# taz.de -- Längere Akw-Laufzeiten: SPD-Länder wollen klagen
       
       > Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten
       > sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker
       > Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.
       
 (IMG) Bild: Will im Zweifel vor Gericht ziehen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
       
       BERLIN dpa/afp/taz | Verantwortliche Politiker der Länder
       Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben angekündigt, Klage
       vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, falls die Bundesregierung
       versuchen sollte, eine Verlängerung der Laufzeiten für AKWs durchzusetzen,
       ohne den Bundesrat hinzuziehen. "Wir haben erste gutachterliche
       Stellungnahmen, die sagen, jede Veränderung in diesem Bereich bedarf der
       Zustimmung des Bundesrates", sagte der rheinland-pfälzische
       Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Deutschlandfunk.
       
       Die Bundesregierung sei "dem Druck gewichen, der von den großen
       Energiekonzernen ausgeübt worden ist", ergänzte der Ministerpräsident. Vor
       allem der Umweltminister Norbert Röttgen habe nach der Auseinandersetzung
       "keinerlei Durchsetzungskraft mehr in dieser Regierung", urteilte Beck im
       Deutschlandfunk.
       
       Beck sprach zudem bei den genannten Einnahmen aus der neuen
       Brennelementesteuer von einer "Mogelpackung": "Es gibt ja erste
       Berechnungen, dass statt den 2,5 Milliarden, maximal 1,5 Milliarden
       wirklich erbracht werden, der Rest wird verrechnet."
       
       Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
       warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei unter dem Druck der
       Atomlobby eingebrochen. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der
       Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands." Ohne Not werde ein
       gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt. Der brandenburgische
       Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, der Beschluss zeuge von
       der engen Verbindung zur Atomindustrie und werde den Ausbau erneuerbarer
       Energien erschweren.
       
       "Die Politik der Bundesregierung ist ein Tritt in die Kniekehlen aller, die
       sich für die erneuerbaren Energien in Deutschland einsetzen", sagte Bremens
       Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne). Auch die saarländische
       Umweltministerin Simone Peter (Grüne) kritisierte, dass mit dem Beschluss
       "die Energieversorgungsstrukturen politisch motiviert zementiert" würden.
       
       Insgesamt lehnen neun Bundesländer die geplante Laufzeitverlängerung ab:
       die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg,
       Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen sowie das Saarland
       (Schwarz-Grün-Gelb), Thüringen (Schwarz-Rot) und Hamburg (Schwarz-Grün).
       
       Auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki dagegen 
       
       Doch auch in manchen der übrigen Bundesländer ist die Zustimmung nicht
       ungeteilt. So forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef
       Wolfgang Kubicki nicht nur eine Zustimmung des Bundesrates, sondern sprach
       sich auch gegen eine generelle Verlängerung der Laufzeiten aus. Sollte sein
       Koalitionspartner CDU anderer Auffassung sein, werde sich das Land im
       Bundesrat enthalten.
       
       Zufrieden äußerten sich hingegen süddeutsche Politiker. Die CSU habe ihr
       Ziel erreicht, die Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte der Chef der
       Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Er lobte die Entscheidung
       der Koalition, dass ältere Atommeiler aufgerüstet werden müssen, damit sie
       den Sicherheitsstandard der neueren erreichen. Unter Rot-Grün habe es
       diesbezüglich "keinerlei Auflagen" gegeben.
       
       Auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte
       sich zufrieden mit der Regelung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
       habe sich am Ende nicht durchgesetzt, sagte sie. Besser wäre es aber, wenn
       ein größerer Anteil der Brennelementesteuer für den Ausbau erneuerbarer
       Energie statt für die Sanierung des Bundeshaushalts ausgegeben würde, fügte
       sie hinzu.
       
       Norbert Röttgen selbst wertete die Beschlüsse als bislang
       "anspruchsvollstes energiepolitisches Programm" weltweit. FDP-Chef Guido
       Westerwelle sprach von einer Entscheidung von "epochaler Bedeutung",
       CSU-Chef Horst Seehofer von einem "Quantensprung".
       
       Zufrieden mit der Koalitionsentscheidung zeigten sich auch die
       AKW-Betreiber. So lobte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka die Kombination aus
       "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit".
       
       Mehrere Umweltverbände verwiesen auf den wegen der AKW-Laufzeitverlängerung
       zusätzlich anfallenden Atommüll. Auch die IG Metall in Niedersachsen
       kündigte Widerstand an. Die Politik knicke vor der Atomlobby ein, was vor
       allem die Menschen in Niedersachsen treffe, sagte IG-Metall-Bezirksleiter
       Hartmut Meine. Atomkraftgegner kündigten für den Herbst Massenproteste an.
       Am 18. September ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.
       
       7 Sep 2010
       
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