# taz.de -- UN-Menschenrechtskommissarin zu Roma: "Unglaubliche Diskriminierung"
       
       > UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Diskriminierung der Roma
       > scharf kritisiert und erhebt schwere Vorwürfe auch gegen Deutschland –
       > wegen der Abschiebungen ins Kosovo.
       
 (IMG) Bild: Hat kein Verständnis für die Roma-Abschiebungen: UN-Hochkommissarin Navi Pillay.
       
       FRANKFURT/MAIN afp | UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat eine
       "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere
       Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Abschiebung der Roma von
       Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der
       Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", schrieb Pillay in einem Beitrag
       für die Frankfurter Rundschau vom Donnerstag.
       
       "Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich
       auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen
       wird", kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. "Plötzlich
       können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule
       gehen." Die Bundesregierung hatte im April mit dem Kosovo ein Abkommen
       unterzeichnet, das die Abschiebungen tausender Roma in den Balkan-Staat
       regelt, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.
       
       In Europa herrsche eine "starke Abneigung gegenüber den Roma", schrieb
       Pillay in der Frankfurter Rundschau weiter. "Häufig werden sie von
       politischen Kräften noch weiter ausgegrenzt und stigmatisiert." In Folge
       der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn
       und der Slowakei habe es sogar tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem
       in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der
       Slowakei würden Roma "mit Zwang vertrieben", ihnen würden angemessene
       Unterkünfte verweigert und sie würden ausgegrenzt. Auch in Frankreich gebe
       es eine "gezielte Diskriminierung".
       
       Pillay zufolge müssten die EU-Mitgliedstaaten "ihre Haltung gegenüber den
       Roma deutlich verbessern". Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang
       zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene
       Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. "All das sind Ansprüche gemäß der
       Menschenrechte", fügte sie hinzu.
       
       Im Streit um die Ausweisung von Roma hatte die EU-Kommission Frankreich am
       Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Wenn Paris nicht bis zum 15. Oktober die
       Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umsetzt, droht dem Land
       nach Angaben der EU-Behörde ein Verfahren.
       
       Ein zweites heikleres Verfahren wegen der Diskriminierung von Roma wendete
       Frankreich zunächst ab. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission eine
       Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit zu
       verletzen. Ihnen droht ebenfalls ein Verfahren, Deutschland ist aber nicht
       darunter.
       
       30 Sep 2010
       
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