# taz.de -- Frankreichs Migrationspolitik: Diskriminierung jetzt per Gesetz
> Mit einer europaweit beispiellosen Verschärfung der Einwanderungs- und
> Aufenthaltsgesetze macht Sarkozy Stimmung. Die Dauer der Abschiebehaft
> wird auf 45 Tage verlängert.
(IMG) Bild: Eine Roma-Familie wird vom Flughafen Lille-Lesquin aus nach Rumänien abgeschoben. Die Gesetzesverschärfung soll diese Praxis untermauern.
PARIS taz | Frankreich dürfte in Kürze über die schärfsten Gesetze gegen
EU-Bürger innerhalb der Union verfügen. Nach der heftigen Kritik an der
Ausweisung von knapp 9.000 Roma in den vergangenen Monaten will die
französische Regierung jetzt die Rechtsgrundlage für derartige Aktionen neu
schaffen. In einer mit 107 Artikeln vollgestopften Gesetzesvorlage möchte
Einwanderungsminister Eric Besson bisherige Lücken füllen. Ohne bestimmte
ethnische Zielgruppen zu nennen, wünscht Besson unter anderem, dass
EU-Bürger wegen "Missbrauchs der Rechts auf Kurzaufenthalte" oder falls sie
"der Sozialfürsorge in ungebührlicher Weise zur Last fallen" abgeschoben
werden können. Aus Frankreich raus sollen auch Europäer und andere seit
mehr als drei Monaten wohnhafte Ausländer, welche durch wiederholte
Diebstähle, "aggressives Betteln" oder die "illegale Besetzung öffentlicher
oder privater Grundstücke" die öffentliche Ruhe und Ordnung bedrohen. Eine
Rückkehr nach Frankreich oder in die EU wird denjenigen für mindestens drei
Jahre untersagt, die einen Ausreisebefehl nicht befolgt oder die Frist zur
freiwilligen Ausreise verletzt haben.
Es ist die fünfte Gesetzesänderung zum Thema Einwanderung innerhalb von
sieben Jahren. Nach einer markigen Rede von Präsident Nicolas Sarkozy zum
Thema Einwanderung und Kriminalität wurde der ursprüngliche Text jedoch
deutlich verschärft. Besonders umstritten ist die Regelung, dass
eingewanderten Franzosen künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden
soll, wenn sie einen Polizisten oder anderen Amtsträger angreifen oder
töten. Bislang wird diese Zusatzstrafe praktisch dadurch außer Kraft
gesetzt, dass es verboten ist, einen Franzosen in einen Staatenlosen zu
verwandeln. Nach Ansicht mancher Juristen widerspricht dieser Vorstoß der
französischen Verfassung, nach der alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft
vor dem Gesetz gleich sind.
Zur Rechtfertigung der Roma-Abschiebungen hatte der französische
Innenminister Brice Hortefeux Ende August gesagt: "Man kommt nur nach
Frankreich, wohnt und lebt dort, wenn man dazu eingeladen ist oder die
Erlaubnis erhalten hat." Dass in Paris das Parlament nun seit gestern auf
Antrag der Regierung zwei Tage vor einer Diskussion der EU-Kommission über
ein mögliches Verfahren gegen Frankreich wegen diskriminierender Verletzung
der Bestimmungen über den freien Personenverkehr, wird nicht unbemerkt
bleiben. Nach unbestätigten Berichten ist eine Mehrzahl der EU-Kommissare
der Meinung, dass ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet werden soll.
Allerdings sollen auch andere Staaten wegen ähnlicher Vertragsverletzungen
auf die Anklagebank. Natürlich werden Besson und Hortefeux einmal mehr
sagen, die Verschärfung der Immigrationsgesetze wie die Räumung von
hunderten von Lagern seit Juli sei "nicht gegen die Roma gerichtet, weil
sie Roma sind".
Auch sonst zieht die Regierung die Schraube an: Die Dauer der Abschiebehaft
wird von 32 auf 45 Tage verlängert. Es soll auch nicht mehr vorkommen, dass
die Grenzpolizei vor richterlichen Beschlüssen kapitulieren muss wie im
Januar, als 130 Kurden aus Syrien auf Korsika strandeten und ihre
Verwahrung in Abschiebezentren für illegal erklärt worden ist. Für solche
Flüchtlingsgruppen sollen bis zur Entscheidung über ihren Verbleib
spezielle Übergangszonen geschaffen werden. Wer zukünftig durch eine
arrangierte "graue Heirat" in betrügerischer Weise die Einbürgerungsgesetze
umgeht, riskiert nunmehr eine hohe Geldbuße und eine Strafe von sieben
Jahren Gefängnis.
28 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Roma in Frankreich: Vom Zirkushimmel gefallen
Zwei Musikern des Cirque Romanès droht die Abschiebung. Für seinen Direktor
haben die Schikanen System. Er wirft den Behörden den Fehdehandschuh hin.
(DIR) Gesetz in Frankreich gestoppt: Keine Abschiebung von Roma-Kindern
Rumänische Kinder, die ohne Angehörige in Frankreich leben, dürfen nicht in
ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die sozialistische Opposition war gegen
das Gesetz vorgegangen.
(DIR) Frankreichs Parlament segnet Abkommen ab: Ja zu Abschiebung von Roma-Kindern
Frankreichs umstrittene Roma-Politik nimmt kein Ende: Künftig können
Minderjährige noch schneller abgeschoben werden. Und zwar in ein Rumänien,
in dem ihre Rechte nicht geklärt sind.
(DIR) Roma-Verfolgung in Europa: Deutschland leistet Beihilfe
Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von
Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die
Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.
(DIR) UN-Menschenrechtskommissarin zu Roma: "Unglaubliche Diskriminierung"
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Diskriminierung der Roma
scharf kritisiert und erhebt schwere Vorwürfe auch gegen Deutschland –
wegen der Abschiebungen ins Kosovo.
(DIR) EU-Verfahren im Roma-Streit: Kommission geht gegen Frankreich vor
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet. Die
Roma-Abschiebungen widersprächen den Regeln zur freien Niederlassung von
EU-Bürgern.
(DIR) Kommentar Frankreich: Sarkozys Sonderweg
Die Pariser Regierung gießt gängige Vorurteile gegen bestimmte europäische
Bürger in ein Gesetz. In anderen Ländern könnte man sich in Zukunft auf
sein "Vorbild" berufen.
(DIR) Debatte Rassismus gegen die Roma: Herder lebt
Der Hass auf die Roma ist das Erbe der Aufklärung. Deshalb steckt er so
tief in unseren Köpfen.