Fernsehteams streiten um die Minuten, die Alt noch bleiben bis
       zu seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss.
       
       Es sind die Tage, in denen der Bundestag den Euro retten will und Angela
       Merkel ihre Regierung. Ob beides gelingt, hängt auch an Alt und seiner
       Steuer.
       
       Am Dienstag beugt sich das Kabinett dem Druck – oder doch nicht? 
       
       Und dann am Dienstagvormittag die Kabinettssitzung in Berlin. Ist das der
       Durchbruch? Die Koalition habe sich darauf geeinigt, eine Finanzmarktsteuer
       auf europäischer Ebene zu fordern, teilen die Fraktionsvorsitzenden Volker
       Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) mit. Allerdings täuscht die
       Formulierung, denn die Regierungsfraktionen meinen mit der Bezeichnung
       Finanzmarktsteuer eine "Finanztransaktionssteuer oder
       Finanzaktivitätssteuer".
       
       Doch das ist ein großer Unterschied: Während die von Pater Arlt und der
       Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer jeden Handel mit
       Finanzprodukten mit einer kleinen Steuer von 0,01 bis 0,05 Prozent belegen
       würde, geht es bei der von der Regierung ins Spiel gebrachten
       Finanzaktivitätssteuer um eine Abgabe auf Gewinne, Boni und Gehälter. Die
       Einnahmen wären viel geringer – und vor allem eine Lenkungswirkung gegen
       Spekulation kann diese Steuer nicht entfalten. Offenbar setzt die Regierung
       darauf, dass dieser wesentliche Unterschied in der öffentlichen Debatte
       untergeht.
       
       Angeblich lässt sich das international nicht durchsetzen 
       
       Erst am Sonntag hatte Merkel vor den Gewerkschaftern des DGB gesagt, eine
       Finanztransaktionssteuer könne sie international sowieso nicht durchsetzen.
       Inzwischen ist das nicht mehr ganz so sicher. Die EU erwägt einen
       Alleingang notfalls auch ohne Großbritannien. Der österreichische
       Finanzminister, zugleich Chef der konservativen Volkspartei, machte am
       Montag noch mal Druck auf seine deutsche Parteifreundin, ihren Widerstand
       endlich aufzugeben.
       
       Am Ende wird sich Merkel wieder mal entscheiden müssen, wie viel sie sich
       vom Koalitionspartner diktieren lässt. Eine "Scheinlösung" nannte
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Steuer. Von einer "Blendgranate"
       sprach Generalsekretär Christian Lindner. Die zuletzt so schweigsame
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte sogar vor einem
       "Flächenbrand". Sie sind aufgescheucht durch das Vorpreschen der CSU, das
       ihnen ein Einlenken nicht erleichtert.
       
       Alarmstimmung bei den Banken 
       
       Alarmiert ist auch der Bankenverband, der inzwischen ernsthaft fürchtet,
       Alts Steuer könnte wirklich kommen. "Nichts wäre schlimmer", droht der
       Verbandspräsident, "als die bislang mit hohem Aufwand verhinderte
       Kreditklemme nun quasi durch die Hintertür herbeizuregulieren." Soll
       heißen: Beschließt ihr die Steuer, dann drehen wir dem Mittelstand den
       Geldhahn zu.
       
       Wegen der Idee, die einst eine Flause des Jesuitenpaters war, hat Merkel
       jetzt für Dienstag ihre Teilnahme am Gipfeltreffen von Europäern und
       Lateinamerikanern abgesagt. Dass sie deshalb ausgerechnet eine Tagung
       absagt, auf der sich die EU auch mit Belize trifft, ist nicht so sehr nach
       Alts Geschmack. Er will die Steuer, damit sie in Entwicklungshilfe fließt
       und die Armen irgendwann genug zu essen haben. Die Politiker wollen den
       Staatshaushalt sanieren. Auch deshalb wuchs die Zustimmung so rasch.
       
       18 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Bollmann
       
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