# taz.de -- Streit um längere AKW-Laufzeiten: SPD wirft Merkel Rechtsbruch vor
       
       > Scharfe Kritik von SPD-Chef Siegmar Gabriel: Der Vertrag mit der
       > Atomindustrie sei rechtswidrig. Die Regierung habe die Öffentlichkeit
       > belogen.
       
 (IMG) Bild: "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln": SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin.
       
       BERLIN afp | Nach Ansicht der SPD ist die Atomvereinbarung zwischen der
       schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht haltbar.
       "Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
       am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.
       
       Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke
       getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. "Ein Unternehmen muss
       entscheiden, ob das wirtschaftlich ist und wenn nicht, muss es das
       Atomkraftwerk schließen", sagte Gabriel: "Niemand kann das Atomgesetz per
       Vertrag aushebeln."
       
       Gabriel sagte weiter, es sei ein "skandalöser Vorgang", dass das, "was in
       einem Gesetz geregelt werden muss, in einem Deal mit der Wirtschaft
       geregelt wird". Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von
       Parlamentarismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine
       "Salami-Taktik" vor. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen sei
       erst nach öffentlichem Druck bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung
       habe "die Öffentlichkeit belogen", so der Vorwurf Gabriels.
       
       Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung
       sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem
       Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal,
       dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll",
       kritisierte der SPD-Vorsitzende.
       
       Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss
       gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise
       veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass die AKW-Betreiber
       für eine mögliche Nachrüstung der Meiler mit maximal 500 Millionen Euro an
       Kosten rechnen müssen.
       
       10 Sep 2010
       
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