# taz.de -- Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung: Kassen dürfen unbegrenzt kassieren
       
       > Die Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags von ihren
       > Versicherten künftig selbst bestimmen. Union und FDP heben die bisherige
       > Deckelung auf ein Prozent auf.
       
 (IMG) Bild: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll steigen.
       
       BERLIN afp/ap/dpa | Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Höhe des
       Zusatzbeitrags, den sie von ihren Versicherten erheben können, künftig
       selbst bestimmen. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein
       Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft, wie
       Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Abschluss eines
       Spitzengesprächs der Koalition in Berlin mitteilte. Die Zusatzbeiträge
       sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben
       werden.
       
       Damit erhalten die Kassen laut Rösler mehr Finanzautonomie und
       Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert. Laut Rösler
       soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus
       Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine
       "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen
       Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt,
       greift der Sozialausgleich. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich zuvor
       auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt.
       
       Die Krankenversicherungsbeiträge steigen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
       um insgesamt 0,6 Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitgeber steigen
       demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent vom Bruttolohn und werden dann dort
       festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von
       7,9 auf 8,2 Prozent.
       
       Rösler zeigte sich nach der Einigung auf ein Konzept für eine Finanzreform
       des Gesundheitswesens zufrieden. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11
       Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden", sagte Rösler
       am Dienstag in Berlin. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine
       dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen."
       Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dazu herangezogen. Es bleibe aber eine
       Daueraufgabe, das System und die Ausgaben zu reformieren.
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor.
       Statt ihr Versprechen "mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das
       Gegenteil eintreten, sagte Steinmeier am Dienstag zu den Gesundheitsplänen
       der Koalition. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen
       Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. "Die Koalition
       startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."
       
       Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der
       Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte
       Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer
       hinzu.
       
       6 Jul 2010
       
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