# taz.de -- Kommentar Bankdatenabkommen Swift: Respekt verspielt
       
       > Mit der Zustimmung zu diesem faulen Swift-Kompromiss hat das EU-Parlament
       > gezeigt, dass es nicht erwachsen werden will.
       
       Es ist pädagogisch nicht besonders wertvoll, aber überaus wirksam, kleinen
       Kindern mit dem schwarzen Mann zu drohen. Die europäischen Mitgliedstaaten,
       die das Europaparlament kleinhalten wollen, kreierten in der
       Auseinandersetzung um die Weitergabe von Bankdaten an die USA ein solches
       Schreckgespenst und nannten es "Sicherheitslücke". Innenkommissarin Cecilia
       Malmström erklärte mit schreckgeweiteten Augen, einige Terrorspuren seien
       schon erkaltet, weil die US-Ermittler sich nicht mehr auf den Konten
       europäischer Kunden umsehen durften.
       
       Im Februar schien das EU-Parlament unter dem neuen Lissabon-Vertrag
       erwachsen genug geworden zu sein, um sich vom schwarzen Mann nicht länger
       schrecken zu lassen. Die Abgeordneten verlangten nach Belegen dafür, dass
       das Herumfischen in europäischen Bankdaten zu greifbaren
       Ermittlungsergebnissen geführt hat - es gab keine. Daraufhin formulierte
       eine Mehrheit klare Bedingungen, wie ein Abkommen aussehen müsste, dem sie
       zustimmen könnte.
       
       Die meisten dieser Bedingungen wurden nicht erfüllt. Die Speicherdauer
       bleibt unverändert fünf Jahre, kein Richter prüft die Anfrage, die
       Übertragung großer Datenpakete ist weiterhin erlaubt. Mit seiner Zustimmung
       zu diesem faulen Kompromiss hat das EU-Parlament gezeigt, dass es eben doch
       nicht erwachsen werden will. Vom Gerede um drohende schlechte Beziehungen
       zu den USA hat es sich ins Bockshorn jagen lassen. Dabei hatten die
       Amerikaner begonnen, diesen europäischen "Congress" als Gesprächspartner
       ernst zu nehmen. Abgeordnete berichteten, sie würden bei den
       Verhandlungspartnern in Washington mehr respektiert als von den
       europäischen Regierungen. Dieser Respekt ist nun verspielt.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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